Warnungen, für die Sie sich interessieren könnten: Mehr…

Die Polizei ist bei einem Großeinsatz gegen Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg vorgegangen und hat insgesamt 33 Häuser und Wohungen durchsucht. Mehr…

Ein Kredit der Staatsbank KfW hätte Tausenden Schlecker-Mitarbeitern den Weg in eine neue Beschäftigung erleichtern können – doch auf das Geld muss das insolvente Unternehmen verzichten. Zuständig sei stattdessen Baden-Württemberg. Mehr…

Im Stuttgarter Landtag hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im U-Ausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal die Hintergründe des Milliardengeschäfts erläutert. Zudem betonte der 45-Jährige, er stehe weiterhin zu dem EnBW-Anteilserwerb. Mehr…

Hoffnung für die Schlecker-Mitarbeiter: Baden-Württemberg will nach SZ-Informationen 75 Millionen Euro für die Transfergesellschaft bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau organisieren. Mehr…

Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch sie fand keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue. Mehr…

Für die Union regierten Geberländer Hessen und Bayern sind im Streit um den Länderfinanzausgleich die Grenzen schon längst überschritten. Nun schließt auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Mehr…

In größerem Umfang als bisher bekannt überwacht der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete, Parteichef Ernst sprach von 42 betroffenen Parlamentariern. Bundesinnenminister Friedrich sagte, es gebe gute Gründe für die Beobachtung der Linken. Mehr…

Die Baden-Württemberger haben beim Volksentscheid mit Mehrheit dem Bahnhofsprojekt zugestimmt. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sieht weiter offene Fragen, will den Bau von Stuttgart 21 jetzt aber „konstruktiv-kritisch“ mittragen. Mehr…

Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. Mehr…

Negativrekord in Baden-Württemberg: Mehr als fünf Millionen Euro haben Betrüger 2010 online erbeutet. Kaum ein Täter wird gefasst, denn die meisten sitzen im Ausland. Dort kann die Polizei nicht zugreifen. Mehr…

Ein neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert – offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders. Mehr…

Nach der Eroberung von Gaddafis Residenz fanden die Rebellen G36-Sturmgewehre und Munition des baden-württembergischen Waffenherstellers Heckler & Koch. Die Firma dementiert illegale Lieferungen und verweist auf firmeninterne Ermittlungen. Mehr…

Die schwäbische Hausfrau sollte begeistert sein vom Einstieg des Landes Baden-Württemberg bei EnBW. Ein haltloses Versprechen. Und nicht das einzige, das der einstige Ministerpräsident Stefan Mappus abgegeben hat. Mehr…

Schnüffeltechnik für Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt: Der Hersteller des offenbar stümperhaft programmierten Staatstrojaners hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen viele deutsche Behörden beliefert – für Millionen Euro. Der Ex-Chef der Vorgängerfirma wurde einst wegen Beamtenbestechung verurteilt. Mehr…

Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern. Mehr…

Jetzt ist es entschieden: Extralange Lkw dürfen künftig auf deutschen Straßen fahren. Die Verkehrsminister der Bundesländer haben den Feldversuch für Gigaliner endgültig erlaubt. Nun sollen die 25 Meter langen Riesen ihre Tauglichkeit unter Beweis stellen. Mehr…

Für den baden-württembergischen Ex-Regierungschef Mappus ist das Urteil eine Schlappe: Der Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW war verfassungswidrig, entschied der Stuttgarter Staatsgerichtshof. Mappus hätte den Landtag früher informieren müssen. In Bedrängnis gerät nun aber ein anderer. Mehr…

Eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ rückt immer näher: Ministerpräsident Kretschmann kündigte auf Antrag von 68 Abgeordneten an, alles Nötige in die Wege zu leiten. Der Termin soll der 27. November werden. Mehr…

Die SPD geht fremd: Statt mit ihrem Koalitionspartner – den Grünen – über die Stuttgart-21-Kampagne zu reden, wendet sie sich an die CDU. Mehr…

Justizposse in Baden-Württemberg: Fatih Kaya darf sonntags arbeiten, doch die Automaten in seiner Videothek müssen ruhen – laut Verwaltungsgerichtshof verstoßen sie gegen das Feiertagsgesetz. Die meisten Bundesländer sehen das ganz anders. Mehr…

Die Situation ist absurd: Die grün-rote Regierung lässt Geißlers Kombibahnhof prüfen, obwohl alle wissen, dass er nur die Nachteile von Tief- und Kopfbahnhof vereint. Stuttgart 21 wird wohl gebaut werden – obwohl selbst die Bahn keine Lust mehr auf das Großprojekt hat. Sie würde das Geld lieber für etwas anderes ausgeben. Mehr…

Im März hat Stefan Mappus die Wahl in Baden-Württemberg verloren. Nach der Wahlschlappe musste er dem Grünen Winfried Kretschmann Platz machen. Nun hat er einen neuen Job gefunden. Mehr…

Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, bricht sein Schweigen. In der F.A.S. beklagt er das fehlende Profil der CDU und das Verhalten in der Schuldenkrise: „Wenn Staatschefs wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, geht Vertrauen verloren“. Mehr…

Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste Runde: Die Bahn prüft wegen der Behinderung des Bahnprojekts rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung. Im Mittelpunkt der Kritik: Grünen-Verkehrsminister Hermann. Mehr…

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich für eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen – ohne jeden Anfangsverdacht sollen Provider und Telefonanbieter auf Vorrat erfassen, wer mit wem wann kommuniziert. Mehr…

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Landesdieners mit NPD-Parteibuch gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Kläger nach einer Abmahnung keiner aktiven verfassungsfeindlichen Tätigkeit nachgegangen sei, die eine Entlassung recht-fertigen würde. Mehr…

Die CSU sagt der künftigen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg den Kampf an. Bay-erns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einem Wettbewerb der Systeme. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief baden-württembergische Firmen zur Übersied-lung nach Bayern auf. Mehr…

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will Nachfolger des scheidenden Landesvorsitzenden Stefan Mappus werden. Dagegen verzichtete die scheidende Umweltmi-nisterin und Mappus-Vertraute Tanja Gönner am Mittwoch endgültig auf eine Kandidatur. Mehr…

Nach dem Erfolg von Grün-Rot bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ ver-hängt. Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung sollen keine neuen Fakten ge-schaffen werden, sagt die Bahn. Mehr…