Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz „praktisch als überflüssig erwiesen“ habe. Bundestag will den Bundestrojaner behalten weiterlesen
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Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit leichten Modifikationen verabschiedet. Grüne und Linke votierten dagegen. Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse weiterlesen
Eilantrag in Karlsruhe: Verfassungsrichter stoppen vorerst Euro-Sondergremium
„Eine Ohrfeige fürs Parlament“: Das neue Euro-Sondergremium des Bundestags darf vorläufig keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe erließen eine entsprechende Anordnung auf Antrag zweier SPD-Parlamentarier. Bis zu einem endgültigen Urteil der Verfassungshüter muss also nun das Plenum entscheiden. Eilantrag in Karlsruhe: Verfassungsrichter stoppen vorerst Euro-Sondergremium weiterlesen
Neues Gesetz: Bald ist Schluss mit der Abzocke bei Warteschleifen
Neue Regelungen sollen dazu führen, dass die Abzocke bei Warteschleifen aufhört. Der Anrufer soll erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zahlen. Neues Gesetz: Bald ist Schluss mit der Abzocke bei Warteschleifen weiterlesen
Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung verteidigt. „Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, dass die Software ein unverzichtbares Instrument darstellt, um Straftaten aufzuklären und zu verhüten“ erklärte das Ministerium am gestrigen Freitag, dem 21. Oktober. Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software weiterlesen
Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten
In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. „Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat“, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück. Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten weiterlesen
Schnüffelsoftware: Experten entdecken zweiten Staatstrojaner
Er soll noch potenter sein als die bayerische Schnüffelsoftware: Hacker vom Chaos Computer Club haben einen zweiten Staatstrojaner der Firma DigiTask geortet. Die Spähsoftware ermöglicht die weitgehende Überwachung eines Verdächtigen – auch ihr Einsatz könnte illegal sein. Schnüffelsoftware: Experten entdecken zweiten Staatstrojaner weiterlesen
Fragwürdige Lobbyarbeit: Air Berlin verwöhnt Politiker mit Topbonus-Karten
Mehr Beinfreiheit, mehr Bonus und eine bevorzugte Abfertigung: Zahlreiche Abgeordnete sollen von Air Berlin mit einer Topbonus-Karte beglückt worden sein. Fragwürdige Lobbyarbeit: Air Berlin verwöhnt Politiker mit Topbonus-Karten weiterlesen
Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen
Vor dem heutigen CSU-Parteitag holt Euro-Rebell Peter Gauweiler aus. Der Kandidat für das Amt des Vize-Vorsitzenden will das Gesetz zum Euro-Rettungsfonds stoppen. Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen weiterlesen
Verbraucherschützer starten Petition für einfacheren Datenschutz
Deutsche Verbraucherschützer wollen den Datenschutz im Internet vereinfachen. Nach ihren Vorstellungen müssen schon die Voreinstellungen bei Geräten und Diensten maximalen Datenschutz gewährleisten. Damit der Bundestag dieses Prinzip gesetzlich verankert, startete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag eine Online-Petition. Verbraucherschützer starten Petition für einfacheren Datenschutz weiterlesen
Ronald Pofalla: Pöbel-Attacken bringen Merkel-Vertrauten in Bedrängnis
Kanzleramtschef Pofalla hatte sich mit Beschimpfungen eines namhaften Kritikers des Euro-Regierungskurses aus der eigenen Partei in die Schlagzeilen gebracht. Jetzt werden erste Forderungen nach seiner Entlassung laut. Ronald Pofalla: Pöbel-Attacken bringen Merkel-Vertrauten in Bedrängnis weiterlesen
Stasi-Unterlagen-Gesetz im Bundestag: Regierung weitet Stasi-Checks aus
Wer stand im Dienst der Stasi? Der Bundestag beschloss die Verlängerung und gleichzeitig die Ausweitung der Überprüfung von Angestellten im öffentlichen Dienst. Bis 2019 sind nun Stasi-Checks möglich. Stasi-Unterlagen-Gesetz im Bundestag: Regierung weitet Stasi-Checks aus weiterlesen
Bundestag stimmt Rettungsschirm zu: Warum Merkel nur verlieren kann
Die Kanzlerin hat viel zu lange gezögert, ihr Vizekanzler viel zu viel geplappert. Und dennoch: Wer die Politik zum alleinigen Buhmann für die verfahrene Situation in Europa macht, der irrt. Denn es gibt keine leichten Lösungen, auch Wirtschaft und Wissenschaft haben keine überzeugenden Konzepte. Doch Merkel & Co. tasten sich immerhin auf einem richtigen Weg voran. Bundestag stimmt Rettungsschirm zu: Warum Merkel nur verlieren kann weiterlesen
CDU-Rechtspolitiker will Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer
Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, will im Lauf der kommenden zwei Monate einen Gesetzentwurf für ein System der abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverstöße im Internet vorlegen. Er sei ausdrücklich für Sanktionen bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses im Zuge der dritten Verwarnung („Three Strikes“-Modell), betonte der CDU-Politiker am Montag gegenüber heise online. CDU-Rechtspolitiker will Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer weiterlesen
Werbungskosten: Pauschbetrag steigt auf 1000 Euro
Den Berufstätigen bleibt zukünftig etwas mehr Geld in der Tasche. Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer für die Anrechnung von Werbungskosten steigt um 80 auf 1000 Euro. Werbungskosten: Pauschbetrag steigt auf 1000 Euro weiterlesen