Die GEMA hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Hamburg eine weitere einstweilige Verfügung (Az. 308 O 698/09) gegen den Betreiber des Dienstes UseNeXT erstritten. Der Münchner Aviteo Ltd. wird es demnach untersagt, über den Dienst den Zugang zu 100 geschützten Werken aus dem Repertoire der Musikverwertungsgesellschaft im UseNet zu vermitteln. Der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Harald Heker, sieht in dem Beschluss einen „Erfolg in unserem Einsatz für den Schutz der Urheberrechte“. Verwertungsgesellschaft GEMA meldet neuen juristischen Erfolg gegen UseNeXT weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urheberrecht
Frankreich: IP-Adressen kein persönliches Datum
Eine neues Urteil aus Frankreich macht die europäische Rechtslage in Sachen Datenschutz nicht klarer. Ein Berufungsgericht in Paris hat in einem Urheberrechtsverfahren entschieden, dass die IP-Adresse alleine nicht als personenbezogenes Datum gilt. Frankreich: IP-Adressen kein persönliches Datum weiterlesen
Filmindustrie geht gegen Filesharing-Urteil in Berufung
Eine Gruppe von 34 Filmstudios geht in Berufung gegen das Urteil eines australischen Bundesgerichts, das den Internetprovider iiNet von der Verantwortung für von Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen freigesprochen hatte. Für die Kläger erklärte die australische Copyright-Vereinigung AFACT am Donnerstag, es gebe gute Gründe für eine Berufung. Filmindustrie geht gegen Filesharing-Urteil in Berufung weiterlesen
Kostenlose Videoseiten: Pornografen klagen gegen angebliche Parasiten
Erstmals hat eine Porno-Produktionsfirma formal Klage gegen ein Web-Unternehmen eingereicht, das Videoseiten nach dem YouTube-Prinzip mit Sexfilmen betreibt. Der Streit um Urheberrechte könnte auf den boomenden Markt der Streaming-Dienste übergreifen. Kostenlose Videoseiten: Pornografen klagen gegen angebliche Parasiten weiterlesen
USA richten Taskforce für geistiges Eigentum ein
Das US-Justizministerium hat Ende vergangener Woche eine Taskforce für geistiges Eigentum ins Leben gerufen. Sie soll die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte an immateriellen Gütern durch eine enge Koordination mit nationalen und internationalen Polizeibehörden stärken. Auch soll die Projektgruppe die allgemeinen Anstrengungen zur Durchsetzung von Urheber-, Patent- oder Markenrechten innerhalb des Justizressorts kontrollieren und koordinieren. USA richten Taskforce für geistiges Eigentum ein weiterlesen
Abmahnungen: Verfassungsbeschwerde gegen 100-Euro-Grenze gescheitert
Für Abmahnungen im Urheberrecht dürfen auch weiterhin nur 100 Euro kassiert werden. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Regelung ist jetzt gescheitert. Abmahnungen: Verfassungsbeschwerde gegen 100-Euro-Grenze gescheitert weiterlesen
Fotoklau bei Ebay: Abmahnung kann für Urheber teuer werden
Wer sein Urheberrecht verletzt sieht, muss prüfen, ob er einen Anwalt einschaltet – er bleibt vielleicht auf den Kosten sitzen. Ein Ebay-Händler hatte vergeblich das Bundesverfassungsgericht angerufen. Fotoklau bei Ebay: Abmahnung kann für Urheber teuer werden weiterlesen
Google: Blogger protestieren gegen Löschkampagne
Peinliche Panne: Google hat einige Musikblogs wegen angeblichen Urheberrechts-Verstößen gelöscht. Einige Betreiber sind empört: Sie hätten nur von Künstlern eingesandtes Material veröffentlicht, nie Raubkopien. Google: Blogger protestieren gegen Löschkampagne weiterlesen
Schnüffeln nach Noten
Die neuesten Chart-Hits, das hochwertige Office-Paket, der angesagte Hollywood-Streifen – seit Jahren bekämpfen Urheber den illegalen Datenaustausch über das Netz. Hilfe bekommen sie dabei von spezialisierten Internet-Detekteien. Schnüffeln nach Noten weiterlesen
Lachnummer: Gravenreuth erstattet Strafanzeige wegen Steuer-CD
Eine Meldung auf Udo Vetters Law Blog hat mir meinen Tag gerettet. Rechtsanwalt von Gravenreuth erstattet Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Wuppertaler Steuerfahndung wegen des Ankaufs der ominösen Steuersünder-CD aus der Schweiz. Und Gravenreuth hat einen Tatbestand ausfindig gemacht, der bislang überhaupt nicht diskutiert wurde, nämlich eine unerlaubte Verwertung einer Datenbank nach dem UrhG. Lachnummer: Gravenreuth erstattet Strafanzeige wegen Steuer-CD weiterlesen
Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage
Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Frankfurt (Az. 31 C 1078/09) vom 29. Januar 2010 könnte das lukrative Erlösmodell mit Massenabmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen ins Wanken bringen. Der Amtsrichter verweigerte dem abmahnenden Anwalt die Erstattung der eingeforderten Gebühren durch den Abgemahnten. Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage weiterlesen
Filesharing-Prozess: Hollywood unterliegt gegen australischen Provider
Der australische Provider iiNet ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die von seinen Kunden begangen wurden. Mit diesem Urteil wies ein Gericht in Sydney die Klage von 34 Filmstudios ab. Zwar würden iiNet-Kunden zweifelsohne Urheberrechtsverletzungen begehen, doch sei dem Provider nicht anzulasten, seine Kunden dazu zu ermächtigen. Filesharing-Prozess: Hollywood unterliegt gegen australischen Provider weiterlesen
Verwertungsgesellschaften fordern höhere Abgaben auf Speichermedien
Nachdem sich die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) zum Jahreswechsel mit einer kleinen Gruppe von PC-Herstellern – die eigens den Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH) gründet hatten – auf die Höhe und Modalitäten der Urheberrechtsabgabe auf PCs geeinigt hatte, legten die Verwertungsgesellschaften auch bei den Abgaben auf Speichermedien gleich noch nach. Verwertungsgesellschaften fordern höhere Abgaben auf Speichermedien weiterlesen
RTL-Chef: Provider für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen
Gerhard Zeiler, Geschäftsführer der RTL Group, hat die Politik aufgefordert, Zugangsanbieter und Telekommunikationsunternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden zur Verantwortung zu ziehen. RTL-Chef: Provider für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen weiterlesen
Urheberrecht: Auf Computer ist ab sofort eine Sonderabgabe fällig
Mehrwertsteuer, Rundfunkgebühren und jetzt auch noch eine Urheberrechtsabgabe: Die Hersteller von PCs und Notebooks haben sich dazu verpflichtet, künftig Geld an die Vertreter von Autoren und Künstlern zu überweisen – als Kompensation für kopierte Werke. Die Höhe der Abgabe steht auch schon fest. Urheberrecht: Auf Computer ist ab sofort eine Sonderabgabe fällig weiterlesen