Nach neuen Vorwürfen gegen Ex-Justizsenator Michael Braun gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Nach Brauns Immobilienaffäre fordern Linke und Grüne nun Konsequenzen. Berliner Abgeordnetenhaus: Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Affären-Präsident: Wulff soll auch Springer-Chef Döpfner gedroht haben
Wie lange kann sich der Bundespräsident noch im Amt halten? Angeblich suchen Kanzlerin Merkel und Vize Rösler bereits einen Nachfolger – zudem gibt es neue Vorwürfe in der Anruf-Affäre: Nach SPIEGEL-Informationen rief Wulff auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner an und drohte mit „Krieg“. Affären-Präsident: Wulff soll auch Springer-Chef Döpfner gedroht haben weiterlesen
Christian Wulffs Kreditaffäre: Mehr Details, mehr Verwunderung
Neue Details zu Wulffs Privatkredit stärken den Eindruck, dass der Geldgeber verschleiert werden sollte. Die SPD nennt das Verhalten des Bundespräsidenten „unwürdig und abstoßend“. Christian Wulffs Kreditaffäre: Mehr Details, mehr Verwunderung weiterlesen
Demonstration vor Schloß Bellevue: Mit Schuhen gegen den Bundespräsidenten
„Shoe for you, Mr. President“: Vor dem Schloss Bellevue haben bis zu 450 Menschen gegen Bundespräsident Christian Wulff demonstriert. Sie schwenkten dabei ihre Schuhe in Richtung Amtssitz des Bundespräsidenten. Demonstration vor Schloß Bellevue: Mit Schuhen gegen den Bundespräsidenten weiterlesen
Internetaktion gegen Republikaner: Santorum und der Analsex
Rick Santorum möchte mit homophoben Sprüchen Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner werden. Schwule Aktivisten rächen sich dafür mit einer sogenannten „Google-Bombe“: Wer nach Santorum sucht, bekommt erstaunliche Treffer. Der konservative Hardliner ist nicht das einzige Opfer dieser neuen Form der politischen Attacke. Internetaktion gegen Republikaner: Santorum und der Analsex weiterlesen
Nach Terroranschlag in Damaskus: Araber überdenken Umgang mit Syrien
Das Blutvergießen nimmt kein Ende: Nach den erneuten Terrorangriffen in Syrien mit Dutzenden Toten und Verletzten wachsen die Zweifel an der Beobachtermission. Die Arabische Liga sucht nach Lösungen – während die Kämpfe zwischen Regime und Rebellen weitergehen. Nach Terroranschlag in Damaskus: Araber überdenken Umgang mit Syrien weiterlesen
Russland: Kirche stellt sich gegen den Kreml
Die gefälschten Parlamentswahlen belasten das sonst einträchtige Verhältnis von Kreml und Kirche. Patriarch Kirill ruft die Regierung zum Dialog mit den Demonstranten auf und warnt vor einer Revolution. Bei der Weihnachtsfeier der Orthodoxen versuchte Premier Putin nun, die Wogen zu glätten. Russland: Kirche stellt sich gegen den Kreml weiterlesen
Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition
Das Jamaika-Bündnis im Saarland ist gescheitert, jetzt strebt die CDU-Ministerpräsidentin eine Große Koalition mit der SPD an. Mit dem Ex-Partner FDP geht Kramp-Karrenbauer hart ins Gericht. Die Liberalen im Land befänden sich in einem „Zustand der Zerrüttung“. Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition weiterlesen
Ramsch-Rating verschlimmert Finanzdebakel: Sind die Ungarn noch zu retten?
Mitten in den Bemühungen Ungarns um einen Notkredit hat die Ratingagentur Fitch das Land abgestraft. Ist das Land bald pleite? Und was würde das für die EU bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Ramsch-Rating verschlimmert Finanzdebakel: Sind die Ungarn noch zu retten? weiterlesen
Sarkozy plant Alleingang: Frankreich will Finanztransaktionssteuer einführen
Frankreich erwägt einen Alleingang bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Präsident Nicolas Sarkozy hofft zwar, dass Deutschland schnell nachziehen wird, möchte die Steuer aber schon vorher auf den Weg bringen. Sarkozy plant Alleingang: Frankreich will Finanztransaktionssteuer einführen weiterlesen
Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur
Das iranische Regime will das Volk vom Internet abkoppeln. Der Start eines geschlossenen, „sauberen“ Intranets soll jetzt kurz bevorstehen. Bis dahin sollen rigide neue Überwachungsmaßnahmen verhindern, dass sich im Zuge der bevorstehenden Wahlen Widerstand im Netz regt. Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur weiterlesen
Bundeswehr: Unerwartet viele Freiwillige
Nach holprigem Start geht es voran mit der Rekrutierung von Soldaten für die Bundeswehr. Die befürchtete Not nach dem Wegfall von Wehr- und Zivildienst ist nicht eingetreten. Bundeswehr: Unerwartet viele Freiwillige weiterlesen
Seehofer plant Geheimgespräch mit Guttenberg
Es ist das Tuschelthema bei der CSU-Klausurtagung: In den kommenden Wochen wird sich CSU-Chef Seehofer wohl mit zu Guttenberg an einen Tisch setzen. Auch wenn eigentlich Stillschweigen herrscht, ist Seeehofers Angebot im Wesentlichen bekannt. Seehofer plant Geheimgespräch mit Guttenberg weiterlesen
Diekmanns Mailbox: Wulff lehnt Veröffentlichung von „Bild“-Anruf ab
Was sprach der Bundespräsident auf die Mailbox des „Bild“-Chefs? Das Blatt wollte den Inhalt veröffentlichen. Doch Wulff lehnt das ab – und gerät nun noch mehr unter Druck. Diekmanns Mailbox: Wulff lehnt Veröffentlichung von „Bild“-Anruf ab weiterlesen
Überlastete Netze: Warum Deutschland Strom aus Österreich braucht
Stürme fegen über Deutschland hinweg, Windparks produzieren massenhaft Strom – dennoch musste Österreich zeitweise mit Elektrizität aushelfen. Laut dem Netzbetreiber Tennet wird es noch öfter zu solch absurden Situationen kommen. Überlastete Netze: Warum Deutschland Strom aus Österreich braucht weiterlesen