Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, bricht sein Schweigen. In der F.A.S. beklagt er das fehlende Profil der CDU und das Verhalten in der Schuldenkrise: „Wenn Staatschefs wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, geht Vertrauen verloren“. Erwin Teufel: „Regierungen halten sich nicht mehr an Gesetze“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Immunität für Autofahrer: Diplomatenpass schützt Raser
EU-Parlamentarier sind auf dem Weg zu den Sitzungen in Straßburg und Brüssel vor Strafverfolgung geschützt. Ihr Diplomatenpass soll zusätzliche Sicherheit bei Reisen in zweifelhafte Staaten bieten – viele nutzen ihn jedoch bevorzugt auf deutschen Autobahnen. Immunität für Autofahrer: Diplomatenpass schützt Raser weiterlesen
Dritte Startbahn: Münchner Flughafenausbau basiert auf unrealistischen Daten
Experten erwarten, dass Öl in zehn Jahren bis zu 200 Dollar pro Barrel kosten wird. Ein Gutachten für den Ausbau des Münchner Flughafens rechnet aber gerade mal mit 50 Dollar. Die Grünen werfen deshalb der Landesregierung vor, bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit getrickst zu haben. Dritte Startbahn: Münchner Flughafenausbau basiert auf unrealistischen Daten weiterlesen
Höhere Abgaben für Gutverdiener: Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab
Aus der CDU kommt die Forderung, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen – doch die CSU stellt sich quer: Parteichef Horst Seehofer lehnt den Vorschlag nach SPIEGEL-Informationen ab. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält wenig von der Idee. Höhere Abgaben für Gutverdiener: Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab weiterlesen
„Fragwürdig“: Union macht Front gegen Flugticketsteuer
Erst zum Januar 2011 ist die Luftverkehrssteuer eingeführt worden. Sie belastet Fluggesellschaften und Passagiere, hilft jedoch dem Finanzminister. In dessen Partei regt sich nun massiver Widerstand. „Fragwürdig“: Union macht Front gegen Flugticketsteuer weiterlesen
Gebührenpflicht für Schulklos: Ich muss mal – zahlen
Viele Schultoiletten sind so dreckig, dass Schüler sie meiden, selbst wenn sie müssen. Einige Schulen steuern jetzt gegen mit dem Modell der Autobahn-Raststätten: Sie kassieren für jedes Geschäft. Die kleinen Kunden schwärmen vom Pinkelparadies, doch einige Eltern und Schulpolitiker sind empört. Gebührenpflicht für Schulklos: Ich muss mal – zahlen weiterlesen
SPD räumt Fehler in Krampnitz-Affäre ein
In der Immobilien-Affäre um den Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen hat die SPD erstmals Fehler eingestanden. Offensichtlich sei beim Verkauf der Kasernen nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Kompetenz gearbeitet worden, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher am Dienstag in Potsdam. SPD räumt Fehler in Krampnitz-Affäre ein weiterlesen
Schweizer Franken: Milliarden-Verlust für Schweizer Notenbank
Schon seit Wochen wird der Schweizer Franken stärker, doch das hat nicht nur Vorteile: Wegen Wechselkursverlusten musste die Schweizer Notenbank einen Verlust von 10,6 Milliarden Franken verbuchen. Schweizer Franken: Milliarden-Verlust für Schweizer Notenbank weiterlesen
Europas Rechtspopulisten nach den Attentaten: Schnelles Wegducken
Die beiden Attentate in Norwegen werfen ein grelles Blitzlicht auf Europas rechte Szene. Islamkritiker und Populisten gieren normalerweise nach internationaler Aufmerksamkeit – jetzt gehen sie auf Distanz zu Attentäter Breivik. Europas Rechtspopulisten nach den Attentaten: Schnelles Wegducken weiterlesen
Deutschland – ein Mafia-Paradies?
Die Mafia ist das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität des 3. Millenniums. 2009 berichtete der Guardian, dass sie bereits 14,6 Prozent des italienischen Bruttosozialproduktes kontrolliert. Die neapolitanische Camorra und die kalabrische ‚Ndrangheta beherrschen den überaus lukrativen Kokainmarkt in ganz Europa, während der russische Energiemarkt in der Hand der russischen Mafia ist. Ähnliche Zustände stehen auch Deutschland bevor, wenn die Bekämpfung der Mafia nicht verstärkt wird. Deutschland – ein Mafia-Paradies? weiterlesen
Stipendienvergabe: Stiftung will Geld zurück bei Plagiatsfällen
Nach den Plagiatsaffären mehrerer Politiker will die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ihre Vergaberichtlinie für Promotionsstipendien ändern. Bei Betrug Geld zurück, lautet die Devise. Stipendienvergabe: Stiftung will Geld zurück bei Plagiatsfällen weiterlesen
Lebensmittelklarheit.de startet: Koalition streitet über neues Verbraucherportal
Foodwatch spricht von einem „ersten Schritt“, die Wirtschaft von einem „modernen Pranger“: Das neue Verbraucherportal zu irreführenden Angaben auf Lebensmittelverpackungen geht online – und die Koalition hat wieder einen Grund zu streiten. Lebensmittelklarheit.de startet: Koalition streitet über neues Verbraucherportal weiterlesen
Krach um offene Rechnungen: Thailands Prinz löst gepfändete Boeing aus
Gut eine Woche klebte der Kuckuck auf der Maschine. Nun darf Prinz Maha Vajiralongkorn wieder ins Cockpit steigen. Wegen der Pfändung war Thailands politische Führung ganz schön sauer. Krach um offene Rechnungen: Thailands Prinz löst gepfändete Boeing aus weiterlesen
Abhörskandal: Presseschau zu Murdoch – „Dreist, kriminell, gefährlich“
Die Abhöraffäre im Murdoch-Konzern sorgt international für Empörung. Tenor: Die geballte Medienmacht des Verlegers gefährde die Demokratie – die Verquickung von Politik, Polizei und Presse sprächen für ein System der „strukturellen Korruption“ in Großbritannien. Abhörskandal: Presseschau zu Murdoch – „Dreist, kriminell, gefährlich“ weiterlesen
Anhörung: Cameron mauert in der Abhöraffäre
Der britische Premier wehrt sich dagegen, in den Strudel um den „News of the World“- Skandal gezogen zu werden. Er schmettert alle Vorwürfe ab, verspricht aber auch einschneidende Änderungen. Anhörung: Cameron mauert in der Abhöraffäre weiterlesen