Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Twitter-Archiv wird vermarktet: Zugriff auf die Datenbank des Denkens und Fühlens
Twitter versilbert alle der mehr als 200 Milliarden Kurznachrichten seiner Nutzer. Jede einzelne davon mit emotionaler Tendenz, Ort und Zeit des Versands. Dieses Archiv erlaubt Trendvorhersagen und Manipulation – von unheimlichem Ausmaß. Twitter-Archiv wird vermarktet: Zugriff auf die Datenbank des Denkens und Fühlens weiterlesen
Bundestag: Verbraucher sollen vor Kostenfallen gewarnt werden
Verbraucher sollen besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit breiter Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass Unternehmen ihre Kunden bei Online-Bestellungen künftig mit einem deutlichen Warnbutton auf versteckte Kosten hinweisen müssen. Bundestag: Verbraucher sollen vor Kostenfallen gewarnt werden weiterlesen
NRW-Initiative im Bundesrat: Minister fordert Mindestlohn für Mini-Jobs
Nordrhein-Westfalen will an diesem Freitag im Bundesrat einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. „Wir wollen die Mini-Jobs reformieren, indem wir eine bestimmte Stundenzahl für einen 400-Euro-Job festlegen“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) unserer Redaktion. NRW-Initiative im Bundesrat: Minister fordert Mindestlohn für Mini-Jobs weiterlesen
Kfz-Versicherung: Regierung knickt bei Versicherungsteuer ein
Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Prämienersparnis bei Selbstbehalten in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu besteuern, hatten in der Branche für Aufregung gesorgt. Wegen der lauten Gegenstimmen hat das Ministerium die Pläne jetzt beerdigt. Kfz-Versicherung: Regierung knickt bei Versicherungsteuer ein weiterlesen
Kampf gegen Spendermangel: Neue Organspende-Regelung beschlossen
Mit einer neuen Entscheidungsregelung soll die Zahl der Organspender erhöht werden. In Zukunft wird jeder Bürger in regelmäßigen Abständen zur Organspende befragt. Gesundheitsminister Bahr nimmt bei dem Thema auch die Krankenhäuser in die Pflicht. Kampf gegen Spendermangel: Neue Organspende-Regelung beschlossen weiterlesen
Zentralrat der Muslime: „Extremismus können wir nur gemeinsam bekämpfen“
Wie reagieren die Muslime auf die Integrationsstudie? Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, zeigt sich über die Ergebnisse wenig überrascht. Die Probleme seien schon lange bekannt, sagt er im Interview mit tagesschau.de. Die Politik müsse aber endlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Zentralrat der Muslime: „Extremismus können wir nur gemeinsam bekämpfen“ weiterlesen
Ehrensold für Christian Wulff: SPD und FDP fordern Wulff zum Verzicht auf
Die Debatte um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff kommt nicht zur Ruhe. SPD und FDP fordern von Wulff, auf die lebenslange Sonderrente zu verzichten. Ein Anti-Korruptions-Verein will sogar vor Gericht gehen. Ehrensold für Christian Wulff: SPD und FDP fordern Wulff zum Verzicht auf weiterlesen
Affäre um Bundespräsident a.D.: Razzia bei Wulff-Freund David Groenewold
In der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff (52) hat die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt Büroräume und Privatwohnung von Wulff-Freund Groenewold (38) im Berliner Stadtteil Grunewald durchsuchen lassen. Affäre um Bundespräsident a.D.: Razzia bei Wulff-Freund David Groenewold weiterlesen
Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos
Österreich hat einen riesigen Urwald: ein Dschungel aus Bestechung, Vorteilsnahme und illegaler Parteienfinanzierung. Ein Untersuchungsausschuss des Wiener Parlaments kämpft sich derzeit durch die Akten. Ein Antikorruptionsgesetz ist unbedingt notwendig – aber die Parlamentarier streiten über zu viele kleine Details. Korruption in Österreich: Kampf gegen Austrias Amigos weiterlesen
EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange
In der ersten Aussprache zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments haben Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären. EU-Abgeordnete nehmen Handelskommissar wegen ACTA in die Zange weiterlesen
Japaner trauen ihren Nahrungsmitteln nicht mehr
Nach der Kernschmelze von Fukushima haben Japaner Angst vor Produkten aus dem eigenen Land. Die ist mitunter auch begründet. Die Regierung hat die Grenzwerte für atomare Verstrahlung einfach erhöht. Japaner trauen ihren Nahrungsmitteln nicht mehr weiterlesen
Wahlen in Russland: Wie westliche PR-Agenturen Putins Image aufpolieren
Im Westen hat Wladimir Putin nicht gerade den besten Ruf: Er gilt als Obermacho, verbaler Rüpel und verkappter Diktator. Deswegen bezahlt Moskau westliche PR-Firmen dafür, das russische Image in der Welt zu verbessern und Putins Programm zu verbreiten. Wahlen in Russland: Wie westliche PR-Agenturen Putins Image aufpolieren weiterlesen
Das freie Internet ist in Gefahr
Das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll den Kampf gegen digitale Raubkopien vorantreiben. Tatsächlich aber werde damit das Internet nach und nach zensiert, behauptet die Netzgemeinde. Wer hat Recht? Das freie Internet ist in Gefahr weiterlesen
Nikotin-Liquids als Arzneimittel eingestuft: Neuer Rückschlag für E-Zigarette
Die Bundesregierung stuft nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten als Arzneimittel ein. Damit bestätigt sie die Rechtsauffassung von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). In NRW bleibt der Verkauf von Nikotintanks und nikotinhaltigen Flüssigkeiten verboten. Nikotin-Liquids als Arzneimittel eingestuft: Neuer Rückschlag für E-Zigarette weiterlesen