Julija Timoschenko beteuert in ihrer abschließenden Aussage noch einmal ihre Unschuld. Der Anwalt der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin stellt die Unabhängigkeit des Richters und das Beweismaterial abermals infrage. Ukraine: Timoschenko – Justiz legt gefälschte Dokumente vor weiterlesen
Schlagwort-Archive: Justiz
Auktionsplattform: Justiz versteigert immer mehr Gepfändetes im Netz
Die Auktionsplattform der Justizministerien läuft immer besser: Die Versteigerung von gepfändeten und geklauten Dingen bringt Millionen. Auktionsplattform: Justiz versteigert immer mehr Gepfändetes im Netz weiterlesen
Kampf um Telekom-Tochter: T-Mobile-Deal wird zur Schlacht der Lobbyisten
Der Kampf um T-Mobile entwickelt sich zum Politikum. Nur wenige Stunden nach der Entscheidung des US-Justizministeriums, gegen die milliardenschwere Übernahme der Telekom-Tochter T-Mobile USA zu klagen, liefen am Donnerstag die Interessengruppen beider Seiten in Washington Sturm. Kampf um Telekom-Tochter: T-Mobile-Deal wird zur Schlacht der Lobbyisten weiterlesen
Abmahnung wegen Filesharing: Wenn Musik-Piraten mein Wlan nutzen
Verbraucherschützer warnen: Bereits jetzt läuft jeder fünfte illegale Download über einen fremden Internetanschluss. Betroffene kämpfen mit hohen Geldforderungen – und lassen damit die Kassen von Musikindustrie und Abmahnanwälten klingeln. Abmahnung wegen Filesharing: Wenn Musik-Piraten mein Wlan nutzen weiterlesen
Bericht: Google-Gründer wusste von illegalen Arzneimittelanzeigen
Google-CEO Larry Page hatte nach Angaben von US-Strafverfolgern frühzeitig Kenntnis von der rechtswidrigen Werbung für kanadische Arzneimittelversender in Googles AdWords. „Larry Page wusste über die Vorgänge Bescheid“, zitiert das Wall Street Journal einen Vertreter der Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaates Rhode Island, die die Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen Google geführt hatte. Bericht: Google-Gründer wusste von illegalen Arzneimittelanzeigen weiterlesen
Kommentar: Schutz vor Kostenfallen im Internet? Kein Ruhmesblatt
Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet schützen. In Wirklichkeit zeigt der Gesetzentwurf dazu nur, wie realitätsfremd unsere Politiker agieren. Kommentar: Schutz vor Kostenfallen im Internet? Kein Ruhmesblatt weiterlesen
Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung
Die Justiz nimmt keine Rücksicht auf die Funkausstellung. Erst wenn diese vorüber ist, will das Landgericht Düsseldorf den Rechtstreit zwischen Apple und Samsung über angeblich nachgemachte Tablet-Computer entscheiden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf gegen Abofallen, Hamburger Ermittlungen gegen Autoanzünder und vieles andere. Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung weiterlesen
Justizstreit um Videothek: Am siebten Tage soll der Automat ruhen
Justizposse in Baden-Württemberg: Fatih Kaya darf sonntags arbeiten, doch die Automaten in seiner Videothek müssen ruhen – laut Verwaltungsgerichtshof verstoßen sie gegen das Feiertagsgesetz. Die meisten Bundesländer sehen das ganz anders. Justizstreit um Videothek: Am siebten Tage soll der Automat ruhen weiterlesen
Kommentar: Moderne Wegelagerei geht weiter
Die Bundesregierung klopft sich selbstgefällig auf die Schulter. Der Warnbutton wird als Wunderwaffe im Kampf gegen die Internet-Abzocker gefeiert. Hoffentlich sind die Berliner Politiker nicht wirklich so naiv zu glauben, dem Millionen-Geschäft einen Riegel vorgeschoben zu haben. Die moderne Form der Wegelagerei wird weitergehen. Der Knopf, der vor versteckten Kosten warnen soll, ist absolut nutzlos. Kommentar: Moderne Wegelagerei geht weiter weiterlesen
Krawalle in Großbritannien: Vier Jahre Knast für Facebook-Randalierer
Die britische Justiz zeigt sich von der gnadenlosen Seite. Zwei Jugendliche hatten auf Facebook zur Randale in der Provinz aufgerufen. Ihre Parolen blieben zwar ohne Folgen, dennoch müssen sie vier Jahre hinter Gitter. Krawalle in Großbritannien: Vier Jahre Knast für Facebook-Randalierer weiterlesen
Angriff auf FBI-Partner: Hacker düpieren Cyber-Sicherheitsfirma
Dem US-Sicherheitsunternehmen Mantech sind offenbar vertrauliche Daten abhanden gekommen: Anhänger der Web-Guerilla Anonymous veröffentlichen kopiertes Material – und drohen mit weiteren Enthüllungen aus der Zusammenarbeit zwischen Nato, FBI und der Firma. Angriff auf FBI-Partner: Hacker düpieren Cyber-Sicherheitsfirma weiterlesen
Hamburg Mannheimer: Ergo verklagt Ex-Manager wegen Sexparty
Die umstrittene Lustreise von Versicherungsvertretern der Hamburg Mannheimer nach Budapest wird nun auch ein Fall für die Justiz. Der Ergo-Konzern, zu dem das Unternehmen mittlerweile gehört, erstattete Strafanzeige gegen zwei ehemalige Führungskräfte. Hamburg Mannheimer: Ergo verklagt Ex-Manager wegen Sexparty weiterlesen
Crédit Suisse: US-Justiz ermittelt gegen Schweizer Geldhaus
Bei der Jagd nach Steuersündern hat die US-Justiz die eidgenössische Großbank Crédit Suisse ins Visier genommen. Das Institut steht im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Crédit Suisse: US-Justiz ermittelt gegen Schweizer Geldhaus weiterlesen
Proteste gegen Kurt Beck: Juristen begehren auf
Demonstrationen, Parteiaustritte, Rücktrittsforderungen: In Rheinland-Pfalz gerät der Protest gegen die Justiz-Sparpläne der rot-grünen Koalition zum Volksaufstand. Die Anführer des Widerstands kommen ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Proteste gegen Kurt Beck: Juristen begehren auf weiterlesen
Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zum Einsatz des Bundestrojaners, das BKA behauptete Mitte letzten Jahres, ihn noch nicht eingesetzt zu haben, aber das Bayrische Justizministerium hat schon einige Einsatzfälle für Landestrojaner zugegeben. Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein weiterlesen