Der designierte belgische Premier Elio Di Rupo kommt bei den Verhandlungen über das Spar-Budget 2012 nur mühsam voran. Die Gespräche mit den Chefs von sechs Parteien zogen sich über das gesamte Wochenende hin. Haushaltsschieflage: Wird Belgien der nächste Krisenstaat? weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU
Neuwahlen: Berlusconi muss sich gegen Justiz wappnen
Italiens Premier tritt nur mit Verspätung ab. Offiziell will er zunächst die EU-Verpflichtungen umsetzen. Aber Silvio Berlusconi muss sich auch selbst gegen mögliche Strafverfahren absichern. Neuwahlen: Berlusconi muss sich gegen Justiz wappnen weiterlesen
Französische Bank leidet: Griechenland-Krise drückt Gewinn von Société Générale
Immer noch Gewinn – aber deutlich weniger als erwartet. Die französische Bank Société Générale leidet massiv an der Schuldenkrise in Griechenland. So sehr, dass die Aktionäre nicht einmal einen Cent Dividende bekommen. Französische Bank leidet: Griechenland-Krise drückt Gewinn von Société Générale weiterlesen
Vorstoß von Union und FDP: Schwarz-Gelb will Macht der Ratingagenturen brechen
Die Urteile von Ratingagenturen wie Standard & Poor’s lassen ganze Regierungen zittern. Jetzt wollen Union und FDP ihren Einfluss eindämmen. Der Markt soll geöffnet werden – und die Agenturen für Fehleinschätzungen haften. Vorstoß von Union und FDP: Schwarz-Gelb will Macht der Ratingagenturen brechen weiterlesen
EU prüft angeblich Samsungs Patentstreit mit Apple
Das südkoreanische Unternehmen Samsung setzt im Patentstreit mit dem Computer-Konzern Apple möglicherweise auf die falschen Patente. Wie aus einem US-amerikanischen Gerichtsdokument hervorgeht, soll die EU-Kommission Ermittlungen gegen Samsung aufgenommen haben, um dem Verdacht eines unfairen Wettbewerbs nachzugehen. EU prüft angeblich Samsungs Patentstreit mit Apple weiterlesen
Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn
Ein neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert – offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders. Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn weiterlesen
Millionengrab in der Eifel: Kurt Becks Nürburgring-Konzept steht vor dem Aus
Der Streit um die Zukunft des Nürburgrings spitzt sich zu: Nun rebellieren die privaten Betreiber des Freizeitparks an der Rennstrecke gegen die Höhe der Pacht, die sie ans Land zahlen müssen. Die Unternehmer drohen mit Stilllegung der Anlage, der Plan von Ministerpräsident Beck steht vor dem Ende. Millionengrab in der Eifel: Kurt Becks Nürburgring-Konzept steht vor dem Aus weiterlesen
China & Co. als Helfer: Europa exportiert seine Schulden in die Welt
China soll helfen, ebenso der IWF und andere Investoren: Merkel und Sarkozy wollen Euro-Retter in der ganzen Welt rekrutieren. Geld haben die möglichen Unterstützer genug – doch Europa müsste dafür einen hohen Preis zahlen. China & Co. als Helfer: Europa exportiert seine Schulden in die Welt weiterlesen
EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab
Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet. Vor einer Woche hat bereits der Innenausschuss dem Entwurf des Anti-Terror-Abkommens zugestimmt, schon im September gab der Ministerrat grünes Licht. EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab weiterlesen
Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum
Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert – die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten. Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum weiterlesen
Italiens Premier Berlusconi in Bedrängnis: „Die Regierung ist in Gefahr“
Im Streit um die Rentenreform verweigert der Koalitionspartner Lega Nord Italiens Premier die Gefolgschaft. Nun muss Berlusconi wohl mit leeren Händen zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen, dabei pocht die EU auf schriftliche Reformzusagen. Italienische Medien spekulieren schon über das Ende der Regentschaft des Cavaliere. Italiens Premier Berlusconi in Bedrängnis: „Die Regierung ist in Gefahr“ weiterlesen
Schwarzbuch 2011: Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an
Wer Griechenland zum Sparen auffordere, solle vor der eigenen Haustür anfangen. So argumentiert der Bund der Steuerzahler und zeigt eine ganze Reihe von Beispielen, bei denen verschwenderisch mit den Geldern der Bürger umgegangen wird. Schwarzbuch 2011: Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an weiterlesen
Rundfunk- und Filmbranche drängen auf Stärkung des Urheberrechts im Internet
Der Geschäftsführer des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Claus Grewenig, warf der Bundesregierung auf den Münchner Medientagen vor, EU-Vorgaben zum besseren Schutz des Urheberrechts im Internet unzureichend umgesetzt zu haben. Sie sehe seit fast zehn Jahren vor, dass Mittler wie etwa YouTube stärker verantwortlich gemacht werden. „Das ist nach wie vor nicht in deutsches Recht umgesetzt“, kritisierte Grewenig. Rundfunk- und Filmbranche drängen auf Stärkung des Urheberrechts im Internet weiterlesen
Razzia wegen Kartellverdacht: EU ermittelt gegen Banken wegen Zinsmanipulationen
Als ob die europäischen Banken derzeit nicht genug Sorgen haben – jetzt kommt eine weitere Baustelle dazu. Die EU ermittelt gegen zahlreiche große Häuser. Es wurden im großen Stil Dokumente sichergestellt. Razzia wegen Kartellverdacht: EU ermittelt gegen Banken wegen Zinsmanipulationen weiterlesen
Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen
Vor dem heutigen CSU-Parteitag holt Euro-Rebell Peter Gauweiler aus. Der Kandidat für das Amt des Vize-Vorsitzenden will das Gesetz zum Euro-Rettungsfonds stoppen. Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen weiterlesen