Wenn bei Filesharing-Abmahnungen die einschlägige Rechtsprechung falsch dargestellt wird, kann dies unter Umständen einen Betrug zu Lasten des abgemahnten Anschlussinhabers darstellen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung… Gericht bezichtigt Abmahnanwalt des Betruges weiterlesen
Schlagwort-Archive: Berufung
Schlappe für Google: Landgericht kippt Datenschutz-Klauseln
Das Landgericht Berlin hat heute 25 Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig erklärt, weil sie die Rechte der deutschen Verbraucher unzulässig einschränkten. Aber was heißt das nun für Google-Nutzer? Schlappe für Google: Landgericht kippt Datenschutz-Klauseln weiterlesen
OLG Frankfurt: Unbefugte Drohung mit Schufa-Eintrag kann abgemahnt werden
Ein Berufungsurteil des OLG Frankfurt vom 30.09.2013 gegen die IContent GmbH als Betreiberin der Abofalle outlets.de und zum Thema untergeschobene Verträge im Internet bestätigt: Ein Gegenangriff ist in solchen Fällen die beste Verteidigung! OLG Frankfurt: Unbefugte Drohung mit Schufa-Eintrag kann abgemahnt werden weiterlesen
Das Ding mit der „Kontoklatsche“ – Teil 2
Der rechtskräftig verurteilte und bekannte Betrüger Michael Burat, juristisch vertreten vom vorbestraften und rechtskräftig verurteilten bekannten Betrüger Bernhard Syndikus, war in Sachen „Kontoklatsche“ auch gegen verbraucherschutz.tv und abzocknews.de aktiv – Udo Schmallenberg berichtete nun, dass sich das OLG München auch nicht auf die Seite von Burat stellen wollte und in eigener Sache möchte ich noch hinzufügen, dass auch das LG Bonn die Berufung abgelehnt hat. Vielen Dank an unseren Rechtsanwalt Stefan Richter. Das Ding mit der „Kontoklatsche“ – Teil 2 weiterlesen
Melango kann Vertragsschluss nicht nachweisen
Da auf ein außergerichtliches Schreiben keine Reaktion erfolgte, entschloss man sich zu einer negativen Feststellungsklage gegen die Chemnitzer Firma… Melango kann Vertragsschluss nicht nachweisen weiterlesen
OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE
Der erkennende Senat stellt klar, dass die Verwendung von Formularen, die so aufgemacht sind, daß für den “flüchtigen” Leser der wahre Charakter des Schreibens (nämlich=Angebot) nicht zu erkennen ist, gegen die Regeln des UWG verstösst. OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE weiterlesen
Erfolg gegen unseriöse Inkassopraxis
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen eine irreführende Drohung der DOZ Deutschen Zentral Inkasso GmbH vorgegangen. Das Unternehmen ist nun auch mit seiner Berufung vor dem Kammergericht Berlin gescheitert und darf Verbrauchern nicht mehr mit fiktiven Kosten drohen… Erfolg gegen unseriöse Inkassopraxis weiterlesen
Abzocknews zum 22.05.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 22.05.2012 weiterlesen
Abzocknews zum 23.03.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 23.03.2012 weiterlesen
Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert
Die britischen Internetserviceprovider BT und TalkTalk sind mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das Gesetz „Digital Economy Bill“ (DEA) gescheitert. Nachdem der High Court in London ihre Beschwerde bereits vergangenes Jahr zurückgewiesen hatte, wurde nun ihre Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt. Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert weiterlesen
Allgäuer Unternehmen mit Adressbuchschwindel getäuscht: Fast 1000 Euro für einen Eintrag
Im Allgäu bekommen Gewerbetreibende vom kleinen Betrieb bis zum großen Unternehmen derzeit wieder Post aus Düsseldorf: Die Gewerbeauskunft-Zentrale (GAZ) versucht erneut, überteuerte Verträge an den Mann zu bringen. Allgäuer Unternehmen mit Adressbuchschwindel getäuscht: Fast 1000 Euro für einen Eintrag weiterlesen
Motorola vs. Apple: Kein Verkaufsverbot mehr
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Montag entschieden, dass Motorola Mobility während des laufenden Berufungsverfahrens keinen erneuten Verkaufsstopp für bestimmte iPhone- und iPad-Modelle erwirken kann. Motorola vs. Apple: Kein Verkaufsverbot mehr weiterlesen
Oracles Schadenersatzberechnung verärgert Richter
Oracle wäre ein möglichst früher Beginn seines Patentprozesses gegen Google zwar lieb. Daraus dürfte aber nichts werden, und jetzt steht sogar der zuletzt avisierte Termin 19. März in Frage. Denn der zuständige Richter Wilhelm Alsup will kein Datum für den Start festlegen, solange Oracle keine plausible Berechnung des entstandenen Schadens vorlegt. Oracles Schadenersatzberechnung verärgert Richter weiterlesen
Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer
Anders als Eon und RWE verliert der baden-württembergische Energieversorger sein Verfahren gegen die Brennelementesteuer. Der Rechtsstreit ist damit aber noch nicht vorbei. EnBW überlegt, in Berufung zu gehen. Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer weiterlesen
US-Gericht für schnelle Herausgabe der Twitter-Daten von Wikileaks-Helfern
Mit Unterstützung der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten Birgitta Jonsdottir, Jacob Appelbaum und Robbert Gonggrijp versucht, den Zugriff auf ihre Twitter-Daten so lange unterbinden zu lassen, bis das Berufungsgericht über ihren Einspruch entschieden hat. US-Gericht für schnelle Herausgabe der Twitter-Daten von Wikileaks-Helfern weiterlesen