Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof nun die Rechte der Versicherungskunden gestärkt: Hat ein Anbieter verpasst, Verträge verbraucherfreundlich zu gestalten, können Klauseln komplett ungültig werden. Im konkreten Fall ging es um einen Wasserrohrbruch. Grundsatzurteil des BGH: Karlsruhe straft schlampige Versicherungen ab weiterlesen
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Urteil – Mobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlen
Ein Mobilfunkkunde verlängerte seinen Mobilfunkvertrag und bekam von dem Anbieter ein subventioniertes Handy. Zu dem Mobiltelefon gab es ebenfalls eine Navigationssoftware, die der Kunde auf seinem neuen Gerät installierte. Die Navigationssoftware aktualisierte daraufhin das Kartenmaterial über das mobile Internet. Das dauerte mehrere Stunden. Urteil – Mobilfunkkunde muss nicht für automatische Softwareaktualisierung zahlen weiterlesen
Am Telefon abgezockt
Elvira Schlabbers erhielt statt eines Tank-Gutscheins Ware, die sie nie bestellt hatte. Die 54-Jährige wurde Opfer eines Gewinnspielanrufs. Die Verträge sind in vielen Fällen rechtswidrig. Senioren sind häufig betroffen. Am Telefon abgezockt weiterlesen
Kostenfalle Internetverzeichnis – Vorsicht Rechnung!
Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam angefochten werden. Kostenfalle Internetverzeichnis – Vorsicht Rechnung! weiterlesen
Razzien bei Gasfirmen: Wettbewerbshüter wollen Gazprom-Monopol brechen
Die EU-Kommission knöpft sich Gazprom vor: Nach SPIEGEL-Informationen geht es bei den Ermittlungen der Behörde darum, die Marktmacht des russischen Energieriesen zu prüfen. Dieser soll Partnerfirmen strenge Bedingungen für Gaslieferungen gestellt haben. Razzien bei Gasfirmen: Wettbewerbshüter wollen Gazprom-Monopol brechen weiterlesen
Stuttgart 21: Volksabstimmung kommt
Eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ rückt immer näher: Ministerpräsident Kretschmann kündigte auf Antrag von 68 Abgeordneten an, alles Nötige in die Wege zu leiten. Der Termin soll der 27. November werden. Stuttgart 21: Volksabstimmung kommt weiterlesen
Großrazzia bei Energiekonzernen: EU-Wettbewerbshüter durchsuchen E.on und RWE
Deutsche Energiekonzerne sind neben dem russischen Gasriesen Gazprom ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten. Es geht um den Verdacht von Marktaufteilung. Großrazzia bei Energiekonzernen: EU-Wettbewerbshüter durchsuchen E.on und RWE weiterlesen
Mobilfunkanbieter muss vor hohen Kosten warnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, dass ein Mobilfunkkunde seine Rechnung in Höhe von rund 11.500 Euro nicht bezahlen muss (Az. 16 U 140/10). Die auf dem zusammen mit dem Vertrag verkauften Handy installierte Navigationssoftware hatte bei Ersteinrichtung eine Kartenaktualisierung gestartet und damit innerhalb von 20 Tagen bis zur ersten Rechnung Kosten von fast 11.500 Euro verursacht. Mobilfunkanbieter muss vor hohen Kosten warnen weiterlesen
Bei Chapso.de keine Kostenpflicht ohne Zustimmung
Seit dem letzten Wochenende sind die registrierten Nutzer der Website www.chapso.de in heller Aufregung. Die Daboo GmbH hat ihnen per E-Mail mitgeteilt, ab dem 21. September 2011 sei die bislang kostenlose Nutzung der Seite kostenpflichtig. Sie schrieb dazu: „Die geänderten AGB gelten als stillschweigend angenommen, wenn du nicht binnen von zwei Wochen nach Erhalt dieser Email einen schriftlichen Widerspruch hinsichtlich der AGB-Änderungen an uns sendest.“ Bei Chapso.de keine Kostenpflicht ohne Zustimmung weiterlesen
Zweifelhaftes Gutachten: TÜV bescheinigt 10-Euro-Wetterstation Wunderprognosen
Experten sprechen von einem Skandal: Glaubt man einem Gutachten des TÜV Süd, liefert ein billiges Tischgerät fast ebenso gute Wetterprognosen für vier Tage im Voraus wie Satelliten, Großcomputer und Messnetze. Die kleine Station misst Luftfeuchtigkeit und Temperatur – im Haus. Zweifelhaftes Gutachten: TÜV bescheinigt 10-Euro-Wetterstation Wunderprognosen weiterlesen
Online-Partner-Vermittlung verliert Prozess in Berlin
An die Zielgruppen der Akademiker sowie der „niveauvollen Singles“ wendet sich mit einigem Werbeaufwand die Elitemedianet GmbH mit ihrem Internetportal ElitePartner.de. Die angebotenen Verträge haben eine feste Laufzeit. Diese verlängert sich automatisch durch eine vorformulierte Laufzeitklausel, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird; Online-Partner-Vermittlung verliert Prozess in Berlin weiterlesen
Telefonabzocke als Unfallversicherer
Die Handwerkskammer Ostfriesland warnt eindringlich vor einer derzeitigen Abzocke per Telefon. Laut der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) häufen sich in letzter Zeit die Betrugsfälle im Namen der Unfallkassen und Betriebsgenossenschaften. Da die Betrüger häufig über das Telefon auf die Betriebe und öffentlichen Verwaltungen zugehen, ist hier besondere Vorsicht geboten. Telefonabzocke als Unfallversicherer weiterlesen
Ukraine: Timoschenko – Justiz legt gefälschte Dokumente vor
Julija Timoschenko beteuert in ihrer abschließenden Aussage noch einmal ihre Unschuld. Der Anwalt der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin stellt die Unabhängigkeit des Richters und das Beweismaterial abermals infrage. Ukraine: Timoschenko – Justiz legt gefälschte Dokumente vor weiterlesen
Ärger mit der „Gewerbeauskunft Zentrale“
Viele Gewerbetreibende haben schon Post von der „Gewerbeauskunft Zentrale“ erhalten. Die versandten Schreiben vermitteln von ihrer Aufmachung her den Empfängern einen amtlichen oder zumindest halbamtlichen Charakter. Nicht wenige Unternehmer füllen die mitversandten Fragebögen in dem Glauben aus, einer öffentlichen Stelle die Kontaktdaten ihres Unternehmens mitzuteilen. Ärger mit der „Gewerbeauskunft Zentrale“ weiterlesen
Bei der Suche nach dem Weg abgezockt
Trotzdem überwies er die 96 Euro an die Firma. «Ich war einfach im Stress», sagt Helmgens. Kurz darauf kündigte er den Vertrag bei der Webtains GmbH, erhielt jedoch darauf keine Bestätigung. Das war vor rund einem Jahr. Bei der Suche nach dem Weg abgezockt weiterlesen