Gerichtsurteile in Deutschland und Österreich bescheinigen dem Finanzdienstleister AWD Fehlberatung. Jetzt drohen dem Konzern Rückzahlungen in Millionenhöhe. Fehlberatung durch Finanzkonzern: AWD-Kunden bekommen Geld zurück weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
BGH-Urteil fordert härtere Bestrafung: Oft nur Bewährungsstrafen für Steuerbetrüger
Wer Steuern in großem Umfang hinterzieht, sollte in der Regel ins Gefängnis gehen. Mit diesem Urteil hat der BGH nun eine Bewährungsstrafe des Landgerichts Augsburg gekippt. Dass Landgerichte bei Steuerbetrug oft milde strafen, zeigen auch prominente Fälle – siehe Stars wie Becker oder Quinn. BGH-Urteil fordert härtere Bestrafung: Oft nur Bewährungsstrafen für Steuerbetrüger weiterlesen
Neues Urteil: Nutzer von kostenlosen Filmportalen machen sich strafbar
Filmportale im Internet zeigen Blockbuster, die gerade erst im Kino laufen, und amerikanische Serien, die es noch nicht einmal auf DVD gibt. Da das alles in der Regel kostenlos ist, dürfte jedem klar sein: Es sind Raubkopierer am Werk. Trotzdem mussten sich die Nutzer dieser Seiten bisher keine Sorgen machen, dass sie eine teure Abmahnung von einem Anwalt bekommen. Neues Urteil: Nutzer von kostenlosen Filmportalen machen sich strafbar weiterlesen
Akademischer Titelkampf: Stoiber-Tochter klagt ihren Doktor ein
Sie war das erste Ziel der VroniPlag-Jäger: Veronica „Vroni“ Saß, Tochter von Edmund Stoiber. Sie verlor ihren Doktorgrad, weil „erhebliche Teile“ ihrer Arbeit aus Plagiaten bestehen, wie die Uni Konstanz feststellte. Jetzt will sie den Dr. zurück und hat Klage eingereicht. Akademischer Titelkampf: Stoiber-Tochter klagt ihren Doktor ein weiterlesen
ARD-Intendanten beraten über Online-Angebote: „Das ist eine medienpolitische Entscheidung“
Die Intendanten der ARD haben bei einem Treffen über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote beraten. Hintergrund ist die Klage von Zeitungsverlegern gegen die tagesschau-App. Gesucht wird ein Kompromiss. Dabei gehe es um eine „medienpolitische Entscheidung“, so die ARD-Vorsitzende Piel. ARD-Intendanten beraten über Online-Angebote: „Das ist eine medienpolitische Entscheidung“ weiterlesen
Bittorrent-Abmahnung: Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein?
Eine Frau, die in einer Abmahnung beschuldigt wird, einen Pornofilm über Bittorrent getauscht zu haben, hat eine Klage eingereicht. Sie verklagt den Pornoproduzenten Hard Drive Productions nicht nur wegen übler Nachrede, das Gericht soll auch entscheiden, ob Pornografie überhaupt urheberrechtlich zu schützen ist, berichtet die Website Fight Copyright Trolls. Bittorrent-Abmahnung: Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein? weiterlesen
LG Osnabrück – Haftstrafen für Michael B. und RA Bernhard S. wegen Erpressung und Betrug?
Das Landgericht Osnabrück verkündet voraussichtlich am Freitag, den 17.02.2012, um 10:00 Uhr im Saal 272 das Urteil gegen Michael Burat aus Rodgau. Die insgesamt vier Angeklagten müssen sich vor der 15. großen Strafkammer wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betruges wegen Abmahnungen aus der Zeit von März 2004 bis August 2005 verantworten, Aktenzeichen 15 KLs 35/09. LG Osnabrück – Haftstrafen für Michael B. und RA Bernhard S. wegen Erpressung und Betrug? weiterlesen
Sprengsatzbau an Waldorfschule: Lehrer zeigt Mutter an
Der Streit an einer Lübecker Waldorfschule geht in die nächste Runde: Eine Mutter warf dem Lehrer ihres Sohnes vor, er würde mit den Kindern Rohrbomben basteln. Jetzt hat der Pädagoge die Frau angezeigt. Sprengsatzbau an Waldorfschule: Lehrer zeigt Mutter an weiterlesen
Stiftungsstreit: NGO-Mitarbeiter müssen in Ägypten vor Gericht
Wegen mutmaßlich illegal angenommener Gelder aus dem Ausland wird 40 Mitarbeitern der NGO der Prozess gemacht. Unter den Angeklagten sind auch zwei Deutsche. Stiftungsstreit: NGO-Mitarbeiter müssen in Ägypten vor Gericht weiterlesen
Kaffeefahrten in Cloppenburg: Betrüger müssen ins Gefängnis
Wegen gewerbsmäßigen gemeinschaftlichen Betruges hat das Schöffengericht des Amtsgerichtes Vechta am Freitag zwei 28 und 36 Jahre alte Brüder aus Sevelten (Kreis Cloppenburg) und Goldenstedt (Kreis Vechta) zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie müssen zwei Jahre und neun Monate und zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Kaffeefahrten in Cloppenburg: Betrüger müssen ins Gefängnis weiterlesen
Trickbetrüger-Bande vor Gericht: 20.000 Euro für den falschen Vetter Rainer
Die Masche mit dem Enkeltrick ist alt, aber perfide. Denn die Banden planen ihre Betrügereien immer professioneller. Nur ganz selten gelingt es der Polizei, an die Hintermänner zu kommen – in München stehen jetzt zwei von ihnen vor Gericht. Trickbetrüger-Bande vor Gericht: 20.000 Euro für den falschen Vetter Rainer weiterlesen
Betrügereien mit Immobilien
Im Mammutverfahren gegen den Offenbacher Deniz A. (34), ehemaliger Betreiber des Kampfsportzentrums „Fight Club“, sowie weitere Angeklagte sind am Donnerstag vor dem Landgericht Darmstadt mehrere Urteile gesprochen worden. Betrügereien mit Immobilien weiterlesen
Bewährungsstrafe für Internet-Betrug
Falsche Freunde haben einem 20-jährigen Herner vor dem Bochumer Amtsgericht eine neunmonatige Bewährungsstrafe beschert. Der Angeklagte soll für einen Kumpel (22) aus Bochum monatelang Waren über das Internet angeboten haben. Bewährungsstrafe für Internet-Betrug weiterlesen
„Mit allen juristischen Mitteln“: Daimler kämpft gegen Anstellung von al-Kaida-Helfer
Knapp 20 Jahre lang arbeitet Sermet I. im Sindelfinger Werk. Bis er anfängt, in seiner Freizeit Terroristen zu unterstützen. Der Autobauer will den rechtskräftig verurteilten Mann nun nicht wieder beschäftigen. „Mit allen juristischen Mitteln“: Daimler kämpft gegen Anstellung von al-Kaida-Helfer weiterlesen
Milliardengrab Hypo Alpe Adria: Prozess gegen Ex-Manager der BayernLB droht zu scheitern
Es sollte eine Abrechnung mit außer Kontrolle geratenen Bankern werden – doch inzwischen ist ungewiss, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den ehemaligen Vorstand der BayernLB kommt. Das Gericht zweifelt an der Anklage. So sei „aus den Akten nirgends ersichtlich“, dass Fachleute dem Geldinstitut einst abrieten, die marode Hypo Alde Adria zu kaufen. Milliardengrab Hypo Alpe Adria: Prozess gegen Ex-Manager der BayernLB droht zu scheitern weiterlesen