Der Prozess gegen den Gründer und früheren Chef der Mobilcom AG, Gerhard Schmid, muss neu aufgerollt werden. Der 57-Jährige hatte mit seiner Revision am Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg: Die Karlsruher Richter machten zahlreiche Lücken in dem Urteil des Landgerichts Kiel vom Januar 2009 aus. Aus ihrer Sicht haben die Kollegen in Schleswig-Holstein mit einer „falschen Sichtweise“ geprüft, ob der einstige Börsenstar Vermögenswerte nach Liechtenstein beiseitegeschafft hat (Az.: 3 StR 314/09 – Urteil vom 29. April 2010). Prozess gegen Mobilcom-Gründer wird neu aufgerollt weiterlesen
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Geldtransfer-Unternehmen haftet nicht für Internet-Betrug
Ein für den Geldtransfer zuständiges Unternehmen haftet nicht automatisch für Betrügereien beim Internet-Geschäft. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem heute bekannt-gewordenen Urteil entschieden. Das Gericht wies die Klage eines Verbrauchers zurück (AZ 32 C 3215/09-48). Geldtransfer-Unternehmen haftet nicht für Internet-Betrug weiterlesen
Rechtswidrige Datenspeicherung: Hooligan-Datei steht vor dem Aus
Die umstrittene Datei „Gewalttäter Sport“ könnte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bald geschlossen werden. Sie enthält Daten von Fans, die rund um Fußballspiele auffällig geworden sind. Laut mehreren Gerichtsurteilen wird das Verzeichnis seit Jahren ohne Rechtsgrundlage geführt. Rechtswidrige Datenspeicherung: Hooligan-Datei steht vor dem Aus weiterlesen
Urteil: Richter darf PC-Arbeit verweigern
Längere Texte am Bildschirm zu Lesen ist anstrengend. Und für Richter unzumutbar. So erstritt sich ein Mitglied der Zunft aus Bochum das Recht, den Computer nicht benutzen zu müssen. Urteil: Richter darf PC-Arbeit verweigern weiterlesen
Im Büro: Private Web-Nutzung rechtfertigt keine Kündigung
Wegweisendes Urteil aus Rheinland-Pfalz: Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ist nicht automatisch ein Kündigungsgrund – das hat das Landesarbeitsgericht entschieden. Demnach muss der Arbeitgeber nachweisen, dass der Angestellte die ihm zugewiesenen Aufgaben nicht erledigt hat. Im Büro: Private Web-Nutzung rechtfertigt keine Kündigung weiterlesen
EU-Urteil: Versandkosten müssen bei Reklamation rückerstattet werden
Der Europäische Gerichtshof entschied im Sinne der Kunden des Versandhandels: Im Falle eines Rücktritts vom Verkauf sind die Rücksendekosten vom Händler zu übernehmen. Deutsche Händler drängen auf eine Änderung des hiesigen Rechts. EU-Urteil: Versandkosten müssen bei Reklamation rückerstattet werden weiterlesen
Akte 2010 über die Urteile gegen die Abofallen-Anwälte Katja Günther und Olaf Tank (Video)
„Opendownload“, „Softwaresammler“, „Top-of-Software“ – die bekanntesten Abofallen im Internet. Hunderttausende sind wütend auf die Betreiber dieser Seiten. Wer auf der Suche nach Gratis-Software nicht ganz genau hinsieht, sich auf oben genannten Seiten registriert, wird in der Folge förmlich bombardiert: mit Rechnungen und gefährlich klingenden Mahn-schreiben. Aus Angst vor höheren Kosten oder gar einem Gerichtstermin zahlen viele den Betrag zwischen 96 und 138 Euro. Akte 2010 über die Urteile gegen die Abofallen-Anwälte Katja Günther und Olaf Tank (Video) weiterlesen
Bankentribunal in Berlin: Wie Attac plötzlich feige wurde
Wer hat die Immobilienblase gezüchtet? Wer ist Schuld daran, dass wir für die Krise nun Billionen zahlen müssen? Die Globalisierungskritiker von Attac luden zu einem hochkarätig besetzten Banken-Tribunal in Berlin. Und versemmelten das Urteil. Bankentribunal in Berlin: Wie Attac plötzlich feige wurde weiterlesen
Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web
Im Streit um eine Veröffentlichung im Web hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit gestärkt. Es erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung nrhz.de (Neue Rheinische Zeitung) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für zulässig (Az: 1 BvR 2477/08). Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, teilte das Gericht mit. Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web weiterlesen
Urteil – Abmahnung per Email ausreichend
Wichtige Dokumente schickt man mit der Post, eventuell sogar per Einschreiben. Doch nicht immer ist das nötig. Wird eine Abmahnung statt per Brief via Email versendet, ist das ausreichend, urteilte das Landgericht Hamburg. Urteil – Abmahnung per Email ausreichend weiterlesen
Wasserbetriebe zahlen Steuern an Kunden zurück
25 000 Hauseigentümer haben wegen zu viel gezahlter Umsatzsteuer fast vier Millionen Euro von den Berliner Wasserbetrieben erstattet bekommen. Die Rückzahlung sei nach einer Korrektur in der Finanzrechtsprechung für Arbeiten an Trinkwasser-Hausanschlussleitungen fällig geworden, teilte die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz mit. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes, wonach für Arbeiten an den Wasserleitungen nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abgerechnet werden darf. Wasserbetriebe zahlen Steuern an Kunden zurück weiterlesen
Urteil: NSA-Lauschprogramm rechtswidrig
Vaughn Walker, Bundesrichter für den Bezirk Nordkalifornien in San Francisco, hat einer Klage der Al-Haramain Islamic Foundation gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA stattgegeben. Er verurteilte gestern das von der National Security Agency (NSA) betreute Abhörprogramm der Bush-Regierung nach dem 11. September 2001 in dem konkreten Fall als rechtswidrig, da die Ausspähung der islamischen Stiftung und zweier ihrer Anwälte ohne richterliche Anordnung erfolgt sei. Urteil: NSA-Lauschprogramm rechtswidrig weiterlesen
BGH-Urteil zum Unterschied zwischen Auslesen und Ausspähen von Daten
Der Tatbestand des Ausspähens von Daten ist nicht erfüllt, wenn die auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten bloß ausgelesen werden. Entscheidend ist, ob eine Zugangssicherung überwunden werden muss. BGH-Urteil zum Unterschied zwischen Auslesen und Ausspähen von Daten weiterlesen
Stadtsparkasse München muss kein Betrugs-Konto führen
Im Fall der Rechtsanwältin Katja Günther gegen die Stadtsparkasse München gibt es nun ein rechtskräftiges Urteil: Die Stadtsparkasse muss das Konto, auf dem Mahngebühren eingingen, die die einschlägig bekannte Mahnanwältin gegenüber Internetnutzern geltend machte, nicht weiter führen. Stadtsparkasse München muss kein Betrugs-Konto führen weiterlesen
Urteil: Vater haftet für P2P-Aktivitäten seines volljährigen Sohnes
Dass der Vater nicht einmal einen Computer bedienen kann, erkennt das Gericht nicht als Verteidigung an. Er hätte sich „sachkundiger Hilfe“ bedienen müssen. Für Experten bleibt offen, wie Sicherungsvorkehrungen konkret aussehen sollen. Urteil: Vater haftet für P2P-Aktivitäten seines volljährigen Sohnes weiterlesen