Während der Bundespräsident in Berlin um Normalität in seinem Arbeitsalltag kämpft, steht Christian Wulff in seiner Heimat weiter unter Beschuss. Die niedersächsische SPD hatte für Mittwoch 66 Fragen für den Rechtsausschuss vorbereitet – nur beantwortet wurden sie nicht. Die Ausschussmitglieder von CDU und FDP nahmen das Thema Wulff kurzerhand von der Tagesordnung. 66 Fragen zu Wulff – aber keine Antwort weiterlesen
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Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht
Die EU-Staaten arbeiten an einem Pakt für mehr Haushaltdisziplin. Doch der fällt offenbar weitaus weniger rigoros aus als geplant: Automatische Strafen für Defizitsünder etwa soll es nur in abgespeckter Form geben. Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht weiterlesen
Gewinnbetrug am Telefon: Vorsicht bei vollmundigen Versprechungen
Einen neuen BMW oder 30.000 Euro in bar sollen Sie gewonnen haben. Sie müssen sich nur unter einer bestimmten Rufnummer zurückmelden. Doch wer zurückruft, um seinen Gewinn zu sichern, wird geschröpft. Immer wieder fallen Menschen auf diese Masche herein. Gewinnbetrug am Telefon: Vorsicht bei vollmundigen Versprechungen weiterlesen
Schmidt rauchend bei Jauch: Nichtraucher zeigen ARD-Chefin an
Eigentlich war damit ja zu rechnen, als sich Altkanzler Helmut Schmidt bei Jauchs Polit-Talk eine Zigarette nach der anderen ansteckte. Jetzt hat das „Forum Rauchfrei“ tatsächlich Anzeige gegen ARD-Chefin Monika Piel erstattet – wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Arbeitsstättenverordnung. Schmidt rauchend bei Jauch: Nichtraucher zeigen ARD-Chefin an weiterlesen
Verstoß gegen Menschenrechte: Deutschland muss Demonstranten Entschädigung zahlen
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Justiz wegen ihres Umgangs mit zwei Protestlern abgestraft. Während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 waren die Männer vorsorglich tagelang festgehalten worden – wegen verdächtiger Fahnen. Verstoß gegen Menschenrechte: Deutschland muss Demonstranten Entschädigung zahlen weiterlesen
Einigung mit US-Behörde: Facebook probiert ein bisschen mehr Datenschutz
Die US-Handelsaufsicht FTC lässt Gnade walten: Facebook wird für vergangene Datenschutz-Verstöße nicht belangt, muss aber künftig seine Mitglieder vor Änderungen der Privatsphären-Einstellungen fragen. In der Praxis könnte die Abmachung allerdings Schlupflöcher lassen. Einigung mit US-Behörde: Facebook probiert ein bisschen mehr Datenschutz weiterlesen
Bericht: Datenschutzbeauftagter lässt Bundestags-Homepage prüfen
Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verstößt die Homepage des Bundestags gegen Datenschutz-Richtlinien. Dort und beim Kinderportal des Bundestags, Kuppelkucker.de, werde ein Tracking-Dienst eingesetzt. In beiden Fällen würden die Besucher in den Datenschutzhinweisen nicht darüber informiert, berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Schaar habe deshalb eine Prüfung eingeleitet. Bericht: Datenschutzbeauftagter lässt Bundestags-Homepage prüfen weiterlesen
Verstöße gegen Urheberrecht: Youtube darf Nutzerdaten auch bei Missbrauch zurückhalten
Ein User stellte große Teile eines „Werner“-Films auf die Videoplattform. Der Filmverleih Constantin forderte die Herausgabe der Nutzerdaten. Er scheitert am Oberlandesgericht München. Verstöße gegen Urheberrecht: Youtube darf Nutzerdaten auch bei Missbrauch zurückhalten weiterlesen
Würzburger Polizei schnappt flüchtigen Computerbetrüger
Über eineinhalb Jahre versteckte sich ein 37-jähriger Nordrhein-Westfale erfolgreich vor der Polizei. Gestern Mittag endete seine Flucht im Würzburger Hauptbahnhof. Eine Streife der Bundespolizei kontrollierte den Mann in einem abfahrbereiten Zug und stieß dabei auf gleich zwei Haftbefehle. Würzburger Polizei schnappt flüchtigen Computerbetrüger weiterlesen
Datenschutz-Panne bei Berliner Piraten
In der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ist es zu einer Datenschutz-Panne gekommen. In einer E-Mail an Bewerber für Stellen der Fraktion konnte jeder Empfänger die E-Mail-Adresse und damit wohl auch Namen der anderen Bewerber sehen. Datenschutz-Panne bei Berliner Piraten weiterlesen
Steuerskandal: Auch Uefa überweist Schiedsrichter-Honorare ins Ausland
Der Fußball-Steuerskandal weitet sich aus: Neben der Fifa soll auch die Uefa Honorare deutscher Schiedsrichter auf Auslandskonten überwiesen haben. Fahnder werten dies als „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“. Steuerskandal: Auch Uefa überweist Schiedsrichter-Honorare ins Ausland weiterlesen
Prozessbeginn: Internet-Betrug im ganz großen Stil
Ausgesprochen raffiniert ging eine aus Lüneburg und Hamburg stammende Bande von Internet-Betrügern vor, die sich jetzt vor dem Hamburger Landgericht verantworten muss. Weil einer der acht Angeklagten die Ladung nicht erhalten hatte, konnte der Staatsanwalt erst nicht wie zunächst vorgesehen am Montag die umfangreiche Anklageschrift vortragen, sondern erst am Mittwoch. Prozessbeginn: Internet-Betrug im ganz großen Stil weiterlesen
LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen
Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag durch den Betreiber einer Webseite verstößt normalerweise nicht gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wer als Verbraucher in die Fänge eines Abofallen-Betreibers geraten ist, sollte sich durch diese Entscheidung nicht irritieren lassen. LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen weiterlesen
Impressumspflicht auch bei Facebook: Regeln für Unternehmen gelten auch in sozialen Netzwerken
Hier droht wohl die nächste Abmahnwelle: Die Informationspflichten für Unternehmen gelten auch für die kommerzielle Darstellung der Firma in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook – die werden hier allerdings nur selten erfüllt. Dabei unterliegen die Unternehmen auch hier den entsprechenden Anforderungen, die sich aus dem Telemediengesetz für die Präsentation im Internet ergeben. Impressumspflicht auch bei Facebook: Regeln für Unternehmen gelten auch in sozialen Netzwerken weiterlesen
BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden
Die Vergabestelle für Internetadressen DeNIC muss eindeutig missbräuchliche Domainnamen löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Wenn die DeNIC auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse sie die Adresse löschen, „wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist“, so der BGH (Az. I ZR 131/10). BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden weiterlesen