Der ehemalige Chef des Solarkraftwerkbauers City Solar (Bad Kreuznach) ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Er hat mehr als zehn Millionen Euro veruntreut. Das Landgericht Koblenz sah es am Freitag als erwiesen an, dass der 54-Jährige das Geld mit zwei Scheingeschäften aus dem Vermögen des inzwischen insolventen Unternehmens beiseiteschaffte. Er wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers wegen Bankrotts und Untreue verurteilt. Sechs Jahre Haft für „systematischen“ Betrug weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Ein kleiner Madoff: Ex-Polaroid-Besitzer muss wegen Betrugs 50 Jahre ins Gefängnis
Mit dem Geld von großen Hedgefonds und Hunderten Kleinanlegern finanzierte er seinen luxuriösen Lebensstil. Nun erwartet Tom Petters eine lange Haftstrafe. Ein Gericht im US-Bundesstaat Minnesota befand Petters für schuldig. Der 52-Jährige hatte ein Schneeballsystem aufgezogen – und damit Anleger um mehr als 3,5 Milliarden US-Dollar geprellt. Ein kleiner Madoff: Ex-Polaroid-Besitzer muss wegen Betrugs 50 Jahre ins Gefängnis weiterlesen
Justiz: Zustimmung zu Beschleunigung von Gerichtsverfahren
Das Handwerk begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, dass Bürger und Unternehmen bei überlangen Gerichtsverfahren künftig Schadenersatz verlangen können. Das sei ein richtiger und längst überfälliger Schritt, so der Generalsekretär des Handwerksverbands ZDH, Holger Schwannecke. Justiz: Zustimmung zu Beschleunigung von Gerichtsverfahren weiterlesen
Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web
Im Streit um eine Veröffentlichung im Web hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit gestärkt. Es erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung nrhz.de (Neue Rheinische Zeitung) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für zulässig (Az: 1 BvR 2477/08). Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, teilte das Gericht mit. Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web weiterlesen
Amtsgericht: Elf Monate für Handybetrüger
Gezielter Betrug oder naive Blauäuigkeit? Diese Frage stellte sich dem Schöffengericht in Brilon gestern Mittag, als ein gebürtiger Afrikaner die Anklagebank drückte. Amtsgericht: Elf Monate für Handybetrüger weiterlesen
800 Fälle von Computerbetrug? 39-Jähriger heute vor Gericht
Ein 39-jähriger Hofgeismarer muss sich Mittwoch vor dem Amtsgericht Hofgeismar verantworten. Ihm werden nicht weniger als 800 Fälle von Computerbetrug in Tateinheit mit Untreue zur Last gelegt. 800 Fälle von Computerbetrug? 39-Jähriger heute vor Gericht weiterlesen
Urteil – Abmahnung per Email ausreichend
Wichtige Dokumente schickt man mit der Post, eventuell sogar per Einschreiben. Doch nicht immer ist das nötig. Wird eine Abmahnung statt per Brief via Email versendet, ist das ausreichend, urteilte das Landgericht Hamburg. Urteil – Abmahnung per Email ausreichend weiterlesen
Abschlepp-Abzocke: Highnoon für die Parkplatz-Sheriffs
Abschleppfirmen haben ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt: Sie räumen Privatparkplätze frei – und fordern Unsummen von den Falschparkern. Doch jetzt graben Gerichte ihnen das Wasser ab. Abschlepp-Abzocke: Highnoon für die Parkplatz-Sheriffs weiterlesen
Internetverlosung führt zur Bewährungsstrafe: Angeklagter Bankkaufmann will in Revision gehen
Weil er sein Haus in der Nähe von München im Internet als Hauptgewinn eines Ratespiels anbot, wurde ein Bankkaufmann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Vorsitzende Richter am Landgericht München, Peter Noll, verurteilte den 53-Jährigen heute wegen unerlaubter Auslosung in einem Fall und Betrug in 18 294 Fällen. Vorerst darf er auch keine vergleichbaren Spiele mehr anbieten. Internetverlosung führt zur Bewährungsstrafe: Angeklagter Bankkaufmann will in Revision gehen weiterlesen
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Seit vielen Jahren existiert die Unsitte, dass einige Rechtsanwaltskanzleien im gewerblichen und urheberrechtlichen Bereich Unternehmen und Privatpersonen quasi gewerbsmäßig abmahnen. Gesetzgeber und Gerichte halten dagegen. Doch wo fängt der Missbrauch an? Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche weiterlesen
Urteil: Vater haftet für P2P-Aktivitäten seines volljährigen Sohnes
Dass der Vater nicht einmal einen Computer bedienen kann, erkennt das Gericht nicht als Verteidigung an. Er hätte sich „sachkundiger Hilfe“ bedienen müssen. Für Experten bleibt offen, wie Sicherungsvorkehrungen konkret aussehen sollen. Urteil: Vater haftet für P2P-Aktivitäten seines volljährigen Sohnes weiterlesen
AG Bonn holt aus: Klatsche für Sven Schulze
Auch Rechtsanwalt Sven Schulze, seines Zeichens Inkassojurist für Online-Abzocker, hat sich jetzt eine schmerzende Klatsche vom AG Bonn eingefangen. Im vorläufigen Urteil (103 C 422/09) wurde festgestellt, dass das Verhalten des RA Schulze eine zur Schadensersatzpflicht führende, sittenwidrige vorsätzliche Schädigung darstellt. AG Bonn holt aus: Klatsche für Sven Schulze weiterlesen
Hohe Geldstrafe: Songteile geklaut – Gericht verurteilt Bushido
Keine guten Zeiten für den Skandal-Rapper: Das Hamburger Landgericht hat Bushido wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Der 31-Jährige verwendete in 13 seiner Songs unerlaubt Liedteile der französischen Band Dark Sanctuary. Jetzt muss er nicht nur ausgelieferte Tonträger vernichten, sondern auch kräftig zahlen. Hohe Geldstrafe: Songteile geklaut – Gericht verurteilt Bushido weiterlesen
Wegen Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe: Bewährung für Müll-Multi Trienekens
Hellmut Trienekens ist am Dienstag (23.03.10) vom Kölner Landgericht wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt worden. Trienekens war eine der Hauptfiguren im Kölner Müllskandal, der 2002 publik wurde. Wegen Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe: Bewährung für Müll-Multi Trienekens weiterlesen
Gericht: Kein Vertragsschluss bei outlets.de
Wer auf der Seite outlets.de seine Daten einträgt, schließt keinen wirksamen Vertrag ab und muss deshalb auch nicht bezahlen. Das hat das Amtsgericht Leipzig festgestellt. Gericht: Kein Vertragsschluss bei outlets.de weiterlesen