Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern. Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners weiterlesen
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NS-Vergangenheit und Verfassungsschutz: Über die Seilschaften der Altnazis
Es hat mehr als sechs Jahrzehnte gedauert – nach BKA und BND lässt jetzt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die braune Vergangenheit seiner Mitarbeiter systematisch erforschen. Das Projekt liegt in den Händen renommierter Historiker, und ihre Ergebnisse werden, soviel ist klar, erschüttern: Die alten Verbindungen der Nazis reichten bis in die Spitze der Behörde. NS-Vergangenheit und Verfassungsschutz: Über die Seilschaften der Altnazis weiterlesen
Umstrittene Internetseite: „Politicially Incorrect“ eng vernetzt mit rechter Szene
Interne Mails und Dokumente belegen: Die umstrittene Internetseite „Politicially Incorrect“ pflegt nach Informationen des SPIEGEL intensive Kontakte ins rechtsradikale Milieu – bis hin nach Schweden. Umstrittene Internetseite: „Politicially Incorrect“ eng vernetzt mit rechter Szene weiterlesen
Vorsicht bei Reisen in „spionageträchtige“ Länder
Wegen zunehmender Spionagegefahr hat der Verfassungsschutz eindringlich zur Vorsicht bei Reisen nach China geraten. Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Alexander Eisvogel, sagte der Wirtschaftswoche, auf Auslandsreisen sollten nur noch „ein nackter Reiselaptop und ein nacktes Reisehandy“ ohne gespeicherte Dateien mitgenommen werden. Vorsicht bei Reisen in „spionageträchtige“ Länder weiterlesen
Deutsche Nachrichtendienste hörten 2009 mehr ab
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat dem Bundestag zwei Berichte über Abhörmaß-nahmen und Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste für das Jahr 2009 vorgelegt. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen teilweise deutlich an. Deutsche Nachrichtendienste hörten 2009 mehr ab weiterlesen
Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne
Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken – aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten
Niederlage für den prominenten Linken Bodo Ramelow: Das Bundesverwaltungsgericht findet es rechtens, dass der Verfassungsschutz den Thüringer Fraktionschef beobachtet. Die ganze Partei hatte auf eine Grundsatzentscheidung gehofft – jetzt muss wohl das Verfassungsgericht entscheiden. Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten weiterlesen
Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2009 vorgestellt. Das 324 Seiten starke Dokument beschäftigt sich vor allem mit verschiedenen Formen des Terrorismus, behandelt aber auch Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. De Maizière warnte anlässlich der Vorstellung davor, die Angriffe auf Computersysteme deutscher Unternehmen zu unterschätzen. Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage weiterlesen
Verfassungsschutz: Linke-Chef Ernst will CSU überwachen lassen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Überwachung der Linken fortsetzen. Dagegen empören sich Politiker der Partei. Ihr neuer Vorsitzender Klaus Ernst holt nun zum Gegenschlag aus. Der Verfassungsschutz werde instrumentalisiert, schimpft er und fordert die Überwachung zweier Regierungsparteien. Verfassungsschutz: Linke-Chef Ernst will CSU überwachen lassen weiterlesen
Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Einflüssen in Social Networks
Die NPD und andere rechtsextreme Gruppen missbrauchen Portale wie Facebook und SchülerVZ für Anwerbeversuche. Dazu versuchen sie laut den Verfassungsschützern, zunächst mit unverfänglichen Aussagen das Vertrauen der Nutzer zu gewinnen. Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Einflüssen in Social Networks weiterlesen
Rechtsextreme werben um Nachwuchs in sozialen Netzen
Der niedersächsische Verfassungsschutz warnt vor einer Verlagerung der Aktivitäten von Rechtsextremisten im Internet: Immer öfter nutzten sie auch soziale Netze wie Schüler-VZ oder MySpace, in denen sie gezielt Jugendliche ansprechen können. Das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) in ihrer Wochenendausgabe. Rechtsextreme werben um Nachwuchs in sozialen Netzen weiterlesen
Spionage im Bundestag: Verfassungsschutz soll im Parlament gespitzelt haben
Der Berliner Verfassungsschutz hatte einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang einen Spitzel im Bundestag. Der wissenschaftliche Mitarbeiter eines SPD-Verteidigungsexperten soll Geheimdokumente und Nato-Unterlagen eingesehen haben – mit Wissen seines Chefs. Spionage im Bundestag: Verfassungsschutz soll im Parlament gespitzelt haben weiterlesen
Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble gestoppt, eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz einzurichten. Er habe entschieden, dass es in Deutschland „keine Abhörzentrale nach britischem Vorbild“ geben werde. Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale weiterlesen
Datenschützer fordert besseren Schutz der Privatsphäre
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat die Staatsregierung, die öffentliche Hand und auch die Bürger selbst zu einem besseren Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre aufgefordert. Kritik übte Petri unter anderem daran, dass in Bayern neben der Polizei auch der Verfassungsschutz die Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern bekommen hat. Datenschützer fordert besseren Schutz der Privatsphäre weiterlesen
Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
Ein „Wunschzettel“ aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen weiterlesen