Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien. Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Kontrolle
Basel III: Aufseher wollen Umsetzung von Banken-Regeln überwachen
Die weltweit wichtigsten Bankenaufseher machen Druck: Allen Staaten soll bei der Einführung der neuen Kapitalvorschriften für Geldhäuser genau auf die Finger geschaut werden. So sollen sich auch die USA nicht um das Regelwerk Basel III drücken können. Basel III: Aufseher wollen Umsetzung von Banken-Regeln überwachen weiterlesen
Abmahnung und Anwaltskosten wegen Beleidigung des Ex-Ehemanns?
Im sozialen Netzwerk Facebook hatte eine Frau nach ihrer Scheidung gepostet, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller sei, es aber unbezahlbar sei, den Ex-Ehemann los zu sein. Das AG Bergisch-Gladbach hatte über die Zulässigkeit der Äußerungen und darüber zu entscheiden, ob die Frau die entstandenen Anwaltskosten zu tragen hat. Abmahnung und Anwaltskosten wegen Beleidigung des Ex-Ehemanns? weiterlesen
PIP-Brustimplantate: Der gigantische Betrug mit Billigsilikon
Auch aus Brustimplantaten ohne Risse kann Silikon austreten. Das Gesundheitsministerium rät deshalb zur Explantation. Dabei tragen die Implantate deutsche Qualitätssiegel – dahinter steckt eine Menge kriminelle Energie des Firmenchefs von PIP. PIP-Brustimplantate: Der gigantische Betrug mit Billigsilikon weiterlesen
Steuerbetrüger in Italien: Im Land der steinreichen Armen
Italienische Finanzbeamte dürfen neuerdings die Bürger belästigen und stoßen bei Kontrollen auf Erstaunliches: Ferrari-Karossen, 20 Meter-Yachten und sogar Helikopter gehören Menschen, die laut Steuererklärung unterhalb der Armutsgrenze leben. Wie machen die das bloß? Steuerbetrüger in Italien: Im Land der steinreichen Armen weiterlesen
Digitales Gütesiegel für Handy-Bilder
Immer häufiger kommen Inhalte für Nachrichtenmedien direkt vom Bürger selbst – sei es nun bei Unfällen, Naturkatastrophen oder zuletzt während des arabischen Frühlings, bei dem Bilder von den Straßen große Wirkung entfalteten. Das Problem: Es gibt bislang keine Verfahren, die zweifelsfrei nachweisen könnten, dass solches Material nicht manipuliert wurde, bevor es über den Sender zum Zuschauer gelangt. Digitales Gütesiegel für Handy-Bilder weiterlesen
Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur
Das iranische Regime will das Volk vom Internet abkoppeln. Der Start eines geschlossenen, „sauberen“ Intranets soll jetzt kurz bevorstehen. Bis dahin sollen rigide neue Überwachungsmaßnahmen verhindern, dass sich im Zuge der bevorstehenden Wahlen Widerstand im Netz regt. Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur weiterlesen
Angebliche Kursmanipulation: Milliarden-Klage gegen Porsche
Eine Gruppe von Investmentfonds ist sich sicher: Der Sportwagenhersteller Porsche habe bei seiner versuchten Übernahme des Volkswagen-Konzerns gezielt Kursturbulenzen ausgelöst. Die Fonds fordern deshalb zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Angebliche Kursmanipulation: Milliarden-Klage gegen Porsche weiterlesen
Google verspricht mehr Privatsphäre für Social Networks
Mathematik hat Google zum Marktführer im Suchmaschinengeschäft gemacht – und sorgt für erkleckliche Einnahmen durch Online-Werbung. Um mit Facebook und Twitter mitzuhalten, muss der Datenkonzern sich jedoch auf das schwierige Terrain zwischenmenschlicher Beziehungen begeben. Google verspricht mehr Privatsphäre für Social Networks weiterlesen
Forint auf Rekordtief: Ungarn will rasche Einigung mit IWF
Ungarn ist in finanziell prekärer Lage: Der Forint hat einen rapiden Kursverlust erlitten, jetzt will die ungarische Regierung möglichst schnell ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) schließen. Forint auf Rekordtief: Ungarn will rasche Einigung mit IWF weiterlesen
Weißrussland reglementiert Internetnutzung
Die Republik Weißrussland (Belarus) wird mit neuen Vorschriften die Internetnutzung seiner Bürger stärker reglementieren. Das ab 6. Januar geltende neue Gesetz „317-3“ über Verwaltungsübertretungen beschränkt die Nutzung ausländischer Internetdienste durch Weißrussen und (andere) Ansässige. Weißrussland reglementiert Internetnutzung weiterlesen
Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen
Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier. Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen weiterlesen
Lebensmittelskandal: Die schmierigen Geschäfte der Olivenöl-Mafia
Italien hat einen neuen Lebensmittelskandal. Panscher machten gewaltige Mengen Billig-Olivenöl durch Mischen oder Umetikettieren zu teurer Edelware, manchmal sogar mit gefälschtem Bio-Siegel. 80 Prozent der gesamten Produktion sollen betroffen sein, ein Teil wird auch in Deutschland verkauft. Lebensmittelskandal: Die schmierigen Geschäfte der Olivenöl-Mafia weiterlesen
Urteil zur Master-Zulassung: Die Qual der Auswahl
Wie suchen Hochschulen ihre Studenten aus? Mitunter recht willkürlich, befürchteten Studenten und klagten gegen die Uni Münster: Das Oberverwaltungsgericht hat nun deren Vergabepraxis für Master-Plätze in BWL für rechtswidrig erklärt. Damit droht auch anderen Unis eine Prozesswelle. Urteil zur Master-Zulassung: Die Qual der Auswahl weiterlesen
Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt
Knapp ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher einem Bericht zufolge nicht wesentlich verbessert. Der 14-Punkte-Plan für besseren Verbraucherschutz, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, sei in weiten Teilen noch nicht umgesetzt, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt weiterlesen