Trotz höherer Renten steigt in Deutschland laut OECD die Gefahr von Altersarmut. Skandinavien oder Frankreich hätten dagegen ein Mittel gefunden. OECD: Deutsches Rentensystem begünstigt Altersarmut weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Spekulationssteuer: Acht Euro-Länder verweigern Merkel die Gefolgschaft
Die Euro-Zone ist gespalten. Neun Mitgliedstaaten drängen auf die Einführung einer Finanzsteuer, doch acht Länder torpedieren das Projekt. Jetzt droht der Plan komplett zu scheitern – es wäre eine herbe Niederlage für Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Spekulationssteuer: Acht Euro-Länder verweigern Merkel die Gefolgschaft weiterlesen
Spanien darf mehr Schulden machen: Madrid entkommt dem Spardiktat der Euroretter
Spaniens Jammern hat sich gelohnt: Die Eurostaaten akzeptieren für dieses Jahr ein höheres Haushaltsdefizit als ursprünglich vereinbart. Für die Milde gibt es gute Gründe. Aber sie könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Spanien darf mehr Schulden machen: Madrid entkommt dem Spardiktat der Euroretter weiterlesen
Schuldenkrise: Griechische Wirtschaft fällt ins Bodenlose
Die griechische Wirtschaftsleistung könnte 2012 um bis zu acht Prozent schrumpfen. Die Sanierung der Staatsfinanzen rückt in weite Ferne. Schuldenkrise: Griechische Wirtschaft fällt ins Bodenlose weiterlesen
Bildungspolitik: Große Chancenungleichheit im deutschen Schulsystem
Eine neue Studie zeigt: Kein deutsches Bundesland hat ein Schulsystem, das gut und gleichzeitig gerecht ist. Die Chancen der Kinder unterscheiden sich erheblich. Bildungspolitik: Große Chancenungleichheit im deutschen Schulsystem weiterlesen
Pläne des Haushaltsausschusses: Wulff soll gekürzte Ausstattung erhalten
Ehrensold und umfassendes Büro samt Stab und Chauffeur: Bisher genießen die Alt-Bundespräsidenten einige Privilegien. Das soll sich ändern – was Christian Wulff als Erster zu spüren bekommen könnte. Pläne des Haushaltsausschusses: Wulff soll gekürzte Ausstattung erhalten weiterlesen
Initiative der Kommission: EU will mehr Vermögen von Verbrechern beschlagnahmen
Kriminelle Banden häufen jährlich Vermögen im Wert von hunderten Milliarden Euro auf. Die Europäische Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Einziehen solcher Gelder vereinfachen soll. Initiative der Kommission: EU will mehr Vermögen von Verbrechern beschlagnahmen weiterlesen
Vorstoß von Deutschland und acht weiteren Staaten: EU-Länder wollen Finanzsteuer durchsetzen
Bis Mitte des Jahres wollen die neun europäischen Finanzminister, darunter Wolfgang Schäuble, die Finanztransaktionssteuer unter Dach und Fach bringen. Sie ist umstritten, Großbritannien und Schweden sind dagegen. Dennoch hoffen die Befürworter, dass alle 27 Mitgliedsstaaten mitmachen. Vorstoß von Deutschland und acht weiteren Staaten: EU-Länder wollen Finanzsteuer durchsetzen weiterlesen
WTO-Urteil im Streit um Subventionen: Etappensieg für Airbus und EU im Streit mit Boeing
Europa kann im Dauer-Streit mit den USA über illegale Staatsbeihilfen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus einen Erfolg verbuchen: Die Welthandelsorganisation WTO erklärte mehrere Milliarden Dollar Beihilfen an Boeing für illegal. WTO-Urteil im Streit um Subventionen: Etappensieg für Airbus und EU im Streit mit Boeing weiterlesen
Krankenkassen: Kompromiss im Streit um Kassenüberschüsse in Sicht
Tauschgeschäft zwischen Schäuble und Bahr: Der Finanz- und der Gesundheitsminister könnten sich auf ein Paket aus Beitragssenkung, weniger Bundeszuschuss und Vorsorgeförderung einigen. Krankenkassen: Kompromiss im Streit um Kassenüberschüsse in Sicht weiterlesen
Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor
Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, geht es um unterschiedliche Versionen eines Gutachtens des Freiburger Max-Planck-Instituts. Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor weiterlesen
Wahlkampfauftritt des französischen Präsidenten: Sarkozy zielt nach rechts
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Austritt Frankreichs aus dem Schengen-Abkommen gedroht. Die Abkommen würden den „Schwierigkeiten nicht mehr gerecht“, sagte Sarkozy vor zehntausenden Anhängern in Villepinte im Nordosten von Paris. Wahlkampfauftritt des französischen Präsidenten: Sarkozy zielt nach rechts weiterlesen
Aussage zum Loveparade-Unglück in Duisburg: Ex-OB Sauerland bricht sein Schweigen
Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Sauerland hat sich gegenüber den Ermittlern erstmals zur Loveparade-Katastrophe geäußert. Nach FOCUS-Informationen weisen der CDU-Politiker wie auch Veranstalter Schaller weiterhin jede Schuld von sich. Aussage zum Loveparade-Unglück in Duisburg: Ex-OB Sauerland bricht sein Schweigen weiterlesen
Kontakte zu Eventmanager: Wowereits Urlaub in Schmidt-Finca erzürnt Grüne
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat im Ferienhaus von Eventmanager Schmidt Urlaub gemacht. Das räumt er ein. Den Grünen reichen Wowereits Angaben aber nicht. Sie wollen eine „Salamitaktik“ à la Wulff nicht dulden. Kontakte zu Eventmanager: Wowereits Urlaub in Schmidt-Finca erzürnt Grüne weiterlesen
Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“
Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist. Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“ weiterlesen