Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Werkverträge statt „equal pay“

Nachdem der Missbrauch der Leiharbeit durch den Gesetzgeber endlich begrenzt wurde, suchen deutsche Unternehmen nach neuen Formen des Lohndumpings – mit Unterstützung der Wissenschaft. Werkverträge statt „equal pay“ weiterlesen

Euro-Krise: Schäuble verzögert Hilfe für Griechenland

Griechenland wartet auf 100 Mrd. Euro – doch in den kommenden Tagen will die Bundesregierung maximal 30 Milliarden freigeben. Diese Ankündigung Schäubles irritiert die Euro-Gruppe. Euro-Krise: Schäuble verzögert Hilfe für Griechenland weiterlesen

Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan

Der kasachische Staatschef Nasarbajew gilt als brutaler Unterdrücker. Das hindert Kanzlerin Merkel nicht am Abschluss eines Rohstoffabkommens. Deutschland will sich bei Seltenen Erden aus der Abhängigkeit zu China befreien. Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan weiterlesen

Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen

Mit Abofallen im Internet haben dubiose Geschäftsleute in den vergangenen sechs Jahren einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Vor allem das Inkasso-Stalking, also die Drohbriefe, mit denen Anwälte und Inkassobüros für die Abzocker das Geld hereinholten, sorgte bei unzähligen Verbrauchern für Angst und Schrecken. Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen weiterlesen

Feinstaubbelastung 2011 gestiegen: Wie wirkungsvoll sind Umweltzonen?

Viel Aufwand, wenig Ertrag? Umweltzonen in Innenstädten nerven viele Autofahrer. Sie seien nötig für die Gesundheit der Bürger, betont die Regierung. Doch 2011 sind die Feinstaubbelastungen trotzdem gestiegen. Feinstaubbelastung 2011 gestiegen: Wie wirkungsvoll sind Umweltzonen? weiterlesen

ARD-DeutschlandTrend: Erstmals klare Mehrheit für Wulff-Rücktritt

Nur noch 16 Prozent der Deutschen halten Bundespräsident Wulff für ehrlich. Eine Mehrheit von 54 Prozent fordert seinen Rücktritt. Hingegen gibt es für die schwarz-gelbe Koalition die beste Bewertung seit Amtsantritt im Herbst 2009. Die Hälfte der Befragten zweifelt am deutschen Wirtschaftssystem. ARD-DeutschlandTrend: Erstmals klare Mehrheit für Wulff-Rücktritt weiterlesen

Vorstoß gegen Preisgesetz: Union will Pharmakonzerne beschenken

Im vergangenen Jahr noch schränkte die Bundesregierung die freie Preisgestaltung der Pharmahersteller für Medikamente ein. Doch nun will die Union das Gesetz schon wieder entschärfen. Den Gewinn hätten die Konzerne, den Schaden die Patienten. Vorstoß gegen Preisgesetz: Union will Pharmakonzerne beschenken weiterlesen

Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro

Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen bei teuren Service-Nummern hat die Bundesbürger im vergangenen Jahr nach einer Berechnung der Grünen-Bundestagsfraktion knapp 150 Millionen Euro gekostet. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“. Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro weiterlesen

Private Krankenkassen: Nichtzahler verursachen 550-Millionen-Loch

Die privaten Krankenversicherer leiden unter der steigenden Zahl an Nichtzahlern: Seit Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 2009 dürfen sie säumigen Kunden nicht mehr einfach kündigen. Das entstandene Loch von mehr als 550 Millionen Euro will die Regierung jetzt mit einem Notfalltarif abfedern. Private Krankenkassen: Nichtzahler verursachen 550-Millionen-Loch weiterlesen

Verbraucherschutz kritisiert lasche Regeln für Kinderwerbung

Verbraucherschützer haben strengere Regeln für die Lebensmittelwerbung für Kinder gefordert. Selbstverpflichtungen der deutschen und der europäischen Wirtschaft hätten bisher „keine ausreichende Wirkung“ gezeigt, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag in Berlin. Verbraucherschutz kritisiert lasche Regeln für Kinderwerbung weiterlesen