Vergangenen Sommer hatten Ermittler einen Mann festgenommen, der einen unter Kriminellen beliebten „Underground-Marktplatz“ mitorganisierte. Jetzt ist der 34-Jährige in Bad Kreuznach verurteilt worden. Mehr als sechs Jahre Haft für „Fraudsters“-Administrator weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
VG Berlin zur Entlassung von Karsten Giffey: Warum das Urteil veröffentlicht werden darf
Das Urteil, das dem Mann der Familienministerin den Beamtenstatus entzieht, zeigt viel Fehlverhalten im Dienst und wenig Einsicht. Dazu passt, dass Giffey die Veröffentlichung verhindern wollte. Aber nicht mit dem VG Berlin. VG Berlin zur Entlassung von Karsten Giffey: Warum das Urteil veröffentlicht werden darf weiterlesen
Trotz EuGH-Urteils: Facebook löscht Beleidigung nicht weltweit
Nachdem der EuGH entschieden hat, dass Facebook gezwungen werden kann, Beleidigungen weltweit zu löschen, ist das soziale Netzwerk dem im Fall einer klagenden österreichischen Politikerin nicht nachgekommen. Trotz EuGH-Urteils: Facebook löscht Beleidigung nicht weltweit weiterlesen
Keine Gegendarstellung: Kollegah verliert Rechtsstreit gegen BR
Der Rapper, der mit bürgerlichem Namen Felix Blume heißt, hatte wegen eines kleinen Satzes über sein sogenanntes Alpha-Mentoring-Programm gegen den Sender geklagt. Keine Gegendarstellung: Kollegah verliert Rechtsstreit gegen BR weiterlesen
Urteil: Rechter Blogger darf falsches Künast-Zitat nicht weiter verbreiten
In einem Verfahren am Landgericht Frankfurt urteilten die Richter am Freitag, dass der rechte Blogger Sven Liebich eine Falschaussage über Künast nicht weiterverbreiten darf, die er zuvor auf Facebook gepostet hatte. Urteil: Rechter Blogger darf falsches Künast-Zitat nicht weiter verbreiten weiterlesen
Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung
Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung weiterlesen
Als rechts eingestufter Verein bleibt vorerst auf Facebook gesperrt
Der Verein „Ein Prozent e.V.“ aus Oybin (Landkreis Görlitz) bleibt bei Facebook und Instagram gesperrt. Das Landgericht Görlitz wies am Freitag eine Klage des als rechts geltenden Vereins ab. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass „Ein Prozent“ personelle und sachliche Beziehungen zur „Identitären Bewegung“ unterhalte, begründete Richter Hans-Jörg Gocha das Urteil. Als rechts eingestufter Verein bleibt vorerst auf Facebook gesperrt weiterlesen
Urteil in München: Telefónica muss 225.000 Euro Handyguthaben auszahlen
„Easy Money“ bedeutet leicht verdientes Geld. Ein O2-Kunde nahm das so wörtlich, dass es dem Mobilfunkbetreiber Telefónica zu teuer wurde. Der Weg zum Easy Money führte über zwei Gerichte. Urteil in München: Telefónica muss 225.000 Euro Handyguthaben auszahlen weiterlesen
Gerichtsurteil: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Kundendaten preisgeben
Ausgerechnet ein E-Mail-Provider, der mit hoher Privatsphäre wirbt, muss Ermittlern in Einzelfällen Kunden-E-Mails unverschlüsselt zugänglich machen. Gerichtsurteil: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Kundendaten preisgeben weiterlesen
Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund
Die Betreiberfirmen des gescheiterten Pkw-Mautsystems, Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, machen finanzielle Ansprüche gegenüber dem Bund in Höhe von insgesamt 560 Millionen Euro geltend. So steht es in einer Ad-hoc-Mitteilung, die am Donnerstag von den Gesellschaftern veröffentlicht wurde. Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund weiterlesen
Wir schweigen nicht
Der Streitwert ist exorbitant hoch: Auf 260 000 Euro hat die Rechtsanwaltskanzlei Höcker ihn für das kommende Hauptsacheverfahren gegen Kontext beziffert. Wir schweigen nicht weiterlesen
Justizopfer: Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro
Der Freistaat Bayern zahlt Deutschlands wohl bekanntestem Justizopfer, Gustl Mollath, weitere 600 000 Euro für die mehr als sieben Jahre, in denen er unberechtigt in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht war. Damit habe man sich nun „gütlich geeinigt“, teilte das Landgericht München I mit. Justizopfer: Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro weiterlesen
Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. spricht nach unserer Einschätzung mit am häufigsten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Deutschland aus. Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen weiterlesen
BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig
Die ehemalige Führungsriege der größten deutschen Bank kann aufatmen: Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen sind vom Vorwurf des Prozessbetrugs freigesprochen. BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig weiterlesen
Viele Worte für einen Missbrauchsverdacht
Die Portale „Buzzfeed“ und „Vice“ schreiben über einen Arzt, der Patienten sexuell missbraucht haben soll. Ein Gericht hält die Berichterstattung für unzulässig – trotz erheblichen öffentlichen Interesses. Viele Worte für einen Missbrauchsverdacht weiterlesen