Der Staatsanwalt ist stinksauer. „Sie wollen mir weismachen“, sagt er zum Angeklagten (30) aus Hilden, dem Betrug in 31 Fällen vorgeworfen wird, „dass Sie als Geschäftsführer nicht ge-wusst haben, wie das System funktionierte? Es ist unverschämt, wie Sie mich anlügen.“ Lottoabzocker vor Gericht: Abbuchung ohne Erlaubnis weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Magnus Gäfgen: Kindermörder fordert Schmerzensgeld
Magnus Gäfgen, der wegen Mordes an einem Elfjährigen verurteilt wurde, fordert Schmer-zensgeld, weil man ihn bedroht habe. Die Zuhörer im Gericht reagierten am Donnerstag em-pört. Magnus Gäfgen: Kindermörder fordert Schmerzensgeld weiterlesen
Freispruch für Wikileaks-Unterstützer Theodor Reppe
Das Dresdener Amtsgericht hat am Mittwoch den Wikileaks-Unterstützer Theodor Reppe vom Vorwurf freigesprochen, die Verbreitung von Kinderpornographie erleichtert zu haben. Freispruch für Wikileaks-Unterstützer Theodor Reppe weiterlesen
Abofallenbetreiber muss Opfer Anwaltskosten ersetzen
Das Amtsgericht Mainz hat den Betreiber von top-of-software.de zur Zahlung außergericht-licher Anwaltskosten verpflichtet, die einem Nutzer zur Abwehr einer unberechtigten Forde-rung entstanden sind. Abofallenbetreiber muss Opfer Anwaltskosten ersetzen weiterlesen
Vorwurf: Betrug im Internet
Wegen Betrugs und versuchten Betrugs im Internet müssen sich demnächst vier Männer aus Fürth und dem Großraum Nürnberg vor Gericht verantworten. Wie vor fast einem Jahr be-richtet, hatten weit über 1000 Menschen aus ganz Deutschland bei der Kripo Fürth Anzeige erstattet. Vorwurf: Betrug im Internet weiterlesen
Urteil: Kunde muss Schockrechnung für mobile Daten nicht zahlen
Das Landgericht Münster hat einem Mobilfunk-Kunden Recht gegeben, der mehr als 900 Euro für die Nutzung mobiler Daten bezahlen sollte und von seinem Mobilfunkanbieter verklagt worden war. Urteil: Kunde muss Schockrechnung für mobile Daten nicht zahlen weiterlesen
Angeklagter fühlt sich verfolgt: Ehemaliger Axo-Vorstand vor Gericht
Untreue, Bankrott, versuchter Betrug und Urkundenfälschung wirft die Staatsanwaltschaft Potsdam Heiko M. aus Wittenberge vor. Seit gestern müssen sich der einstige Vorstandsvor-sitzende der seit 2007 insolventen Axo Group AG und dessen Mutter Brigitte M. vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Angeklagter fühlt sich verfolgt: Ehemaliger Axo-Vorstand vor Gericht weiterlesen
US-Gericht: Twitter muss Infos über Wikileaks-Helfer rausgeben
Die USA haben bei ihren Ermittlungen gegen die Enthüllungs-Plattform Wikileaks einen Etap-pensieg errungen. Ein US-Bundesgericht entschied am Freitag (Ortszeit), dass der Kurznach-richtendienst Twitter vertrauliche Daten von Wikileaks-Aktivisten an das US-Justizministerium herausgeben muss. US-Gericht: Twitter muss Infos über Wikileaks-Helfer rausgeben weiterlesen
Negative eBay-Bewertung: Keine Löschung im Eilverfahren
Ein eBay-Verkäufer kann die Löschung einer negativen Bewertung eines Käufers die er erwi-dert hat im Regelfall nicht im Eilverfahren löschen lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit eine Entscheidung des Landgericht Düsseldorf bestätigt. Negative eBay-Bewertung: Keine Löschung im Eilverfahren weiterlesen
Warnung: Falscher Obergerichtsvollzieher
Das Amtsgericht Bremen erhielt Kenntnis von einem Schreiben eines Obergerichtsvollzieher K. Behrmann, in dem eine Betroffene aufgefordert wurde, einen bestimmten Betrag an eine HanseNet Telekommunikation GmbH zu zahlen. Sollte die Empfängerin des Schreibens nicht zahlen, müsste sie eine Haftstrafe absitzen. Warnung: Falscher Obergerichtsvollzieher weiterlesen
Betrug? Rache an Freunden bleibt unbestraft
Aus rechtlichen Gründen wurde am Amtsgericht Pforzheim ein 26-jähriger Mann freigesproch-en, der via Internet unter Angabe der Bankdaten von ehemaligen Freunden sein Mobilfunk-telefon aufgeladen hat. Betrug? Rache an Freunden bleibt unbestraft weiterlesen
Beschluss des Landgerichts Köln: Hartz-IV-Empfänger dürfen keine Sportwetten spielen
Ab sofort dürfen Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen nicht mehr an öffentlichen Sportwetten teilnehmen. Dem Anbieter Westlotto wurde per einstweiliger Verfügung unter-sagt, Spielscheine an Personen zu verkaufen, deren „Einkommen in Widerspruch zu ihren Spieleinsätzen steht“. Beschluss des Landgerichts Köln: Hartz-IV-Empfänger dürfen keine Sportwetten spielen weiterlesen
Akte 2011 vom 08.03.11: Abzocker müssen 5.000 Euro zurückzahlen (Video)
Tausend Menschen um ihr Geld gebracht haben. Um Gratis-Software herunterzuladen, sollen Benutzer auf diesen Seiten ein Zwei-Jahres-Abo eingehen. Mit Druck durch Mahnschreiben eines Anwalts sehen sich etliche gezwungen, schließlich 96 Euro zu bezahlen. Akte 2011 vom 08.03.11: Abzocker müssen 5.000 Euro zurückzahlen (Video) weiterlesen
Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber
Privatleute haben dem aktuellen Urteil zufolge keinen Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Foren im Internet. Diese müssen Nutzerdaten nur der Polizei und anderen Behörden weitergeben – zum Beispiel dann, wenn es um Straftaten, Terrorismusbekämpfung oder Verstöße gegen das Urheberrecht geht (AG München, Urt. v. 03.02.2011 – Aktenzeichen: 161 C 24062/10). Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber weiterlesen
Das „Recht auf Vergessen“ vor Gericht
Die in Europa seit einigen Monaten geführte Diskussion um das „Recht auf Vergessen“ im Internet bekommt aus Spanien neue Nahrung. Dort wird der Internetdienstleister Google mit rund 80 Aufforderungen der Regulierungsbehörde Comisión del Mercado de las Telecomu-nicaciones (CMT) konfrontiert, Informationen über Personen aus seinem Suchindex zu streichen. Das „Recht auf Vergessen“ vor Gericht weiterlesen