Ministerpräsident Orban lenkt ein: Er erklärt sich bereit, auf die umstrittenen Änderungen bei der Notenbank zu verzichten. Einsicht zeigt der Premier aber nicht – die Argumente der EU-Kommission überzeugen ihn nicht. Streit um Zentralbank: Ungarn beugt sich der „Macht“ weiterlesen
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Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. „Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen“, betonte Schaar am Dienstag in Berlin. Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz weiterlesen
60-Millionen-Yacht für die Queen: Ahoi, „Kaputtes Britannien“
Eine rauschende Party ist ihm nicht genug. Michael Gove, britischer Bildungsminister, will seiner Königin eine Yacht zum Thronjubiläum spendieren. Kostenpunkt: 60 Millionen Pfund. Premier Cameron hat er schon überzeugt – das Volk reagiert mit Spott und Häme. 60-Millionen-Yacht für die Queen: Ahoi, „Kaputtes Britannien“ weiterlesen
Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor
Die EU will die ungarische Regierung in ihre Schranken weisen. Brüssel pocht auf Gewaltenteilung. Die Staatsführung mische sich in die Justiz ein, bei der Zentralbank und beim Datenschutz. Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor weiterlesen
Datenschützer schlagen Alarm: Gerry Weber verwanzt Kleidung mit Schnüffelchips
Die Modefirma Gerry Weber näht in Kleidung RFID-Chips ein, die per Funk ausgelesen werden. Das wissen viele Kunden nicht, wie die Datenschützer des Vereins FoeBuD mit einer Aktion vor einem Gerry-Weber-Laden zeigten. Das WDR-Magazin „markt“ berichtet am Mittwoch in einer Wiederholung. Datenschützer schlagen Alarm: Gerry Weber verwanzt Kleidung mit Schnüffelchips weiterlesen
Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung
Die Pläne der Europäischen Kommission, im Zuge einer Neufassung der Richtlinie den Datenschutz in Europa stärker als bisher zu vereinheitlichen, haben Widerspruch bei Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich (CSU) erregt. Nachdem die Kommission angekündigt hatte, Ende Januar ihren Entwurf vorzustellen, habe es „hektische Telefonate“ zwischen Berlin und Brüssel gegeben. Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung weiterlesen
Schuldenkrise spitzt sich zu: Ratingagentur will Frankreich herabstufen
Drohender Rückschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise: Die Ratingagentur Standard & Poor´s wird Frankreichs Bonitätsnote senken. Damit ist auch der Euro-Rettungsschirm ist gefährdet. Der Eurokurs schießt in den Keller. Schuldenkrise spitzt sich zu: Ratingagentur will Frankreich herabstufen weiterlesen
Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer
Anders als Eon und RWE verliert der baden-württembergische Energieversorger sein Verfahren gegen die Brennelementesteuer. Der Rechtsstreit ist damit aber noch nicht vorbei. EnBW überlegt, in Berufung zu gehen. Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer weiterlesen
Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht
Die EU-Staaten arbeiten an einem Pakt für mehr Haushaltdisziplin. Doch der fällt offenbar weitaus weniger rigoros aus als geplant: Automatische Strafen für Defizitsünder etwa soll es nur in abgespeckter Form geben. Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht weiterlesen
EU-Kommission warnt vor Abzocke bei Krediten im Internet
Wer über das Internet einen Kredit sucht, sollte ganz besonders vorsichtig sein. Wie die europäische Kommission jetzt berichtet, informieren viele Kredit-Vermittler nicht ausreichend – oder zocken sogar bei den Kosten ab. EU-Kommission warnt vor Abzocke bei Krediten im Internet weiterlesen
Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung
Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien. Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung weiterlesen
Basel III: Aufseher wollen Umsetzung von Banken-Regeln überwachen
Die weltweit wichtigsten Bankenaufseher machen Druck: Allen Staaten soll bei der Einführung der neuen Kapitalvorschriften für Geldhäuser genau auf die Finger geschaut werden. So sollen sich auch die USA nicht um das Regelwerk Basel III drücken können. Basel III: Aufseher wollen Umsetzung von Banken-Regeln überwachen weiterlesen
Ramsch-Rating verschlimmert Finanzdebakel: Sind die Ungarn noch zu retten?
Mitten in den Bemühungen Ungarns um einen Notkredit hat die Ratingagentur Fitch das Land abgestraft. Ist das Land bald pleite? Und was würde das für die EU bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Ramsch-Rating verschlimmert Finanzdebakel: Sind die Ungarn noch zu retten? weiterlesen
Sarkozy plant Alleingang: Frankreich will Finanztransaktionssteuer einführen
Frankreich erwägt einen Alleingang bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Präsident Nicolas Sarkozy hofft zwar, dass Deutschland schnell nachziehen wird, möchte die Steuer aber schon vorher auf den Weg bringen. Sarkozy plant Alleingang: Frankreich will Finanztransaktionssteuer einführen weiterlesen
Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot
Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten. Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe. Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot weiterlesen