Weil die deutsche Regelung für das Leistungsschutzrecht nicht vorab der EU-Kommission übermittelt wurde, ist sie laut EuGH ungültig. EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar weiterlesen
Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EuGH: Websites müssen Einwillung für den Like-Button einholen
Der „Gefällt Mir“-Knopf auf Websites sendet Daten an Facebook, selbst wenn die Besucher keine Mitglieder sind. Darüber müssen die Betreiber künftig informieren. EuGH: Websites müssen Einwillung für den Like-Button einholen weiterlesen
EuGH-Überraschung für Online-Shops und neue Grenze für Abmahnungen
Onlinehändler müssen auf ihrer Webseite eine Telefonnummer nur dann angeben, wenn diese auch tatsächlich für die Kommunikation mit dem Kunden verwendet wird. Eine Pflicht, eine telefonische Kundenkommunikation zu ermöglichen, besteht aber nicht. EuGH-Überraschung für Online-Shops und neue Grenze für Abmahnungen weiterlesen
Aus für Pkw-Maut
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter. Aus für Pkw-Maut weiterlesen
EuGH-Gutachten: Facebook muss in Zukunft mehr gegen Beleidigungen tun
Betreiber von Plattformen müssen dem Gutachten zufolge Hasspostings nicht nur löschen, sondern auch aktiv ähnliche Aussagen suchen und entfernen – und zwar weltweit. EuGH-Gutachten: Facebook muss in Zukunft mehr gegen Beleidigungen tun weiterlesen
EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
Heute etwas länger, morgen auch, und keiner schreibt auf – das darf schon jetzt nicht sein. Der EuGH geht nun weiter – und erschreckt auch deutsche Arbeitgeber. EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen weiterlesen
EU-Generalanwalt: Google darf Recht auf Vergessenwerden auf EU beschränken
Er wägt zwischen dem Recht auf Vergessenwerden und anderen Rechten wie dem freien Zugang zu Informationen ab. Google betont, dass die derzeitige Lösung beanstandete Ergebnisse für 99 Prozent der EU-Bürger sperrt. Die französischen Datenschützer beharren indes auf einer weltweiten Löschung. EU-Generalanwalt: Google darf Recht auf Vergessenwerden auf EU beschränken weiterlesen
Nach EuGH-Urteil: Facebook-Fanpage schließen oder nicht?
Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für den Datenschutz auf ihren Seiten mitverantwortlich. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Nach EuGH-Urteil: Facebook-Fanpage schließen oder nicht? weiterlesen
EuGH stoppt Wucher-Gebühren für Service-Telefonnummern
Unter Berufung auf die EU-Verbraucherrichtlinien deckelt der EuGH die Kosten für Service-Telefonnummern. Auslöser des Rechtstreits waren die hohen Gebühren… EuGH stoppt Wucher-Gebühren für Service-Telefonnummern weiterlesen
Abzocknews zum 27.08.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 27.08.2014 weiterlesen
Websperren-Urteil wegen Kino.to: Österreichisches Urteil macht Provider ratlos
Nach der Vorlageentscheidung des EuGH in der Sache kino.to hat nun der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) über die ursprüngliche Klage endgültig entschieden. Websperren-Urteil wegen Kino.to: Österreichisches Urteil macht Provider ratlos weiterlesen
Abzocknews zum 11.07.2014
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EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt
Wer geschützte Werke im Web nur betrachtet, also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt dadurch nicht gegen das Urheberrecht… EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt weiterlesen
Abzocknews zum 12.06.2014
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Abzocknews zum 05.06.2014
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