Eigentlich sollte die CCS-Technologie – die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industriebetrieben – zum Exportschlager in Sachen Klimaschutz werden. Doch der Widerstand der Bundesländer ist zu groß. Bundesrat: Länder beerdigen unterirdische CO2-Speicherung weiterlesen
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Initiative im Bundesrat für besseren Schutz von Whistleblowern
Die rot-rote Landesregierung in Berlin hat eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes von Arbeitnehmern angestoßen. Sie will damit die Stellung von Whistleblowern verbessern, die gegen die Verletzung gesetzlicher Pflichten an ihren Arbeitsstätten vorgehen. Initiative im Bundesrat für besseren Schutz von Whistleblowern weiterlesen
Verfassungsbeschwerde: Kommunen klagen gegen Jobcenter-Regelung
Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern betreiben seit der Neuordnung der Jobcenter einige deutsche Kommunen in Eigenregie. Anderen wurde diese Option verwehrt. Sie haben beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Verfassungsbeschwerde: Kommunen klagen gegen Jobcenter-Regelung weiterlesen
Sachsen will Massenabfragen von Handy-Daten begrenzen
Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzesantrag verabschiedet, mit dem die Funkzellenabfrage zur Auswertung von Handy-Daten bundesweit eingeschränkt werden soll. Das Landeskabinett reagierte mit der Bundesratsinitiative auf die umfangreiche Analyse hunderttausender Verbindungs- und Standortinformationen im Umfeld einer Demonstration gegen Neonazis im Februar in Dresden. Sachsen will Massenabfragen von Handy-Daten begrenzen weiterlesen
Berlin will sich in Brüssel für mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken einsetzen
Der Gesetzesantrag des Bundesrats zur Stärkung der Privatsphäre in sozialen Netzwerken vom Juni greift nach Ansicht der Bundesregierung „wichtige Themen“ auf. Man sei sich einig, dass vor allem mit Blick auf Kinder und Jugendliche ein „besonders hohes Datenschutzniveau angestrebt werden sollte“, heißt es in der jetzt veröffentlichten Stellungnahme des Bundeskabinetts. Berlin will sich in Brüssel für mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken einsetzen weiterlesen
Steuerflucht: SPD skeptisch gegenüber Schweizer Abkommen
Ein Abkommen mit der Schweiz soll deutschen Steuerflüchtigen das Leben schwer machen. Die SPD meldet Bedenken. Gerüchten zufolge sei das Abkommen mit einem Verzicht auf Ankäufe von CDs mit Bankdaten verbunden. Steuerflucht: SPD skeptisch gegenüber Schweizer Abkommen weiterlesen
Bundeskabinett verschiebt Gewinnbimmel-Bestätigungslösung
Sie haben mächtige Verbündete in unserer Bundesregierung, die dreisten Gewinnbimmel-Betrüger. Man verschiebt mal wieder die über eine Bundesratsinitiative eingebrachte Bestätigungslösung für telefonisch aufs Auge gedrückte angebliche „Verträge“. Bundeskabinett verschiebt Gewinnbimmel-Bestätigungslösung weiterlesen
Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele
Der Bundesrat hat das Grünbuch der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Glücksspielen und das damit verknüpfte Sondierungsverfahren begrüßt. Das erklärte die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Einheitliche Anti-Glücksspiel-Gesetze innerhalb der europäischen Union lehnte der Bundesrat ab, weil die Mitgliedsstaaten ihre spezifischen Bedürfnisse selbst am besten erkennen und wahren könnten. Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele weiterlesen
Anonyme Online-Zahlungen durch Geldwäschegesetz möglicherweise vor dem Aus
Die Bundesregierung hat ihren „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ dem Bundesrat übermittelt. Dieser kann den Entwurf bis zum 8. Juli kommentieren. Neben der Senkung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro und der Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern enthält er einen Passus zum „E-Geld“. Anonyme Online-Zahlungen durch Geldwäschegesetz möglicherweise vor dem Aus weiterlesen
Bundesrat will Datenschutz in Social Networks stärken
Der Bundesrat drängt darauf, den Datenschutz auf Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte zu verbessern. Die Länderkammer hat dazu auf Initiative Hessens einen Gesetzesantrag beschlossen, wonach Betreiber sozialer Netzwerke und vergleichbarer Dienste für neue Nutzer zunächst die höchste Sicherheitsstufe „gemäß dem Stand der Technik“ einstellen müssen. Bundesrat will Datenschutz in Social Networks stärken weiterlesen
Antispam e.V. fordert Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge
Wir erinnern uns: Im Jahre 2008 empörte sich die Öffentlichkeit massiv über einen Datenschutzskandal, den der öffentlich gewordene massenhafte Missbrauch von Datenbeständen ausgelöst hatte. Mutmaßlich von der SKL stammende Daten waren munter in dubiosen Gewinnspielcallcentern kopiert und zu belästigender Telefonwerbung und Vertragsunterschiebungen missbraucht worden. Antispam e.V. fordert Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge weiterlesen
Gesetzesentwurf: Bundesrat will schärfer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen
Der Bundesrat will Belästigungen durch Anrufe zu Marketingzwecken stoppen. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen daher einen Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen in den Bundestag einbringen, wonach Werbeanrufe nur noch bei ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung zulässig sein sollen. Bisher reicht eine mündliche, schwer zu dokumentierende Einwilligung aus. Am Telefon abgeschlossene Verträge müssten von den Kunden innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden. Gesetzesentwurf: Bundesrat will schärfer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen weiterlesen
Verbesserter Verbraucherschutz: Gesetz gegen Wucher am Telefon
Telefon-Warteschleifen sollen in Zukunft kostenlos werden, beschließt das Bundeskabinett. Das gilt aber nur für Sondernummern. Verbesserter Verbraucherschutz: Gesetz gegen Wucher am Telefon weiterlesen
Bundesrat: Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt
Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt worden. Erwartungs-gemäß hat das schwarz-gelbe Vorhaben mit einer Erhöhung des Regelsatzes und dem Bildungspaket im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Bundesrat: Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt weiterlesen
Energiepolitik: Regierung beschließt umstrittene AKW-Laufzeitverlängerung
Das Kabinett hat das Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten verabschiedet. Ob der Bundesrat das Vorhaben absegnen muss, ist unsicher. SPD-Chef Gabriel wirft der Regierung vor, den Energiekonzernen Millionen zuzuschachern und Arbeitsplätze zu vernichten. Energiepolitik: Regierung beschließt umstrittene AKW-Laufzeitverlängerung weiterlesen