Ob Helmut Kohl mit einem solchen Echo gerechnet hat? Der in den vergangenen Jahren weitgehend abgetauchte Altkanzler bekommt von Internetnutzern nach seiner Merkel-Schelte viel Lob. Debatte um Außenpolitik: Internetnutzer bejubeln Kohls Merkel-Kritik weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Kommentar: Moderne Wegelagerei geht weiter
Die Bundesregierung klopft sich selbstgefällig auf die Schulter. Der Warnbutton wird als Wunderwaffe im Kampf gegen die Internet-Abzocker gefeiert. Hoffentlich sind die Berliner Politiker nicht wirklich so naiv zu glauben, dem Millionen-Geschäft einen Riegel vorgeschoben zu haben. Die moderne Form der Wegelagerei wird weitergehen. Der Knopf, der vor versteckten Kosten warnen soll, ist absolut nutzlos. Kommentar: Moderne Wegelagerei geht weiter weiterlesen
Wettbewerbszentrale: dm-Drogeriekette kassiert Abmahnung
Die Drogeriekette dm hat sich spendabel gezeigt und dem Verbraucherschutzministerium Zeitungsanzeigen gesponsert – und ihre eigenen gleich daneben platziert. Wettbewerbszentrale: dm-Drogeriekette kassiert Abmahnung weiterlesen
Ermittlungsschlappe: BKA beklagt fehlende Vorratsdatenspeicherung
Ein Misserfolg des BKA erhöht den Druck auf die Regierung, eine gemeinsame Linie zur Vorratsdatenspeicherung zu finden: Laut Amtspräsident Ziercke scheiterte kürzlich die Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines Kinderpornorings, weil die Internetprovider keine Daten gespeichert hatten. Ermittlungsschlappe: BKA beklagt fehlende Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Pressestimmen: „Sie machen Deutschland zum Gespött der Nato“
Für die Enthaltung der Bundesregierung im Uno-Sicherheitsrat über den Libyen-Einsatz zeigen die Leitartikler noch Verständnis. Doch dass die Bundeswehr ohne Kenntnis der Öffentlichkeit indirekt beteiligt sind, bringt sie zur Weißglut. Pressestimmen: „Sie machen Deutschland zum Gespött der Nato“ weiterlesen
Prepaid-Zahlungsdienstleister machen gegen Geldwäschegesetz mobil
Das „Prepaidforum Deutschland“ (PFD), zu dem sich vor Kurzem 13 Prepaid-Zahlungsdientsleister zusammengeschlossen haben, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Geldwäscheprävention entschieden ab. Prepaid-Zahlungsdienstleister machen gegen Geldwäschegesetz mobil weiterlesen
Piraten befeuern Sicherheitsfirmen: Auf in den Kampf!
Die Koalition ist sich einig: Schwer bewaffnete private Sicherheitsfirmen dürfen künftig offiziell deutsche Schiffe vor Piratenangriffen schützen. Die Politiker haben den Weg für ein lukratives Geschäftsfeld geöffnet. Piraten befeuern Sicherheitsfirmen: Auf in den Kampf! weiterlesen
Berlin will sich in Brüssel für mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken einsetzen
Der Gesetzesantrag des Bundesrats zur Stärkung der Privatsphäre in sozialen Netzwerken vom Juni greift nach Ansicht der Bundesregierung „wichtige Themen“ auf. Man sei sich einig, dass vor allem mit Blick auf Kinder und Jugendliche ein „besonders hohes Datenschutzniveau angestrebt werden sollte“, heißt es in der jetzt veröffentlichten Stellungnahme des Bundeskabinetts. Berlin will sich in Brüssel für mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken einsetzen weiterlesen
Eurobonds: FDP-Politiker droht mit Koalitionsbruch
Die Kanzlerin hat klargemacht, dass sie keine Eurobonds einführen will. Trotzdem droht FDP-Europapolitiker Oliver Luksic vorsorglich schon mal mit einem Ende der Koalition, sollte die Kanzlerin ihre Meinung ändern. Einige Experten finden an den Eurobonds dagegen viel Gutes. Eurobonds: FDP-Politiker droht mit Koalitionsbruch weiterlesen
Zusatzbeiträge: Krankenkassen drohen säumigen Mitgliedern
Wegen nicht gezahlter Zusatzbeiträge müssen bis zu 150 000 Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen mit einer Pfändung rechnen. Die Kassen haben offenbar ihre abwartende Haltung aufgegeben und machen jetzt ernst. Zusatzbeiträge: Krankenkassen drohen säumigen Mitgliedern weiterlesen
Parteispitze reagiert gelassen: FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch
In der FDP rumort es ohne Ende. Inzwischen ist der Ärger über den Koalitionspartner so groß, dass auch laut über ein Ende des Regierungsbündnisses nachgedacht wird. Für Parteichef Rösler kommt die Rebellion zur Unzeit. Parteispitze reagiert gelassen: FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch weiterlesen
Riskante Leerverkäufe: Berlin will Finanzjongleure EU-weit stoppen
Ein Verbot riskanter Aktiengeschäfte in vier Euro-Ländern soll dem Ausverkauf von Finanztiteln Einhalt gebieten. Deutschland geht das nicht weit genug. Die Bundesregierung will ein europaweites Verbot. Riskante Leerverkäufe: Berlin will Finanzjongleure EU-weit stoppen weiterlesen
Hinweise auf illegalen Waffenverkauf: Saudi-Arabien baut Gewehre in deutscher Lizenz
Ein deutsches Rüstungsunternehmen hat einem Bericht zufolge Saudi-Arabien beim Bau einer Waffenfabrik unterstützt. Die staatseigene saudi-arabische Rüstungsfirma soll in Lizenz ein deutsches Sturmgewehr bauen. Hinweise auf illegalen Waffenverkauf: Saudi-Arabien baut Gewehre in deutscher Lizenz weiterlesen
Verärgerte Koalition: Ackermann-Wechsel hat politisches Nachspiel
Der geplante Wechsel von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in den Aufsichtsrat sorgt zunehmend für Unmut in der Berliner Koalition. Das Thema wird nun den zuständigen Bundestagsausschuss beschäftigen. Verärgerte Koalition: Ackermann-Wechsel hat politisches Nachspiel weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Regierung will Verbraucher stärker schützen
Das Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar ein strengeres Kartellrecht. Verbraucherverbände erhalten demnach künftig die Möglichkeit, schärfer gegen Preisabsprachen von Unternehmen vorzugehen. Wettbewerbsrecht: Regierung will Verbraucher stärker schützen weiterlesen