Piraten und Linke fordern den Stopp der geheimdienstlichen Praxis, Online-Kommunikation quasi mit dem Staubsauger auf verdächtige Inhalte hin zu überprüfen. Der Skandal um die gewaltige Zunahme der kontrollierten E-Mails und die politischen Reaktionen darauf bewiesen, „dass unsere Geheimdienste heute tun und lassen können was sie wollen“, beklagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Kritik
Politiker fordern von Google mehr Transparenz
Abgeordnete mehrerer Parteien haben sich während einer Anhörung im Bundestag für mehr Transparenz bei der Google-Suche ausgesprochen. Thomas Jarzombek (CDU) kritisierte, dass der hohe Marktanteil von Google insbesondere in Deutschland „ein extrem hohes Machtpotenzial“ berge. Eine derartige Position gerade bei Medieninhalten würde der Staat an keiner anderen Stelle tolerieren. Politiker fordern von Google mehr Transparenz weiterlesen
Markenrecht: Abmahnung für „Kleine Riesen“
Die Welt der „Kleinen Riesen“ war bis vor kurzem in Ordnung. Doch dann flatterte der Kita in Ostthüringen eine Abmahnung aus Stuttgart ins Haus. Grund: Der Name ist als Marke geschützt. Das sei „Abmahnirrsinn“, schimpfen Kritiker. Markenrecht: Abmahnung für „Kleine Riesen“ weiterlesen
Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp
Die Europäische Union plant, Finanzsanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Die Kritik: Das Land verstoße mit seinem hohen Haushaltsdefizit gegen den Euro-Stabilitätspakt. Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp weiterlesen
Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen
Während die Koalition am Dienstag weiterhin über das Vorgehen der FDP bei der Kandidatenkür Gaucks debattierte, haben Grünen-Politiker Vorbehalte gegen den Kandidaten geäußert. Gauck hatte unter anderem die Occupy-Bewegung kritisiert. Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen weiterlesen
ACTA: Deutsche Content Allianz – Einflussnahme auf die Politik
Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung in einer Presseerklärung die sofortige Unterzeichnung des Anti-Internet-Piraterie-Abkommens ACTA. Die Vereinigung mahnt bessere urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an. Die begehrte politische Einflussnahme der ACTA – Allianz hat im Internet heftige Kritik ausgelöst. ACTA: Deutsche Content Allianz – Einflussnahme auf die Politik weiterlesen
Wo beginnt für den Trojaner der Staat?
Der bereits in seinen Grundzügen bekannte Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Einsatz staatlicher Überwachungssoftware ist geleakt worden. Etliche Details dieses Berichtes zeigen, dass der „Staatstrojaner“ sich nicht staatstragend verhält. Wo beginnt für den Trojaner der Staat? weiterlesen
iPad-Hersteller Foxconn erhöht Löhne
Einem Bericht von Reuters zufolge hat Foxconn in seinem Werk in Shenzhen die Löhne erhöht. Ein Anfänger erhalte nun rund 1800 Yuan pro Monat (circa 217 Euro); nach dem Bestehen einer Prüfung steige das Gehalt auf 2200 Yuan (265 Euro). 2010 habe dieser Betrag laut Foxconn noch bei 900 Yuan gelegen. iPad-Hersteller Foxconn erhöht Löhne weiterlesen
Abwahlverfahren: Duisburger jagen Sauerland aus dem Amt
Sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 hatte Oberbürgermeister Sauerland viel Kritik eingebracht. Beim Bürgerentscheid stimmten fast 130.000 Menschen für seine Abwahl. Abwahlverfahren: Duisburger jagen Sauerland aus dem Amt weiterlesen
Datenschützer Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt. Datenschützer Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware weiterlesen
Fördermittel: Bundesregierung subventioniert bunte Bio-Möhren
Die Bundesregierung will nach Zeitungsinformationen verschiedenfarbige Bio-Möhren züchten lassen. Dafür zahle sie in den nächsten drei Jahren 230.000 Euro Fördermittel, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Forschungsinformationssystem für Agrar und Ernährung (Fisa) der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Fördermittel: Bundesregierung subventioniert bunte Bio-Möhren weiterlesen
Umfassende Informationen für Verbraucher: Waren werden transparenter
Das neue Verbraucherinformationsgesetz stärkt die Rechte der Allgemeinheit. Verbraucherschützer begrüßen die Novelle, die Grünen lehnen sie als unzureichend ab. Umfassende Informationen für Verbraucher: Waren werden transparenter weiterlesen
Neue Vorwürfe: Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes
In seiner Zeit als niedersächsischer Landesvater hat Christian Wulff eine Zeit mit dem Firmenhandy des Filmfondsmanager Groenewold telefoniert. Dazu gibt es einen Vertrag. Nicht bekannt ist der Grund, warum Wulff als Ministerpräsident das Firmenhandy nutzte. Neue Vorwürfe: Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes weiterlesen
Hohe Brüsseler Subventionen: Süßes Gift für Athen
Waren die EU-Subventionen ein süßes Gift für das Land? Das sagt der griechische Wirtschaftsminister. Auch Ökonomen kritisieren eine fehlgeleitete Dauerförderung. Die EU-Kommission weist die Kritik hingegen zurück. Hohe Brüsseler Subventionen: Süßes Gift für Athen weiterlesen
EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren
Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch sie fand keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue. EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren weiterlesen