Eine peinliche Panne bei der Auszählung der Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin verändert die Mandatsaufteilung in der Hauptstadt. In einem Wahlkreis wurden die Stimmen der Grünen und Linken vertauscht – mit bitteren Folgen auch für die SPD. Berlin: Panne bei Auszählung schwächt Rot-Grün weiterlesen
Schlagwort-Archive: Die Linke
Neuer Appell zur Verkürzung der Schutzfristen beim Urheberrecht
Auf der Konferenz „Netz für alle“ der Bundestagsfraktion der Linken und der Rosa-Luxemburg-Stiftung herrschte weitgehend Einigkeit, dass das derzeitige Modell zur Entlohnung Kreativer und zur Förderung von Innovationen mit dem Internet und dem digitalen Zeitalter nicht vereinbar ist. Neuer Appell zur Verkürzung der Schutzfristen beim Urheberrecht weiterlesen
Hinweise auf illegalen Waffenverkauf: Saudi-Arabien baut Gewehre in deutscher Lizenz
Ein deutsches Rüstungsunternehmen hat einem Bericht zufolge Saudi-Arabien beim Bau einer Waffenfabrik unterstützt. Die staatseigene saudi-arabische Rüstungsfirma soll in Lizenz ein deutsches Sturmgewehr bauen. Hinweise auf illegalen Waffenverkauf: Saudi-Arabien baut Gewehre in deutscher Lizenz weiterlesen
Bundestag: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten
Bundestagsabgeordnete bekommen künftig knapp 600 Euro mehr im Monat. Das haben sie selbst beschlossen. Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Bundestag: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten weiterlesen
WestLB: Streit um Millionen-Honorare
Die Linke fordert Aufklärung über die Hintergründe der Honorare beim Verkauf der angeschlagenen WestLB. Laut einem Bericht erhielt die Kanzlei des früheren CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz im Jahr 2010 rund zwei Millionen Euro, die US-Bank Morgan Stanley sogar 3,6 Millionen. WestLB: Streit um Millionen-Honorare weiterlesen
Deutsche Atomkonzerne: Leiharbeiter verrichten gefährliche AKW-Arbeiten
Deutsche AKW-Betreiber setzen offenbar in großem Stil auf Leiharbeiter. Die Hilfskräfte werden dabei nicht nur schlechter bezahlt, sondern auch einer höheren Strahlenbelastung ausgesetzt als das Stammpersonal. Deutsche Atomkonzerne: Leiharbeiter verrichten gefährliche AKW-Arbeiten weiterlesen
Bundestag streitet über Bekämpfung von Internet- und Telefonabzocke
Vertreter der Opposition wollen den Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt umfas-send stärken und unter anderem Warteschleifen komplett kostenfrei halten. Entsprechende Anträge haben aktuell Fraktionen von SPD und Linke in den Bundestag eingebracht. Bundestag streitet über Bekämpfung von Internet- und Telefonabzocke weiterlesen
Plagiatsaffäre: Linke kritisiert Guttenbergs Beziehungen zu Springer
Die „Bild“-Zeitung und die „Welt“ verteidigen Guttenberg noch immer vehement. Zugleich schaltet sein Ministerium Werbung in den Blättern des Springer-Verlags – für die Linke ein „ganz mieser Deal“. Plagiatsaffäre: Linke kritisiert Guttenbergs Beziehungen zu Springer weiterlesen
Doktorarbeit: Gysi und die Mär vom westdeutschen Imperialismus
In der Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Guttenberg hatte ihn auch Linken-Fraktions-chef Gysi zum Rücktritt aufgefordert. Nun ist seine eigene Doktorarbeit aufgetaucht – in der er der Bundesrepublik Imperialismus unterstellt. Doktorarbeit: Gysi und die Mär vom westdeutschen Imperialismus weiterlesen
Stasi-Mitarbeit: Gysi wehrt sich gegen Vorwürfe
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich gegen Vorwürfe der Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld verteidigt, sie im Auftrag der Stasi zur Ausreise aus der DDR gedrängt zu haben. Stasi-Mitarbeit: Gysi wehrt sich gegen Vorwürfe weiterlesen
Parteiinterner Zoff: Linken-Chef Ernst bepöbelt seine Kritiker
Linke-Vorsitzender Ernst wehrt sich gegen Genossen, die seinen Lebensstil kritisieren. Er fah-re gern Porsche, bekennt er im „Stern“-Interview – und warnt vor Miesmacherei: Eine Partei, die ihren Führungskräften einen bestimmten Lebensstil vorschreibe, sei „so attraktiv wie ein Kuhfladen“. Parteiinterner Zoff: Linken-Chef Ernst bepöbelt seine Kritiker weiterlesen
Programmdebatte: Linke-Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der Partei
Klartext bei der Linken: Mitten in der Programmdebatte bekennt sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im Marxisten-Blatt „Junge Welt“ hat sie einen Text platziert – darin fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie begangen wurden. Programmdebatte: Linke-Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der Partei weiterlesen
Aufhebungsgesetz: Linkspartei will Adelstitel abschaffen
In einer Demokratie seien Adelstitel überflüssig, meinen die Linken. Karl-Theodor zu Gutten-berg werfen sie Instrumentalisierung seines Titels vor. Aufhebungsgesetz: Linkspartei will Adelstitel abschaffen weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Linken-Politikerin tritt wegen Stasi-Tätigkeit zurück
Jahrelang verschwieg sie ihre Stasi-Mitarbeit – das wurde ihr nun zum Verhängnis: Renate Malchow, Schweriner Schatzmeisterin der Linkspartei, hat ihr Amt aufgegeben. Mecklenburg-Vorpommern: Linken-Politikerin tritt wegen Stasi-Tätigkeit zurück weiterlesen
Parteienstreit: Gysi & Co. klagen über Mobbing im Bundestag
Ihre Vorschläge werden von anderen Parteien übernommen, ohne den Urheber zu erwähnen: Die Linke fühlt sich im Bundestag ausgegrenzt – auch von SPD und Grünen. Fraktionschef Gysi droht den möglichen Koalitionspartnern jetzt unverhohlen mit Folgen für eine gemein-same Zukunft. Parteienstreit: Gysi & Co. klagen über Mobbing im Bundestag weiterlesen