Der US-Computerhersteller Apple ist mit seinem Versuch, den Verkauf des Samsung Tablet Computers 10.1 N verbieten zu lassen, im Eilverfahren gescheitert. Das im Vergleich zum Vorgängermodell 10.1 abgeänderte Design unterscheide sich ausreichend von Apples iPad, befand das Düsseldorfer Landgericht am Donnerstag (09.02.2012). Streit um Tablet-PC: Apple vorerst gescheitert weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Schweizer Firma war mit Raubkopierern im Geschäft
Einer der grössten Profiteure der FBI-Aktion gegen Megaupload.com ist die Firma Uploaded mit Verbindungen nach Zug. Die Raubkopie-Anklage gegen den Konkurrenten aus Hong Kong dürfte jedoch einigen Hintermännern schwer im Magen liegen: Sie waren in der deutschen Raubkopierer-Szene eine feste Grösse. Schweizer Firma war mit Raubkopierern im Geschäft weiterlesen
Bayerische Landesbank: Bank will Schadenersatz von Faltlhauser
Die BayernLB hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen Ex-Minister Faltlhauser (CSU) und den damaligen Verwaltungsratschef Naser eingereicht. Sie will 200 Millionen Euro Schadenersatz für den Milliardenverlust beim HGAA-Desaster. Die Landtagsopposition zeigt sich zufrieden. Bayerische Landesbank: Bank will Schadenersatz von Faltlhauser weiterlesen
Faule Immodeals: Protz-Makler nach Abzocke vor Gericht
Kai-Uwe K. soll mit Schrott-Immobilien Millionen gemacht haben. Jetzt wird er angeklagt. Faule Immodeals: Protz-Makler nach Abzocke vor Gericht weiterlesen
Gesuchter Betrüger mit 49 Namen festgenommen!
439 Straftaten, 49 Falschpersonalien und ein Schaden von mindestens 350.000 Euro standen im 31-seitigen Haftbefehl, der auf einen 34-jährigen Deutschen mit libanesischer Abstammung ausgestellt war. Gesuchter Betrüger mit 49 Namen festgenommen! weiterlesen
Umstrittene Pflanzensterine: Foodwatch verklagt Unilever wegen Becel-Margarine
Kein belegbarer gesundheitlicher Nutzen, dafür aber mögliche Risiken: Foodwatch fordert nicht nur den Verkaufsstopp von Margarine mit Pflanzensterinen. Die Verbraucherorganisation hat nun auch den Hersteller Unilever verklagt. Umstrittene Pflanzensterine: Foodwatch verklagt Unilever wegen Becel-Margarine weiterlesen
Akademischer Titelkampf: Stoiber-Tochter klagt ihren Doktor ein
Sie war das erste Ziel der VroniPlag-Jäger: Veronica „Vroni“ Saß, Tochter von Edmund Stoiber. Sie verlor ihren Doktorgrad, weil „erhebliche Teile“ ihrer Arbeit aus Plagiaten bestehen, wie die Uni Konstanz feststellte. Jetzt will sie den Dr. zurück und hat Klage eingereicht. Akademischer Titelkampf: Stoiber-Tochter klagt ihren Doktor ein weiterlesen
ARD-Intendanten beraten über Online-Angebote: „Das ist eine medienpolitische Entscheidung“
Die Intendanten der ARD haben bei einem Treffen über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote beraten. Hintergrund ist die Klage von Zeitungsverlegern gegen die tagesschau-App. Gesucht wird ein Kompromiss. Dabei gehe es um eine „medienpolitische Entscheidung“, so die ARD-Vorsitzende Piel. ARD-Intendanten beraten über Online-Angebote: „Das ist eine medienpolitische Entscheidung“ weiterlesen
Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“
Für die Union regierten Geberländer Hessen und Bayern sind im Streit um den Länderfinanzausgleich die Grenzen schon längst überschritten. Nun schließt auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“ weiterlesen
Bittorrent-Abmahnung: Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein?
Eine Frau, die in einer Abmahnung beschuldigt wird, einen Pornofilm über Bittorrent getauscht zu haben, hat eine Klage eingereicht. Sie verklagt den Pornoproduzenten Hard Drive Productions nicht nur wegen übler Nachrede, das Gericht soll auch entscheiden, ob Pornografie überhaupt urheberrechtlich zu schützen ist, berichtet die Website Fight Copyright Trolls. Bittorrent-Abmahnung: Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein? weiterlesen
Milliardengrab Hypo Alpe Adria: Prozess gegen Ex-Manager der BayernLB droht zu scheitern
Es sollte eine Abrechnung mit außer Kontrolle geratenen Bankern werden – doch inzwischen ist ungewiss, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den ehemaligen Vorstand der BayernLB kommt. Das Gericht zweifelt an der Anklage. So sei „aus den Akten nirgends ersichtlich“, dass Fachleute dem Geldinstitut einst abrieten, die marode Hypo Alde Adria zu kaufen. Milliardengrab Hypo Alpe Adria: Prozess gegen Ex-Manager der BayernLB droht zu scheitern weiterlesen
Rücktritt: Knöllchen wird britischem Minister zum Verhängnis
Chris Huhne war zu schnell gefahren. Weil er den fälligen Strafzettel auf seine Frau abwälzte, wird ihm Justizbetrug vorgeworfen. Der Energieminister bestreitet das – und tritt trotzdem zurück. Rücktritt: Knöllchen wird britischem Minister zum Verhängnis weiterlesen
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: USA verklagen Schweizer Wegelin-Bank
Der Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz erreicht eine neue Stufe: Die US-Staatsanwaltschaft erhebt nun erstmals offiziell Anklage gegen eine Bank. Es trifft das traditionsreiche Wegelin-Institut. Die Bank soll 1,2 Milliarden Dollar vor dem Fiskus versteckt haben. Wegen der Vorwürfe sahen sich die Verantwortlichen bereits zu einem Notverkauf gezwungen. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: USA verklagen Schweizer Wegelin-Bank weiterlesen
Betrug: Anklage gegen Ex-CDU-Vize steht
Als Firmenchef soll er Gehälter verspätet und Sozialabgaben erst gar nicht gezahlt haben: Jetzt ist die Anklage gegen den ehemaligen CDU-Fraktionsvize Dirk Stettner (42) fertig. Darin wirft ihm die Staatsanwaltschaft Betrug und Insolvenzverschleppung vor. Betrug: Anklage gegen Ex-CDU-Vize steht weiterlesen
Klagen gegen TÜV Rheinland: Suche nach Verantwortlichen im Brustimplantat-Skandal
Im Skandal um mit Billig-Silikon gefüllte Brustimplantate haben italienische Chirurgen unter anderem den TÜV Rheinland verklagt. Auch weitere Gerichtsverfahren könnten dem TÜV Probleme bringen – die Prüfstelle war zuständig für die Kontrollen. Klagen gegen TÜV Rheinland: Suche nach Verantwortlichen im Brustimplantat-Skandal weiterlesen