Die Regierung in Hannover wertet Wulffs Hauskredit als „reines Privatgeschäft“. Auch der Drohanruf bei „Bild-Chef“ Diekmann wird nicht vor Gericht landen. Die Kredit- und Medienaffäre könnte dennoch ein juristischen Nachspiel haben. Kreditaffäre: Wulff bekommt Heimatschutz weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Millionengeschäft Abofalle
Gut zwei Jahre ist es her, dass Ralf Anzinger seinen Computer neu installieren musste. „Dafür brauchte ich ein paar Treiber“, sagt der Moosburger. Im Internet stieß er auf die Seite my-downloads.de. „Ich habe mir nichts dabei gedacht, aber ein paar Wochen später kam eine Rechnung, gleich mit dem Hinweis: Letzte Mahnung.“ Millionengeschäft Abofalle weiterlesen
Kapitalanlage: Schäuble lockert Regeln für Versicherer
Finanzminister Wolfgang Schäuble will der Assekuranz mehr Freiheit bei der Kapitalanlage einräumen und damit den Einfluss der Ratingagenturen begrenzen. Er will Vorgaben lockern, die es vom Rating einer Anlagekategorie abhängig machen, ob Versicherer sie nutzen dürfen. Kapitalanlage: Schäuble lockert Regeln für Versicherer weiterlesen
MDR Escher vom 12.01.12: Warum fremde Telefonverträge teuer werden können (Video)
Der Abschluss eines Handy- oder Festnetzvertrages erfolgt ausschließlich unter Vorlage vom Personalausweis. Der Kauf einer Prepaid-Karte erfordert die Vorlage des Dokumentes nicht. Auch das Online-Aufladen einer Prepaid-Karte ist ohne Nachweis der Richtigkeit der angegeben persönlichen Daten möglich. MDR Escher vom 12.01.12: Warum fremde Telefonverträge teuer werden können (Video) weiterlesen
Datenschützer schlagen Alarm: Gerry Weber verwanzt Kleidung mit Schnüffelchips
Die Modefirma Gerry Weber näht in Kleidung RFID-Chips ein, die per Funk ausgelesen werden. Das wissen viele Kunden nicht, wie die Datenschützer des Vereins FoeBuD mit einer Aktion vor einem Gerry-Weber-Laden zeigten. Das WDR-Magazin „markt“ berichtet am Mittwoch in einer Wiederholung. Datenschützer schlagen Alarm: Gerry Weber verwanzt Kleidung mit Schnüffelchips weiterlesen
Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff
Hotelzimmer, Autorenhonorare und noch mehr Reisen mit Freunden: In der Debatte um Christian Wulff tauchen neue Details auf. Doch richtig gefährlich könnte dem Präsidenten ein Staatsrechtler aus Speyer werden. Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff weiterlesen
Ermittlungen gegen Waldorf-Lehrer: Bombenbau statt Eurythmie
Statt Eurythmie stand an einer Lübecker Waldorfschule offenbar das Basteln von Bomben auf dem Programm. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Lehrer, der mit seinen Schülern Rohrbomben gebaut und gezündet haben soll. Ermittlungen gegen Waldorf-Lehrer: Bombenbau statt Eurythmie weiterlesen
Gesetzentwurf in der Diskussion: CDU will Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Statt in den Club geht es auf den Platz, statt in die Eckkneipe an die Straßenecke – die NRW-CDU will die Party draußen nun trocken legen. Eine Gesetzesänderung soll den Städten ermöglichen, Alkoholverbote für Plätze und Straßen auszusprechen. Gesetzentwurf in der Diskussion: CDU will Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen weiterlesen
Hohe Geheimhaltungsstufe soll Haftbefehl verhindert haben
Ein Mitglied des Zwickauer Terrortrios hätte womöglich rechtzeitig gefasst werden können: Ein LKA-Beamter hatte bereits 1998 eine Vorahnung. Die Thüringer Geheimdienstler fertigten einen entsprechenden Bericht, doch sie stuften ihn als „vertraulich“ ein – und verhinderten damit womöglich einen Haftbefehl. Hohe Geheimhaltungsstufe soll Haftbefehl verhindert haben weiterlesen
Gewinnbetrug am Telefon: Vorsicht bei vollmundigen Versprechungen
Einen neuen BMW oder 30.000 Euro in bar sollen Sie gewonnen haben. Sie müssen sich nur unter einer bestimmten Rufnummer zurückmelden. Doch wer zurückruft, um seinen Gewinn zu sichern, wird geschröpft. Immer wieder fallen Menschen auf diese Masche herein. Gewinnbetrug am Telefon: Vorsicht bei vollmundigen Versprechungen weiterlesen
Unverschämte Anschreiben: Sparer sind über die Finanzagentur verärgert
Die Kunden der Finanzagentur des Bundes schimpfen über unverständliche und unverschämte Anschreiben. Es drohen Kündigungen. Die Telefone sind besetzt. Unverschämte Anschreiben: Sparer sind über die Finanzagentur verärgert weiterlesen
USA drängten Spanien zu scharfem Copyright-Gesetz
Die USA hatten ihre Hände wohl bei der Entstehung eines umstrittenen spanischen Internet-Gesetzes im Spiel, drohten indirekt sogar mit wirtschaftlichen Folgen. Außerdem im Überblick: Samsung verliert in Italien gegen Apple, die Debatte über das Internet als Menschenrecht geht weiter. USA drängten Spanien zu scharfem Copyright-Gesetz weiterlesen
Überlastete Netze: Warum Deutschland Strom aus Österreich braucht
Stürme fegen über Deutschland hinweg, Windparks produzieren massenhaft Strom – dennoch musste Österreich zeitweise mit Elektrizität aushelfen. Laut dem Netzbetreiber Tennet wird es noch öfter zu solch absurden Situationen kommen. Überlastete Netze: Warum Deutschland Strom aus Österreich braucht weiterlesen
Forint auf Rekordtief: Ungarn will rasche Einigung mit IWF
Ungarn ist in finanziell prekärer Lage: Der Forint hat einen rapiden Kursverlust erlitten, jetzt will die ungarische Regierung möglichst schnell ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) schließen. Forint auf Rekordtief: Ungarn will rasche Einigung mit IWF weiterlesen
Vorstoß der EU-Justizkomissarin: Reding plant einheitlichen Datenschutz in Europa
Mit einer neuen Datenschutzverordnung will EU-Justizkommissarin Reding die Datenschutzgesetze in Europa vereinheitlichen. Danach sollen Behörden stärker sanktionieren können – und Verbraucher selbst bestimmen, welche ihrer Online-Daten sie löschen wollen. Vorstoß der EU-Justizkomissarin: Reding plant einheitlichen Datenschutz in Europa weiterlesen