Ein Rechtsgutachten macht sich für umfangreiche Nachbesserungen am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) stark. Der darin festgehaltene absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stelle eine elementare Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden dar. Ruf nach grundlegender Reform des Informationsfreiheitsgesetzes weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
CSU-Vorstand läuft zu Grünen über: Verkehrte Welt im Bayerischen Wald
In Bayern läuft ein ganzer Ortsvorstand der CSU zu den Grünen über: wegen des Atomausstiegs, aber auch wegen des fragwürdigen Bürgermeisters. Eine Politposse aus der Provinz – in der sich die große Politik widerspiegelt. CSU-Vorstand läuft zu Grünen über: Verkehrte Welt im Bayerischen Wald weiterlesen
Internetpolitik: Niederländisches Parlament will Netzneutralität per Gesetz festschreiben
Während andere Länder über Internet-Sperren nachdenken, preschen die Niederlande vor: Mehrere Parteien wollen Netzneutralität und -Freiheit gesetzlich festschreiben. Am Gesetz wird noch gearbeitet – eine Mehrheit im Parlament aber gibt es schon. Internetpolitik: Niederländisches Parlament will Netzneutralität per Gesetz festschreiben weiterlesen
Bitcoins: US-Senatoren fürchten Drogenhandel mit Internet-Währung
Bitcoins sollen aus dem Verkehr gezogen werden, fordern zwei US-Politiker. Sie fürchten, die digitale Währung erlaube den anonymen Online-Handel mit Drogen – womit sie durchaus recht haben. Händler und Käufer ausfindig zu machen, dürfte allerdings schwer werden. Bitcoins: US-Senatoren fürchten Drogenhandel mit Internet-Währung weiterlesen
Antispam e.V. fordert Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge
Wir erinnern uns: Im Jahre 2008 empörte sich die Öffentlichkeit massiv über einen Datenschutzskandal, den der öffentlich gewordene massenhafte Missbrauch von Datenbeständen ausgelöst hatte. Mutmaßlich von der SKL stammende Daten waren munter in dubiosen Gewinnspielcallcentern kopiert und zu belästigender Telefonwerbung und Vertragsunterschiebungen missbraucht worden. Antispam e.V. fordert Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge weiterlesen
Honorare von Medizinern: FDP macht Ärzten Milliardengeschenk
Gut versteckt im Bandwurmsatz einer Gesetzesnovelle haben die Krankenkassen ein Milliardengeschenk des liberalen Gesundheitsministers an die Ärzte entdeckt: das Ende der Honorardeckelung. Honorare von Medizinern: FDP macht Ärzten Milliardengeschenk weiterlesen
Energie: Politiker befürworten Gazprom-Einstieg bei E.on
Mit dem Atomausstieg steigt die Bedeutung von Gaslieferungen aus Russland. Führende Koalitionspolitiker begrüßen daher eine mögliche Expansion des russischen Energieriesen Gazprom nach Deutschland. Energie: Politiker befürworten Gazprom-Einstieg bei E.on weiterlesen
Anzügliche Fotos via Twitter verschickt: Peinliche Sexaffäre um Anthony Weiner
Bisher galt er als hoffnungsvoller politischer Aufsteiger. Nun hat der amerikanische Abgeordnete Anthony Weiner eingeräumt, anzügliche Fotos via Twitter an junge Frauen verschickt zu haben. Anzügliche Fotos via Twitter verschickt: Peinliche Sexaffäre um Anthony Weiner weiterlesen
Doch kein Atommüll in Bayern: Seehofers Endlager-Coup erweist sich als Bluff
Der Atomausstieg ist besiegelt – aber wohin mit dem hochradioaktiven Abfall? Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat sich überraschend für eine bundesweite Endlagersuche ausgesprochen. Doch sein Umweltministerium stellt klar: Bayern wird vom Atommüll verschont bleiben. Doch kein Atommüll in Bayern: Seehofers Endlager-Coup erweist sich als Bluff weiterlesen
Zwölf Millionen Euro Schaden: Betrug mit 0190-Dialern kommt vor Gericht
Was lange währt: Vor dem Landgericht Osnabrück müssen sich ab Dienstag die mutmaßlichen Drahtzieher des Massenbetrugs mit 0190-Dialern vor zehn Jahren verantworten. Zwölf Millionen Euro Schaden: Betrug mit 0190-Dialern kommt vor Gericht weiterlesen
Kurznachrichtendienst: Die neue Twitter-Diplomatie
Spitzenpolitiker wie der schwedische Außenminister Carl Bildt nutzen Twitter zur Kommunikation – auch mit internationalen Kollegen und Journalisten. Manchmal kommt es dabei gar zum öffentlichen Schlagabtausch. Kurznachrichtendienst: Die neue Twitter-Diplomatie weiterlesen
USA: Ex-Kandidat soll Spenden für Geliebte veruntreut haben
Er forderte Barack Obama heraus und veruntreute bei dieser Gelegenheit offenbar Spendengelder in Höhe von fast einer Million Dollar. Nun wird der US-amerikanische Skandalpolitiker John Edwards angeklagt. USA: Ex-Kandidat soll Spenden für Geliebte veruntreut haben weiterlesen
Spenden-Affäre: Krefelder Kanzlei Vauth bekam auch Empfehlung von CDU-Ratsherr Enzweiler
Nicht nur Innenminister Ralf Jäger (SPD) empfahl die Krefelder Kanzlei Vauth für Gutachten – und steht dafür nun in der Kritik. Auch der Duisburger CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler hielt sie für so „kompetent“, dass er sie einer Stadt-Tochter empfahl. Spenden-Affäre: Krefelder Kanzlei Vauth bekam auch Empfehlung von CDU-Ratsherr Enzweiler weiterlesen
Atomausstieg: E.on klagt gegen Brennelemente-Steuer
Die Regierung plant die Energiewende – der Energiekonzern E.on stellt sich quer. Der Konzern klagt gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer. Auch RWE könnte noch juristisch gegen die Pläne von Schwarz-Gelb vorgehen. Atomausstieg: E.on klagt gegen Brennelemente-Steuer weiterlesen
Atomausstieg: Seehofer verkündet neue Endlagersuche
CSU-Chef Seehofer sorgt für eine Überraschung in der Atommüllfrage: Bayerns Ministerpräsident spricht sich dafür aus, die Suche nach einem Endlager neu zu beginnen – auch in Süddeutschland. Bisher hatte sich Bayern dagegen gewehrt. Nun gab er den entsprechenden Beschluss der Bundesregierung bekannt. Atomausstieg: Seehofer verkündet neue Endlagersuche weiterlesen