Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben nach eigenen Angaben den Datenbankhauptschlüssel für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gelöscht. Elena-Daten sind nicht mehr zugänglich weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesrat
Verbraucherschutz: Niedrigere Hürden für Auskünfte
Behördenauskünfte über Produkte sollen bald schneller und billiger werden. Das sieht die Novelle des 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes vor, die der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet hat. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Verbraucherschutz: Niedrigere Hürden für Auskünfte weiterlesen
Telefonabzocke: Betrüger am Telefon werden immer dreister
Das Werbeverbot am Telefon schreckt Betrüger nicht ab. Sie nehmen mögliche Strafen offenbar billigend in Kauf, weil sich mit Telefon-Abzocke viel Geld ergaunern lässt. Der zuständige Bundesrat verzögert eine notwendige Gesetzesänderung. Telefonabzocke: Betrüger am Telefon werden immer dreister weiterlesen
Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab
Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab weiterlesen
Telekommunikation: Schutz vor Telefon-Abzocke muss warten
Die Verbesserungen für Telefon- und Internetkunden waren zum Greifen nah. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen, doch nun wollen die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. „Bitte warten Sie“ lautet jetzt das Motto. Telekommunikation: Schutz vor Telefon-Abzocke muss warten weiterlesen
Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) gegeben. Er hat dazu das Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetz passieren lassen, mit dem der Bundestag im September einen Änderungsantrag zur Abwicklung des umstrittenen IT-Projekts verknüpft hatte. Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus weiterlesen
Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt
Die Ernennung des Celler Juristen Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte der Personalie in Berlin einstimmig zu. Das Bundeskabinett hatte bereits grünes Licht gegeben. Damit geht eine wochenlange Hängepartie zu Ende. Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt weiterlesen
Stasi-Unterlagen-Gesetz: Bundesrat genehmigt weitere Stasi-Checks
Wer stand im Dienst der Stasi? Nach dem Bundestag gibt auch der Bundesrat grünes Licht für die Verlängerung und Ausweitung der Überprüfung von Angestellten im öffentlichen Dienst. Bei der Jahn-Behörde stehen nun Versetzungen an. Stasi-Unterlagen-Gesetz: Bundesrat genehmigt weitere Stasi-Checks weiterlesen
Geplante Steuersenkungen: Doping für die FDP
Jubel bei den Liberalen: Endlich können sie ihr Wahlversprechen umsetzen – es gibt eine Mini-Steuersenkung. Aber die CSU will nicht mitmachen. Und das ist richtig so. Geplante Steuersenkungen: Doping für die FDP weiterlesen
Bundesrat will Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke ausweiten
Dem Bundesrat reicht der umstrittene Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht aus, mit dem besser vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr geschützt werden soll. Er meint, die geplanten erweiterten Informationspflichten, die Verkäufer kostenpflichtiger Online-Angebote unmittelbar vor einer Bestellung erfüllen müssen, sollten auch für Käufer in Unternehmen und den Business-to-Business-Bereich gelten. Bundesrat will Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke ausweiten weiterlesen
Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Für unseriöse Inkassobutzen werden demnächst wohl schwere Zeiten anbrechen und den Einzug von unberechtigten sowie betrügerischen Forderungen unterbinden oder zumindest erschweren. Der Bundesrat hat beschlossen, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom 12. Dezember 2007 geändert wird. Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes weiterlesen
Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen
Vor dem heutigen CSU-Parteitag holt Euro-Rebell Peter Gauweiler aus. Der Kandidat für das Amt des Vize-Vorsitzenden will das Gesetz zum Euro-Rettungsfonds stoppen. Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen weiterlesen
Gigaliner-Feldversuch: Riesenlaster dürfen auf die Straße
Jetzt ist es entschieden: Extralange Lkw dürfen künftig auf deutschen Straßen fahren. Die Verkehrsminister der Bundesländer haben den Feldversuch für Gigaliner endgültig erlaubt. Nun sollen die 25 Meter langen Riesen ihre Tauglichkeit unter Beweis stellen. Gigaliner-Feldversuch: Riesenlaster dürfen auf die Straße weiterlesen
Werbungskosten: Pauschbetrag steigt auf 1000 Euro
Den Berufstätigen bleibt zukünftig etwas mehr Geld in der Tasche. Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer für die Anrechnung von Werbungskosten steigt um 80 auf 1000 Euro. Werbungskosten: Pauschbetrag steigt auf 1000 Euro weiterlesen
Beinah-Generalbundesanwalt Schmalzl: Pöbel-Mail bringt FDP-Kandidaten zu Fall
Peinliche Schlappe für Schwarz-Gelb: Johannes Schmalzl, den die Bundesregierung zum neuen Generalbundesanwalt machen wollte, zieht seine Kandidatur zurück. Die SPD will ihn im Bundesrat nicht mittragen – Anlass ist eine E-Mail, in der Schmalzl sich im Ton vergreift. Beinah-Generalbundesanwalt Schmalzl: Pöbel-Mail bringt FDP-Kandidaten zu Fall weiterlesen