Die Deutsche Bank darf für unverlangt zugesandte Kontoauszüge kein Geld nehmen. Diese Entscheidung des Landgerichts Frankfurt dürfte auch für andere Institute Folgen haben – wohl aber nicht für die Deutsche-Bank-Tochter Postbank. Ungebetene Post: Gericht verbietet teure Zwangskontoauszüge weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Fall Chodorkowski: Haft-Urteil überraschend reduziert
Die Berufung des früheren Öl-Milliardärs Chodorkowski wurde abgewiesen. Überraschend wurde aber die Haftstrafe um ein Jahr reduziert. „Ich brauche keine Gnade von Verbrechern“, so der Kremlkritiker noch kurz zuvor. Fall Chodorkowski: Haft-Urteil überraschend reduziert weiterlesen
Transparenzberichte von Pflegekassen: Online-Warnung vor schlechter Pflege ist verboten
Die AOK darf bei ihren Berichten über Pflegeheime im Internet bis auf weiteres keine Suche nach Risikokriterien anbieten. Eine Hintertür lässt der Beschluss des LSG Essen dabei offen: Als separates Angebot soll diese Funktion durchaus erlaubt sein. Mit den klaren Regelungen in der für die Kassen geltenden Vereinbarung ist das jedoch unvereinbar, meint Dominique Hopfenzitz. Transparenzberichte von Pflegekassen: Online-Warnung vor schlechter Pflege ist verboten weiterlesen
Aktuelle Rechtsprechung: Werkstatt muss auf Verschleißteile hinweisen
Eine Kfz-Werkstatt muss bei einer Inspektion auf einen demnächst erforderlichen Austausch von Verschleißteilen hinweisen. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig. Aktuelle Rechtsprechung: Werkstatt muss auf Verschleißteile hinweisen weiterlesen
Gericht lockert Rundfunkgebührenpflicht für PCs
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass beruflich genutzte PCs von der Gebührenpflicht befreit sind, wenn der Besitzer bereits für privat genutzte Rundfunkgeräte zahlt, die sich auf demselben Grundstück befinden. Gericht lockert Rundfunkgebührenpflicht für PCs weiterlesen
Anklage am LG Bielefeld
Das Verfahren gegen W. stehe in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das sogenannte Wiener Karussell, sagt Pollmann. Die österreichische Hauptstadt soll das Zentrum einer inter-nationalen Gewinnspielmafia sein. „Unser Verfahren ist noch nicht einmal das bedeutendste, das gegen das Wiener Karussell geführt wird. Wir haben es nämlich nicht mit den Betreibern, sondern nur mit Mitfahrern zu tun“, so der Bielefelder Oberstaatsanwalt. Anklage am LG Bielefeld weiterlesen
Carsten Maschmeyer: Grillen fällt aus
Ein umstrittener Unternehmer befragt von einem Journalisten, der nicht zur pudel-zahmen Fraktion des Gewerbes gehört. Das war der Plan. Doch Carsten Maschmeyer sagte beim Netzwerk Recherche ab. Carsten Maschmeyer: Grillen fällt aus weiterlesen
Kino.to-Sperre: Website offenbar über andere Adresse wieder erreichbar
Nur wenige Tage, nachdem der „Verein für Anti-Piraterie“ (VAP) den österreichischen Pro-vider UPC gerichtlich dazu verpflichten konnte, den Zugang zu der Website Kino.to zu sper-ren, ist die Seite für die Kunden des Providers offenbar wieder erreichbar: Über das Forum cinecommunity.to wird eine neue Adresse kommuniziert. Kino.to-Sperre: Website offenbar über andere Adresse wieder erreichbar weiterlesen
Üble Nachrede: Britischer Fußballer geht gegen Twitter vor
Ein britischer Fußballer hat juristische Schritte gegen den Kurznachrichtendienst Twitter ein-geleitet. Dort wurde über eine angebliche Affäre des Sportlers mit einem TV-Sternchen be-richtet. Die Richter stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Üble Nachrede: Britischer Fußballer geht gegen Twitter vor weiterlesen
Anlagervermittler: Haftung bei hanebüchenem Traumangebot
Anlagevermittler müssen die von ihnen angebotenen Investitionsmöglichkeiten auf Plausibili-tät prüfen. Bieten sie unsinnige Anlagen mit angeblichen Traumrenditen an, müssen sie haf-ten, falls das Kundengeld weg ist. Anlagervermittler: Haftung bei hanebüchenem Traumangebot weiterlesen
Thomas Ganswindt: Prozess gegen Siemens-Manager eingestellt
Der Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt soll ohne Urteil abgeschlossen werden. Gegen Zahlung einer Geldauflage von 175.000 Euro wer-de das Verfahren eingestellt, berichtete die Justizpressestelle des Oberlandesgerichts Mün-chen am Donnerstag. Thomas Ganswindt: Prozess gegen Siemens-Manager eingestellt weiterlesen
Kino.to für UPC-Kunden gesperrt
Der österreichische Internet-Provider UPC ist gerichtlich dazu verpflichtet, seinen Kunden den Zugriff auf die Streaming-Plattform kino.to zu sperren. Das teilte der Verein für Antipiraterie (VAP) mit. Er ist Ende 2010 zusammen mit Filmproduzenten aus Österreich und Deutschland gegen UPC vor das Handelsgericht Wien gezogen und hat dort nun eine einstweilige Verfü-gung erwirkt. Kino.to für UPC-Kunden gesperrt weiterlesen
Ottfried Fischer gegen „Bild“: Wenn die Schlagzeile zur Drohung wird
Wann wird Klatsch-Journalismus zur Nötigung? Vor dieser Frage steht das Münchner Landge-richt am Ende des Falles Ottfried Fischer, der gegen einen „Bild“-Redakteur klagt. Das Urteil hätte Folgen für die gesamte Boulevardpresse. Ottfried Fischer gegen „Bild“: Wenn die Schlagzeile zur Drohung wird weiterlesen
Software-Konzern: SAP zu millionenschwerer Patentstrafe verurteilt
SAP bekommt wieder einmal Ärger in den USA: Ein Gericht hat den deutschen Software-Kon-zern zu einer gewaltigen Patentstrafe verurteilt. Erst vor kurzem hatte das Unternehmen ei-nen milliardenschweren Rechtsstreit gegen seinen Erzrivalen Oracle verloren. Software-Konzern: SAP zu millionenschwerer Patentstrafe verurteilt weiterlesen
Staatsanwalt wirft FDP-Politikern Betrug vor
Stattdessen finden sich FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Rudi Frischmuth und sein Stellver-treter Helmut Jansen im Dürener Amtsgericht auf der Anklagebank wieder. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: gemeinschaftlich geplanter Betrug beziehungsweise Beihilfe zum Betrug. Insgesamt richtet sich der Vorwurf gegen fünf Personen. Staatsanwalt wirft FDP-Politikern Betrug vor weiterlesen