Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu „Perspektiven liberaler Netzpolitik“ an, einen Gesetzentwurf gegen den „ausufernden Abmahnmissbrauch“ vorlegen zu wollen. Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte die Liberale auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion aus. Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen weiterlesen
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„lebensmittelklarheit.de“: FDP hält nichts von Verbraucher-Portal
Ob Kalbswiener aus 85 Prozent Schweinefleisch oder Fruchtjoghurt ohne Obst: Bei verärgerten Verbrauchern kommt das Internetportal „lebensmittelklarkeit.de“ gut an. Doch es gibt auch Kritik. „lebensmittelklarheit.de“: FDP hält nichts von Verbraucher-Portal weiterlesen
Bei 3000 Euro brutto: Neun Euro schwarz-gelbe Steuerentlastung pro Monat
Mit großem Tamtam kündigt die Regierung Steuererleichterungen an. Doch beim Einzelnen wird davon nicht viel hängen bleiben. Bei 3000 Euro brutto: Neun Euro schwarz-gelbe Steuerentlastung pro Monat weiterlesen
Geplante Steuersenkungen: Doping für die FDP
Jubel bei den Liberalen: Endlich können sie ihr Wahlversprechen umsetzen – es gibt eine Mini-Steuersenkung. Aber die CSU will nicht mitmachen. Und das ist richtig so. Geplante Steuersenkungen: Doping für die FDP weiterlesen
Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club
Der Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer – und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz. Staatstrojaner-Enthüllung: Minister mokiert sich über Chaos Computer Club weiterlesen
Antwort auf die FDP: CDU-Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz
Staatliche Schnüffelsoftware im Kreuzfeuer der Kritik: Die FDP hat Zweifel, ob „Trojaner“ überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann beharrt auf dem Einsatz der Spähsoftware. Antwort auf die FDP: CDU-Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz weiterlesen
Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb
Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln – und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners – die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu. Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb weiterlesen
Neues Grundsatzprogramm: FDP gibt Widerstand gegen Mindestlohn auf
Die FDP bereitet offenbar eine spektakuläre Politikwende vor. In einem neuen Grundsatzprogramm wollen die Sozialexperten der Partei laut einem Zeitungsbericht eine Lohnuntergrenze verankern. Damit wäre der Weg für einen flächendeckenden Mindestlohn frei. Neues Grundsatzprogramm: FDP gibt Widerstand gegen Mindestlohn auf weiterlesen
Bayern: Der CSU fehlen bei der Pkw-Maut die Verbündeten
Der bayerische Löwe brüllt wieder: Beim Thema Pkw-Maut kämpft die CSU allein auf weiter Flur. Macht nichts. Damit hat sie ein Thema, mit dem sie sich innerhalb der Koalition profilieren kann. Bayern: Der CSU fehlen bei der Pkw-Maut die Verbündeten weiterlesen
Faulheits-Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin
Nach der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit wird die Europaabgeordnete Silvana Koch Mehrin (FDP) mit dem Vorwurf der mangelnden Arbeitsmoral konfrontiert. Koch-Mehrin hat sowohl in diesem wie auch im vergangenen Jahr bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses des Europaparlamentes gefehlt. Faulheits-Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin weiterlesen
Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin
Heute geht die oberste Strafermittlerin Monika Harms in den Ruhestand – wegen personeller Querelen gibt es noch keinen Nachfolger für die Generalbundesanwältin. Der Richterbund gibt Leutheusser-Schnarrenberger die Schuld. Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin weiterlesen
Spitzeleien: Opferanwälte greifen Justiz in Telekom-Affäre an
Zwei Jahre lang ließ die Telekom Journalisten und Aufsichtsräte überwachen. Nur der ehemalige Abteilungsleiter für Konzernsicherheit wurde verurteilt. Die Aufarbeitung der Affäre ist nach Ansicht der Anwälte der Opfer unzureichend. Spitzeleien: Opferanwälte greifen Justiz in Telekom-Affäre an weiterlesen
Schwarz-gelbe Koalition: Unehrlichkeit unter Partnern
Die CDU gerät zunehmend unter Druck ihrer kleinen Koalitionspartner: CSU-Chef Seehofer will sich wegen Kritik an Griechenland den Mund nicht verbieten lassen. Aus seiner Partei ist zu hören, in der Koalition werde nicht mehr ehrlich zusammengearbeitet. Die FDP fühlt sich und ihren Wirtschaftsminister Rösler von der Union klein gehalten. Der große Partner zahlt die Kritik mit Misstrauen zurück. Schwarz-gelbe Koalition: Unehrlichkeit unter Partnern weiterlesen
Mögliche Griechenland-Pleite: Philipp Rösler nimmt das I-Wort wieder in den Mund
Als Philipp Rösler offen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands sprach, sorgte der Wirtschaftsminister für Unruhen an den Finanmärkten und zog sich den Zorn der Kanzlerin zu. Nun hat der FDP-Chef das I-Wort erneut in den Mund genommen. Mögliche Griechenland-Pleite: Philipp Rösler nimmt das I-Wort wieder in den Mund weiterlesen
Beinah-Generalbundesanwalt Schmalzl: Pöbel-Mail bringt FDP-Kandidaten zu Fall
Peinliche Schlappe für Schwarz-Gelb: Johannes Schmalzl, den die Bundesregierung zum neuen Generalbundesanwalt machen wollte, zieht seine Kandidatur zurück. Die SPD will ihn im Bundesrat nicht mittragen – Anlass ist eine E-Mail, in der Schmalzl sich im Ton vergreift. Beinah-Generalbundesanwalt Schmalzl: Pöbel-Mail bringt FDP-Kandidaten zu Fall weiterlesen