Weiter geht es im Drama um die angebliche Übernahme des Torrent-Trackers The Pirate Bay. Ein Stockholmer Gericht hat Vermögenswerte des potenziellen Käufers Hans Pandeya eingefroren, nachdem dessen ehemaliger Geschäftspartner Johan Sellström die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Pandeyas Unternehmen Global Gaming Factory X (GGF) beantragt hatte. Gericht friert Vermögen von Pirate-Bay-Interessent ein weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Suspendierter Medizin-Professor vor Gericht
Zum Prozessauftakt hat sich der suspendierte Essener Mediziner Broelsch heftig gegen die Anklagepunkte gewehrt. Der Vorwurf, er habe Krebspatienten systematisch zu Spendenzahlungen erpresst, sei „eine Zumutung“. Suspendierter Medizin-Professor vor Gericht weiterlesen
Gericht verbietet polenfeindliche NPD-Plakate
Juristische Niederlage für die NPD: Die rechtsextreme Partei muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan «Polen-Invasion stoppen» in Vorpommern einsammeln. Ein Gericht nannte die Plakate volksverhetzend. Gericht verbietet polenfeindliche NPD-Plakate weiterlesen
Lohnrückstand: Angestellte kündigt und erklagt Abfindung
Wenn der Chef nicht zahlt, kann der Mitarbeiter gehen; Anspruch auf Schadenersatz sowie eine Abfindung hat er obendrein. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor (Az. 3 Sa 701/08). Lohnrückstand: Angestellte kündigt und erklagt Abfindung weiterlesen
Türkisches Gericht spricht Marco schuldig
Über zwei Jahre lang hat sich das Verfahren gegen Marco W. wegen mutmaßlichen Missbrauchs einer minderjährigen Britin hingezogen. Jetzt wurde der 19-Jährige in der Türkei zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Türkisches Gericht spricht Marco schuldig weiterlesen
Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update)
Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte „Ping-Anrufe“. Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger „Mehrwertanbieter“, um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren. Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update) weiterlesen
Monopole für Internet-Wetten legal
Die Klage eines großen Wettanbieters und einer nationalen Fußballliga wurde abgewiesen. Um einer «erhöhten Gefahr von Betrug und anderen Straftaten» entgegenzuwirken, hat das EU-Gericht zu Gunsten staatlicher Monopole entschieden. Monopole für Internet-Wetten legal weiterlesen
Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus (Teil 4)
Zwar existiert das Insider-Blog unter inside-megadownloads.blogspot.com erst knapp über 4 Wochen, doch die Aufmerksamkeit und das Wachstum ist weiterhin ungebrochen. Bei den vielen neuen und aufschlussreichen Meldungen ist es mal wieder an der Zeit für eine kleine Zusammenfassung von Abzocknews.de: Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus (Teil 4) weiterlesen
Betrüger-Ehepaar aus Bonn muss mehrere Jahre in Haft
Sechs Limousinen, ein Boot, ein Domizil auf Mallorca: Ein Ehepaar aus Bonn hat seinen Arbeitgeber, eine Einrichtung zur Betreuung Behinderter, um 2,3 Millionen Euro gebracht. Die Beiden wurden am Freitag (28.08.09) vom Landgericht Bonn zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Betrüger-Ehepaar aus Bonn muss mehrere Jahre in Haft weiterlesen
Datenschutz: Gericht kippt Nutzungsbedingungen von Google
Verbraucherschützer haben eine Klage gegen Google gewonnen. Demnach sind ein Teil der Nutzungsbedingungen des Internet-Konzerns nicht zulässig. Google darf demnach nicht mehr, die Inhalte ohne Einverständnis der Nutzer durchsehen oder löschen. Schon mehrfach musste der Konzern beim Datenschutz Zugeständnisse machen. Datenschutz: Gericht kippt Nutzungsbedingungen von Google weiterlesen
Abofallen-Anwältin muss Schadensersatz zahlen
Einige Strategien zur Abwehr von Forderungen der Abofallenbetreiber sind bekannt und bewährt. Einen gänzlich neuen Ansatz wählten nun der Karlsruher Rechtsanwalt Benedikt Klas und sein Mandant. Zunächst ließ der Anwalt feststellen, dass die Abo-Rechnung der berüchtigten Inkasso-Anwältin Katja Günther für ein dubioses „Geburtstags-Archiv“ nichtig ist. Abofallen-Anwältin muss Schadensersatz zahlen weiterlesen
Warnung: Empfehlung von Microsoft führt zum Abzockangebot Opendownload.de!
Langsam aber sicher häufen sich die Negativmeldungen zu den Produkten und Leistungen aus dem Hause Microsoft, wobei diese Meldung den Vogel dann endgültig abschießt. Das sich früher oder später diverse Abzocker in den Werbeanzeigen der neuen Suchmaschine Bing finden lassen, war ja eigentlich absehbar, doch das Microsofts Betriebssystem Vista (und XP) eine Lockvogelseite zu Opendownload.de empfiehlt ist schon heftig. Warnung: Empfehlung von Microsoft führt zum Abzockangebot Opendownload.de! weiterlesen
Fürs Gericht sind auch Mützen Kopftücher
Schon seit einiger Zeit versucht eine Sozialpädagogin aus Nordrhein-Westfalen, das Kopftuchverbot zu beachten und dennoch eine Bedeckung zu tragen. Nun ist sie mit ihrem Ansinnen auch vor dem Bundesarbeitsgericht gescheitert. Fürs Gericht sind auch Mützen Kopftücher weiterlesen
Mehrfachabmahnungen sind bei reinem Gebühreninteresse Rechtsmissbrauch
Abmahnungen unter Ebay-Profisellern sind keine Seltenheit. Steht nicht das Wettbewerbsinteresse sondern das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund, handelt ein Abmahnender jedoch rechtswidrig, so das Oberlandesgericht Hamm. Mehrfachabmahnungen sind bei reinem Gebühreninteresse Rechtsmissbrauch weiterlesen
Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten
Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website www.florianklenk.com aufzurufen, wurde ihnen sogar mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Österreichs Justizministerium blockiert Website eines kritischen Journalisten weiterlesen