Die EU-Kommission hält mehrere Punkte des von 15 Bundesländern unterstützten Entwurfs für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag für unvereinbar mit dem EU-Recht. EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen geplanten Glücksspielstaatsvertrag weiterlesen
Schlagwort-Archive: Vertrag
Stuttgart 21: Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot
Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste Runde: Die Bahn prüft wegen der Behinderung des Bahnprojekts rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung. Im Mittelpunkt der Kritik: Grünen-Verkehrsminister Hermann. Stuttgart 21: Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot weiterlesen
Cold Calling: Warnung vor Telefonfirma Primacall
Der Telefonanbieter Primacall ist derzeit im Burgenland auf Kundenfang. Telekomkunden berichten, dass sie unzählige Male am Festnetz angerufen werden. Den Konsumentenberatern der Arbeiterkammern liegen dazu etliche Anfragen vor. Die Bundesarbeiterkammer prüft ein Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die Telekommunikationsfirma. Cold Calling: Warnung vor Telefonfirma Primacall weiterlesen
LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung für Webseitenerstellungs- und/oder Webhostingleistungen zu betreiben. LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls weiterlesen
Bundeskabinett verschiebt Gewinnbimmel-Bestätigungslösung
Sie haben mächtige Verbündete in unserer Bundesregierung, die dreisten Gewinnbimmel-Betrüger. Man verschiebt mal wieder die über eine Bundesratsinitiative eingebrachte Bestätigungslösung für telefonisch aufs Auge gedrückte angebliche „Verträge“. Bundeskabinett verschiebt Gewinnbimmel-Bestätigungslösung weiterlesen
Wirtschaftskrimi um Ergo-Versicherung: Sieh’ mal, ist das nicht der Herr Kaiser?
Eine Sexparty für Vertreter, falsch berechnete Riester-Verträge und Fehlberatungen mit Unfallpolicen: Das alles wirft ein schlechtes Licht auf die Ergo-Versicherung. Doch dahinter scheint ein Wirtschaftskrimi mit dubiosen Akteuren zu stehen. Wirtschaftskrimi um Ergo-Versicherung: Sieh’ mal, ist das nicht der Herr Kaiser? weiterlesen
Wettbewerb: Kartellamt prüft Kabel-Verträge
Regionalen Fernsehkabelbetreiber könnten sich mit der Wohnungswirtschaft abstimmen, um so den Zugang zu Mietern zu bekommen. Das überprüfen nun die Wettbewerbshüter. Wettbewerb: Kartellamt prüft Kabel-Verträge weiterlesen
Betrug mit teuren Kreditverträgen
Die Masche war immer die gleiche: In 17 Fällen hatte jener 26-Jährige, der sich gestern wegen gewerbsmäßigem Betrug vor dem Amtsgericht verantworten musste, Andere dazu gebracht, Telefon- oder Kreditverträge auf ihren Namen abzuschließen. Betrug mit teuren Kreditverträgen weiterlesen
Strom: Teldafax wegen Unterschlagung angezeigt
Im November 2010 wechselte der Solinger zu Teldafax. Ab Anfang Januar sollte er beliefert werden; im März und im April kam es dann tatsächlich dazu. Doch schon am 1. Mai musste er die Grundversorgung der Stadtwerke in Anspruch nehmen. Die SWS hatten Teldafax den Lieferanten-Rahmenvertrag gekündigt, weil der Billiganbieter Netzentgelte schuldig blieb. Strom: Teldafax wegen Unterschlagung angezeigt weiterlesen
Antispam e.V. fordert Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge
Wir erinnern uns: Im Jahre 2008 empörte sich die Öffentlichkeit massiv über einen Datenschutzskandal, den der öffentlich gewordene massenhafte Missbrauch von Datenbeständen ausgelöst hatte. Mutmaßlich von der SKL stammende Daten waren munter in dubiosen Gewinnspielcallcentern kopiert und zu belästigender Telefonwerbung und Vertragsunterschiebungen missbraucht worden. Antispam e.V. fordert Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag: Spielhallen drohen mit Milliarden-Schadenersatzforderungen
Private Spielautomatenbetreiber sehen ihre Existenz bedroht. Der neue Glücksspielstaatsvertrag plant drastische Einschränkungen des Gewinnspiels. Die Industrie kündigt nun Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe an. Glücksspielstaatsvertrag: Spielhallen drohen mit Milliarden-Schadenersatzforderungen weiterlesen
EU-Vergleich: Deutsche arbeiten viel länger als tariflich vereinbart
Der Jahresurlaub in Deutschland liegt EU-Angaben zufolge deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Außerdem werden in keinem anderen Land die Tarifverträge so missachtet. EU-Vergleich: Deutsche arbeiten viel länger als tariflich vereinbart weiterlesen
Millionenvertrag: Teldafax spart sich Trikotwerbung bei Bayer Leverkusen
Auf den Trikots des Bundesligisten Bayer Leverkusen wird künftig nicht mehr Teldafax stehen. Der stark in die Kritik geratene Billig-Stromanbieter spart sich so mehrere Millionen Euro für sein Restrukturierungsprogramm. Millionenvertrag: Teldafax spart sich Trikotwerbung bei Bayer Leverkusen weiterlesen
Das Schwarze Schaf im Mai 2011: Dubiose Handyverträge
Neben den bekannten Netzbetreibern und Mobilfunkprovidern gibt es auch immer mehr Online-Shops, die als eine Art „Zwischenhändler“ Handyverträge anbieten. Doch auch in diesem Segment scheinen nicht alle Anbieter seriös zu sein. So sorgte zum Beispiel laut Verbrauchermeldungen das Online-Portal sunphone24.de für viel Ärger und Beschwerden. Das Schwarze Schaf im Mai 2011: Dubiose Handyverträge weiterlesen
Riester-Rente im Test: Schlechter als ihr Ruf
Die Riester-Rente rechnet sich oft nicht. Zu diesem Fazit kommt eine Studie der Zeitschrift Ökotest. Die Gebühren der Anbieter sind bei einigen Verträgen fast so hoch wie die Zulagen vom Staat. Riester-Rente im Test: Schlechter als ihr Ruf weiterlesen