Vorsicht mit Beleidigungen im Internet: Ein englischer Gemeinderat hat vor einem Gericht in den USA die Preisgabe von Twitter-Nutzerdaten erstritten. Gesucht wird der Betreiber eines Schmähblogs – der verdächtige Politiker bestreitet die Vorwürfe. Großbritannien: Twitter enttarnt mutmaßlichen Polit-Blogger weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Bundesnetzagentur: Das “aus” für Telomax- Win-finder- windienst und andere Abzocker
Die Bundesnetzagentur hat in einer Presseerklärung vom 27.05.2011 klare Worte gefunden: “Unlautere Geschäftspraktiken nicht hinnehmbar”
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat jetzt das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten im Eilverfahren bestätigt.
Das scheint erst mal das “AUS” zu sein für die Telomax, Win-finder, windienst u.a. Wer mit wem unter einer Decke steckt und die Verbraucher abzockt, zeigt dieser Bericht.
Quelle und vollständiger Beitrag: Konsumer.info
Reederei Beluga: Stolberg gibt Betrug zu
„Es sind über lange Zeit Bilanzen gefälscht worden.“ Mit diesen Worten beschreibt ein Richter am Landgericht Oldenburg die Geschäfte der Bremer Reederei Beluga. Unternehmensgründer Niels Stolberg hat die Praktiken offenbar zugegeben. Reederei Beluga: Stolberg gibt Betrug zu weiterlesen
EU kämpft gegen Betrüger
Die EU-Kommission will härter gegen Betrug bei EU-Mitteln vorgehen. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen die 27 Staaten die Strafen für Betrugsdelikte angleichen. Staatsanwälte und Gerichte sollen Betrug und Korruption im Zusammenhang mit Mitteln aus dem EU-Haushalt besser verfolgen und zusammenarbeiten. EU kämpft gegen Betrüger weiterlesen
Telekabel Wien: Kino.to seit Mitternacht gesperrt
Die von einem Wiener Gericht vorläufig angeordnete Sperre der Linksammlung kino.to im Netz von Telekabel Wien ist seit Mitternacht aktiv. Andere Netze des Telekabel-Eigentümers UPC Austria sind nicht betroffen. Telekabel Wien: Kino.to seit Mitternacht gesperrt weiterlesen
Unterlassungsklage gegen „Stern“: Gericht gibt „Bunte“ Recht
Nach mehr als einem Jahr hat das Hamburger Landgericht einer Klage auf Unterlassung des Magazins „Bunte“ in vollem Umfang entsprochen. Die Illustrierte „Stern“ hatte dem People-Magazin in einem Artikel unlautere Recherchemethoden unterstellt. Unterlassungsklage gegen „Stern“: Gericht gibt „Bunte“ Recht weiterlesen
Schweiz: Harte Pornos im Cache strafbar
In der Schweiz können Verstöße gegen das Besitzverbot harter Pornographie unter Umständen auch dann geahndet werden, wenn das Material nur im Cache eines Internet-Browsers abgespeichert wurde. Schweiz: Harte Pornos im Cache strafbar weiterlesen
Kein Schadenersatz bei online zum falschen Preis gebuchter Reise
Verweigert ein Reiseunternehmen die Durchführung einer Reise, weil der zunächst im Internet angebotene Preis falsch und viel zu niedrig ist, hat eine Klage auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit keine Erfolgsaussichten. Kein Schadenersatz bei online zum falschen Preis gebuchter Reise weiterlesen
#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt
Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. #servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt weiterlesen
Ex-NDR-Filmchefin Heinze: Klage wegen Betrug und Untreue zugelassen
Doch noch ein Verfahren gegen Doris J. Heinze: Das Hamburger Landgericht hat eine Anklage wegen Betrug, Bestechlichkeit und Untreue zugelassen. Die ehemalige NDR-Fernsehspielchefin hatte Drehbücher unter falschem Namen produziert. Auch Heinzes Mann muss sich vor Gericht verantworten. Ex-NDR-Filmchefin Heinze: Klage wegen Betrug und Untreue zugelassen weiterlesen
Prozess gegen Anlagebetrüger: Herr Kiener alloziert
Im Prozess gegen Helmut Kiener wird deutlich, auf welcher Basis auch Banken dem mutmaßlichen Schwindler zweistellige Millionenbeträge anvertrauten: Präsentationen und Beschwichtigungen. Prozess gegen Anlagebetrüger: Herr Kiener alloziert weiterlesen
Streitfall des Tages: Wenn Richter irren
Die Urteile der Gerichte werden von Menschen gefällt – und diese können sich irren. Bisher hatten Betroffene schlechte Karten, Richter können eine Berufung unwiderruflich ablehnen. Das soll sich nun ändern. Streitfall des Tages: Wenn Richter irren weiterlesen
Twitter-Tratsch über Promi-Affäre: Der Ball, der Sex und das Netz
Verheirateter Fußballer trifft Busenwunder – Manchester-United-Star Ryan Giggs wollte Gerüchte über eine Affäre gerichtlich unterdrücken, scheiterte aber an tratschenden Twitter-Nutzern. Nun hat nicht nur der Bloßgestellte ein Problem, sondern auch die britische Politik. Twitter-Tratsch über Promi-Affäre: Der Ball, der Sex und das Netz weiterlesen
Gefälschte Software: Raubkopierer erwirtschafteten 1,4 Millionen Euro
Die Software-Pakete sahen auf den ersten Blick echt aus und waren erstaunlich preiswert: 20 Prozent unter Marktpreis für Microsoft-Programme – warum nicht, dachten sich da offenbar über 1000 Käufer. Nun gestanden die Software-Piraten vor Gericht, ihnen drohen Haftstrafen. Gefälschte Software: Raubkopierer erwirtschafteten 1,4 Millionen Euro weiterlesen
Betrug: Gericht bremst Autohändler aus
Legere Kleidung, freundlicher Blick: Kein Wunder, dass der 27-jährige Autohändler aus Recklinghausen-Süd ein gern gesehener Geschäftspartner war. Nur ehrlich war er nicht. Gestern wurde er in Bochum wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Betrug: Gericht bremst Autohändler aus weiterlesen