Deutschlands oberste Zivilrichter haben Deutschlands größtes Geldinstitut abgekanzelt wie eine halbkriminelle Bande von Lausbuben. Dieses „Banken-Bashing“ passt in die politische Großwetterlage. BGH-Urteil zu Zinswetten: Hanebüchen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Straßburger Urteil: Gericht hebt Kruzifix-Verbot an Schulen auf
Schränkt ein christliches Kreuz im Klassenzimmer die Religionsfreiheit von Schülern und El-tern ein? Nicht unbedingt, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschie-den – und damit seine frühere Entscheidung revidiert. Straßburger Urteil: Gericht hebt Kruzifix-Verbot an Schulen auf weiterlesen
Urteil: Kunde muss Schockrechnung für mobile Daten nicht zahlen
Das Landgericht Münster hat einem Mobilfunk-Kunden Recht gegeben, der mehr als 900 Euro für die Nutzung mobiler Daten bezahlen sollte und von seinem Mobilfunkanbieter verklagt worden war. Urteil: Kunde muss Schockrechnung für mobile Daten nicht zahlen weiterlesen
Akte 2011 vom 08.03.11: Abzocker müssen 5.000 Euro zurückzahlen (Video)
Tausend Menschen um ihr Geld gebracht haben. Um Gratis-Software herunterzuladen, sollen Benutzer auf diesen Seiten ein Zwei-Jahres-Abo eingehen. Mit Druck durch Mahnschreiben eines Anwalts sehen sich etliche gezwungen, schließlich 96 Euro zu bezahlen. Akte 2011 vom 08.03.11: Abzocker müssen 5.000 Euro zurückzahlen (Video) weiterlesen
Grundsatzurteil: BGH nimmt Finanzberater in die Pflicht
Die Aussicht auf eine hohe Rendite ist nicht selten ein wichtiges Verkaufsargument im Finanz-vertrieb. Wird die Rendite jedoch falsch berechnet, so muss dafür auch der vermittelnde An-lageberater geradestehen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatz-urteil. Grundsatzurteil: BGH nimmt Finanzberater in die Pflicht weiterlesen
Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber
Privatleute haben dem aktuellen Urteil zufolge keinen Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Foren im Internet. Diese müssen Nutzerdaten nur der Polizei und anderen Behörden weitergeben – zum Beispiel dann, wenn es um Straftaten, Terrorismusbekämpfung oder Verstöße gegen das Urheberrecht geht (AG München, Urt. v. 03.02.2011 – Aktenzeichen: 161 C 24062/10). Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber weiterlesen
Content Services Ltd. zur Rückzahlung verurteilt
Das AG Mannheim (Az: 17 C 433/10) hat in der mündlichen Verhandlung vom 1.3.2011 im Wege des Versäumnisurteils erkannt, dass die CSL (Anm.: Content Services Ltd.) dieses Geld … nebst Kosten und Zinsen zahlen muss. Content Services Ltd. zur Rückzahlung verurteilt weiterlesen
US Supreme Court: Keine Privatsphäre für Unternehmen
Unternehmen können die Veröffentlichung von Dokumenten nach dem US-Informationsfrei-heitsgesetz nicht mit der Berufung auf die Privatsphäre verhindern. Mit dieser am Dienstag veröffentlichten Grundsatzentscheidung wies das höchste US-Gericht den Versuch des Netz-betreibers AT&T zurück, die Veröffentlichung von Dokumenten durch die Regulierungs-behörde Federal Communications Commission (FCC) zu unterbinden. US Supreme Court: Keine Privatsphäre für Unternehmen weiterlesen
OLG Köln zweifelt IP-Adressen-Erfassung für Tauschbörsen-Abmahnungen an
Nun kommt das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem weiteren Fall zu dem Ergebnis, dass IP-Adressen fehlerhaft ermittelt worden waren und daher die offensichtliche Rechtsverlet-zung“ fehle, die für eine Abmahnung notwendig ist. Dies entschied das Gericht mit Beschluss vom 10. Februar 2011 (Az. 6 W 5/11). OLG Köln zweifelt IP-Adressen-Erfassung für Tauschbörsen-Abmahnungen an weiterlesen
Grundsatzurteil: Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen
Das Demonstrationsrecht gilt – auch auf dem Gelände eines privatisierten Unternehmens in Staatsbesitz. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies in einem Grundsatzurteil und gab damit einer Abschiebungsgegnerin Recht, die von der Fraport AG ein Flughafenverbot erhal-ten hatte. Grundsatzurteil: Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen weiterlesen
Urteil: Bundesgerichtshof erschwert Handy-Sperrungen
Telefonanbieter dürfen künftig einen Handy-Anschluss erst sperren, wenn der Kunde mit min-destens 75 Euro bei ihnen in der Kreide steht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Urteil: Bundesgerichtshof erschwert Handy-Sperrungen weiterlesen
Akte 2011 vom 15.02.2011: Großer Schlag gegen Abofallen-Mafia (Video)
Online Downloaden, 99downloads, Online Premium Content – die Drahtzieher dieser Abofallen sind immer dieselben. Aber sie verstecken sich hinter ständig wechselnden Firmennamen und vielen oft ahnungslosen Strohmännern. AKTE ist den Hintermännern seit Monaten auf der Spur. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat aktuell zwei der führenden Köpfe festgenommen. Der Vorwurf: Gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Betrug. Akte 2011 vom 15.02.2011: Großer Schlag gegen Abofallen-Mafia (Video) weiterlesen
WDR Markt vom 14.02.2011: Aboabzocker (Video)
Völlig überrascht sind jeden Tag Tausende, wenn sie eine Rechnung über angeblich abge-schlossene Abos im Internet erhalten. Doch neue Rechtsprechung stärkt die Position der Be-troffenen. WDR Markt vom 14.02.2011: Aboabzocker (Video) weiterlesen
Abofallen: Kein Konto für Abzocker
Eine öffentliche Sparkasse darf einer Inkassofirma, die für die Betreiber von Abofallen arbei-tet, die Eröffnung eines Girokontos verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im Fall der Frankfurter Sparkasse entschieden (Az. 1 K 1711/10.F). Abofallen: Kein Konto für Abzocker weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 164/09). Bundesgerichtshof bestätigt strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen weiterlesen