Der Geschäftsführer des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Claus Grewenig, warf der Bundesregierung auf den Münchner Medientagen vor, EU-Vorgaben zum besseren Schutz des Urheberrechts im Internet unzureichend umgesetzt zu haben. Sie sehe seit fast zehn Jahren vor, dass Mittler wie etwa YouTube stärker verantwortlich gemacht werden. „Das ist nach wie vor nicht in deutsches Recht umgesetzt“, kritisierte Grewenig. Rundfunk- und Filmbranche drängen auf Stärkung des Urheberrechts im Internet weiterlesen
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Bundesrat will Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke ausweiten
Dem Bundesrat reicht der umstrittene Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht aus, mit dem besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr geschützt werden soll. Er meint, die geplanten erweiterten Informationspflichten, die Verkäufer kostenpflichtiger Online-Angebote unmittelbar vor einer Bestellung erfüllen müssen, sollten auch für Käufer in Unternehmen und den Business-to-Business-Bereich gelten. Bundesrat will Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke ausweiten weiterlesen
MDR Escher vom 13.10.11: Internet-Bluff – Viel Geld für null Informationen (Video)
Im Internet sind seit Jahren dubiose Geschäftemacher unterwegs, um ahnungslose Nutzer zur Kasse zu bitten. Diese Unternehmen verschleiern durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung kostenpflichtig ist. Der Internetnutzer erfährt oftmals erst mit Zustellung einer Zahlungsaufforderung per Post davon, dass er in eine Abo-Falle getappt ist. MDR Escher vom 13.10.11: Internet-Bluff – Viel Geld für null Informationen (Video) weiterlesen
Inkassoverband fordert Aufsicht über Inkassounternehmen
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, fordert eine öffentliche Aufsicht über Inkassounternehmen. „Die Behörden brauchen Instrumente, mit denen sie wirkungsvoll gegen Abzocker und unseriöse Geschäftemacher vorgehen können“, so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz am Donnerstag in Berlin. „Das bringt Unternehmen und Verbrauchern mehr Rechtssicherheit bei der Zusammenarbeit mit seriösen Inkassodienstleistern.“ Inkassoverband fordert Aufsicht über Inkassounternehmen weiterlesen
Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Für unseriöse Inkassobutzen werden demnächst wohl schwere Zeiten anbrechen und den Einzug von unberechtigten sowie betrügerischen Forderungen unterbinden oder zumindest erschweren. Der Bundesrat hat beschlossen, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom 12. Dezember 2007 geändert wird. Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes weiterlesen
Grundsatzurteil des BGH: Karlsruhe straft schlampige Versicherungen ab
Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof nun die Rechte der Versicherungskunden gestärkt: Hat ein Anbieter verpasst, Verträge verbraucherfreundlich zu gestalten, können Klauseln komplett ungültig werden. Im konkreten Fall ging es um einen Wasserrohrbruch. Grundsatzurteil des BGH: Karlsruhe straft schlampige Versicherungen ab weiterlesen
New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung
Die New York Times hat die US-Regierung auf Herausgabe eines Geheimberichts zur Interpretation von Befugnissen im umstrittenen „Patriot Act“ verklagt. Laut der Eingabe vor einem Bundesgericht in New York stammt der Report vom Februar 2011 aus der Feder des US-Justizministers Eric Holder und des Leiters der nationalen Geheimdienste. New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung weiterlesen
Umstrittene Software: Polizei will den Staatstrojaner nicht hergeben
Bundesjustizministerin Leutheusser-Scharrenberger verlangt Aufklärung: Der Staatstrojaner wurde ausgerechnet in ihrer Heimat Bayern eingesetzt. Er könnte gegen das Gesetz verstoßen – die Polizei will ihn aber auf jeden Fall behalten. Umstrittene Software: Polizei will den Staatstrojaner nicht hergeben weiterlesen
US-Regierung hat Wikileaks-Helfer weiter im Visier
Der US-Interprovider Sonic.net hat einem Zeitungsbericht zufolge Informationen über das E-Mail-Konto des Wikileaks-Helfers Jacob Appelbaum an die US-Regierung herausgeben müssen. Das Unternehmen habe damit einer unter Verschluss gehaltenen richterlichen Anordnung Folge geleistet, berichtet das Wall Street Journal am Montag. US-Regierung hat Wikileaks-Helfer weiter im Visier weiterlesen
Horrende Gebühren: Schuldnerberater warnen vor Pfändungsschutzkonto
Ab 2012 bleibt Schuldnern zur Absicherung vor Gläubigern nur noch ein Pfändungsschutzkonto. Doch die Finanzinstitute sind nicht gewappnet. Horrende Gebühren: Schuldnerberater warnen vor Pfändungsschutzkonto weiterlesen
TV-Pfarrer: Kirche leitet Verfahren gegen Jürgen Fliege ein
Er war der TV-Pfarrer der Nation, inzwischen ist er als Esoterik-Onkel in Verruf geraten: Jürgen Fliege droht Ungemach von der evangelischen Kirche. Die hat ein Disziplinarverfahren gegen ihren umstrittenen Pfarrer eingeleitet. TV-Pfarrer: Kirche leitet Verfahren gegen Jürgen Fliege ein weiterlesen
Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen
Vor dem heutigen CSU-Parteitag holt Euro-Rebell Peter Gauweiler aus. Der Kandidat für das Amt des Vize-Vorsitzenden will das Gesetz zum Euro-Rettungsfonds stoppen. Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen weiterlesen
Internetsperre: 650.000 Franzosen droht Web-Pause
Noch keine zwei Jahre existiert die französische HADOPI-Behörde, die Urheberrechts-Verletzungen im Web verfolgen soll und Warnungen an jene Nutzer verschickt, die gegen das Gesetz verstoßen. Nach drei Verwarnungen wird der Internet-Anschluss des Übeltäters dann für einen Monat gesperrt – daher hat das „Three-Strikes“-Modell auch seinen Namen. Internetsperre: 650.000 Franzosen droht Web-Pause weiterlesen
Insiderhandel: Millionstrafe für George Soros ist rechtens
Der US-Milliardär und Investor George Soros ist mit einer Beschwerde gegen eine Millionenstrafe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Der 81-Jährige wurde wegen Insiderhandels verurteilt. Insiderhandel: Millionstrafe für George Soros ist rechtens weiterlesen
Verbraucherschützer starten Petition für einfacheren Datenschutz
Deutsche Verbraucherschützer wollen den Datenschutz im Internet vereinfachen. Nach ihren Vorstellungen müssen schon die Voreinstellungen bei Geräten und Diensten maximalen Datenschutz gewährleisten. Damit der Bundestag dieses Prinzip gesetzlich verankert, startete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag eine Online-Petition. Verbraucherschützer starten Petition für einfacheren Datenschutz weiterlesen