Im Streit mit Motorola hat Apple sich eine Auszeit vom Verkaufsstopp erkämpft. Zuvor waren bestimmte iPhone- und iPad-Modelle aus dem Apple-Store verbannt worden. Damit wird Deutschland zunehmend zum Brennpunkt im weltweiten Patentkrieg der Branche. Patentstreit: Apple darf wieder iPhones und iPads verkaufen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: USA verklagen Schweizer Wegelin-Bank
Der Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz erreicht eine neue Stufe: Die US-Staatsanwaltschaft erhebt nun erstmals offiziell Anklage gegen eine Bank. Es trifft das traditionsreiche Wegelin-Institut. Die Bank soll 1,2 Milliarden Dollar vor dem Fiskus versteckt haben. Wegen der Vorwürfe sahen sich die Verantwortlichen bereits zu einem Notverkauf gezwungen. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: USA verklagen Schweizer Wegelin-Bank weiterlesen
Betrug: Anklage gegen Ex-CDU-Vize steht
Als Firmenchef soll er Gehälter verspätet und Sozialabgaben erst gar nicht gezahlt haben: Jetzt ist die Anklage gegen den ehemaligen CDU-Fraktionsvize Dirk Stettner (42) fertig. Darin wirft ihm die Staatsanwaltschaft Betrug und Insolvenzverschleppung vor. Betrug: Anklage gegen Ex-CDU-Vize steht weiterlesen
Wulff-Anwalt lässt Berichterstattung verbieten
Bettina Wulff hat die Berichterstattung über die angeblich kostenlose Nutzung eines Privatwagens gerichtlich stoppen lassen. Das Kölner Landgericht erließ nach Angaben von Wulffs Anwalt eine einstweilige Verfügung gegen die «Berliner Zeitung» und die «Frankfurter Rundschau». Wulff-Anwalt lässt Berichterstattung verbieten weiterlesen
Klagen gegen TÜV Rheinland: Suche nach Verantwortlichen im Brustimplantat-Skandal
Im Skandal um mit Billig-Silikon gefüllte Brustimplantate haben italienische Chirurgen unter anderem den TÜV Rheinland verklagt. Auch weitere Gerichtsverfahren könnten dem TÜV Probleme bringen – die Prüfstelle war zuständig für die Kontrollen. Klagen gegen TÜV Rheinland: Suche nach Verantwortlichen im Brustimplantat-Skandal weiterlesen
Frankreich: Google zur Zahlung von 500.000 Euro verdonnert
Ein französisches Gericht hat einer Klage des gewerblichen Kartenanbieters Bottin Carto gegen Google im vollen Umfang stattgegeben und den Suchmaschinenbetreiber gemäß einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zur Zahlung von 500.000 Euro Schadenersatz plus 15.000 Euro Strafe wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt. Frankreich: Google zur Zahlung von 500.000 Euro verdonnert weiterlesen
Bandenmäßiger Betrug: Scientology Frankreich muss 600.000 Euro zahlen
Ein Pariser Berufungsgericht hat ein Urteil wegen bandenmäßigen Betrugs gegen zwei Einrichtungen von Scientology bestätigt. Die umstrittene Organisation muss mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen. Auch führende Mitglieder wurden verurteilt. Bandenmäßiger Betrug: Scientology Frankreich muss 600.000 Euro zahlen weiterlesen
Rückzug: Clerical Medical verhindert Urteil
Das mit großer Spannung erwartete Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu versprochenen Auszahlungen der Lebensversicherer fällt aus. Der britische Anbieter Clerical Medical will die Klägerin entschädigen und so eine Entscheidung verhindern. Das Urteil hätte zu hohen Belastungen für die ganze Branche führen können. Rückzug: Clerical Medical verhindert Urteil weiterlesen
Assange bei Anhörung: Supreme Court entscheidet über Auslieferung von Wikileaks-Gründer
Während die Fangemeinde der „Simpsons“ seinem Auftritt in der gleichnamigen Comicserie entgegenfiebert, geht es in London um die Zukunft des realen Julian Assange: In höchster Instanz wird dort entschieden, ob der Wikileaks-Gründer den schwedischen Behörden übergeben wird. Die legen dem 40-Jährigen Sexualdelikte zur Last. Assange bei Anhörung: Supreme Court entscheidet über Auslieferung von Wikileaks-Gründer weiterlesen
Billigflieger vor Gericht: Easyjet muss 23 Klauseln ändern
Unzulässig und missbräuchlich: So beschreiben französische Richter zahlreiche Passagiervorschriften von Easyjet. Die Fluggesellschaft muss innerhalb von zwei Monaten reagieren – oder danach täglich Strafe zahlen. Billigflieger vor Gericht: Easyjet muss 23 Klauseln ändern weiterlesen
„Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab
Links in Online-Artikeln sind auch dann erlaubt, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nun in letzter Instanz. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Streit zwischen dem Heise-Verlag und Medienunternehmen. „Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab weiterlesen
Rechtsstreit Samsung gegen Apple: Galaxy Tab bleibt verboten
Samsung hat im Patentkrieg mit Apple eine weitere Niederlage in Deutschland erlitten. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf bestätigte am Dienstag (31.01.2012) per einstweiliger Verfügung das Verkaufsverbot für den Tablet-Computer „Galaxy Tab“. Rechtsstreit Samsung gegen Apple: Galaxy Tab bleibt verboten weiterlesen
US-Gericht weist Oracles Trickserei-Vorwurf gegen HP zurück
Im Rechtsstreit zwischen Hewlett-Packard (HP) und Oracle hat der US-Computerhersteller einen Etappensieg gegen das Softwarehaus errungen. Ein kalifornisches Gericht hat US-Medienberichten zufolge Oracles Anschuldigung zurückgewiesen, HP habe bei der Beilegung des Streits um die Verpflichtung von Ex-HP-Chef Mark Hurd durch Oracle-CEO Larry Ellison getrickst. US-Gericht weist Oracles Trickserei-Vorwurf gegen HP zurück weiterlesen
Euro Lotto Tipp AG scheitert beim Handelsgericht Wien gegen den Verein VPT
Die Euro Lotto Tipp AG hat aufgrund mehrer Berichte von uns versucht, vor Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die uns grob gesagt, die Berichterstattung hätte untersagen sollen. Das Handelsgericht Wien ist nun zu einer sehr wichtigen und richtigen Entscheidung gelangt: Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist abgewiesen! Euro Lotto Tipp AG scheitert beim Handelsgericht Wien gegen den Verein VPT weiterlesen
OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene wie anoynme Telefonwerbung sowie illegalen Datenhandel untersagt. OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co weiterlesen