Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich auf Änderungen am umstrittenen Regierungsentwurf zur besseren Geldwäscheprävention verständigt. Laut den heise online vorliegenden Korrekturanträgen soll bei E-Geld-Beträgen bis zu 100 Euro die geplante Identifizierungspflicht für Käufer von Prepaid-Zahlungskarten entfallen. Koalition entschärft Identifizierungspflicht bei Zahlungskarten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Neuordnung des Finanzsektors: Grüne fordern Zerschlagung von Banken
Das Bundesfinanzministerium hatte sich jüngst offen für eine Neuordnung des Bankenwesens gezeigt. Den Grünen sind Lippenbekenntnisse aber zu wenig. Sie drücken aufs Tempo – mit drastischen Vorschlägen. Neuordnung des Finanzsektors: Grüne fordern Zerschlagung von Banken weiterlesen
Vorstoß von Union und FDP: Schwarz-Gelb will Macht der Ratingagenturen brechen
Die Urteile von Ratingagenturen wie Standard & Poor’s lassen ganze Regierungen zittern. Jetzt wollen Union und FDP ihren Einfluss eindämmen. Der Markt soll geöffnet werden – und die Agenturen für Fehleinschätzungen haften. Vorstoß von Union und FDP: Schwarz-Gelb will Macht der Ratingagenturen brechen weiterlesen
Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) gegeben. Er hat dazu das Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetz passieren lassen, mit dem der Bundestag im September einen Änderungsantrag zur Abwicklung des umstrittenen IT-Projekts verknüpft hatte. Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus weiterlesen
Riesiges Sparpaket: Frankreich kämpft gegen den Schuldenstrudel
Franzosen sollen später in Rente gehen, und die Steuern werden erhöht: Frankreich hat ein riesiges Sparpaket vorgelegt. 65 Milliarden Euro will die Regierung bis 2016 sparen. Mit massiven Maßnahmen versucht das Land, die Märkte zu beruhigen. Zuletzt war nicht einmal seine Top-Bonität mehr sicher. Riesiges Sparpaket: Frankreich kämpft gegen den Schuldenstrudel weiterlesen
Angst vor der Bombe: Moskau warnt Israel vor Angriff gegen Iran
Israel fragt: Hat der Iran die Fähigkeit, Atomwaffen zu bauen? Laut „Washington Post“ half Know-how aus der UdSSR, Pakistan und Nordkorea bei der Atomrüstung. Angst vor der Bombe: Moskau warnt Israel vor Angriff gegen Iran weiterlesen
Rechtsstreit um ein Foto: Linke-Jugend streitet weiter mit Mario Barth
Komiker Mario Barth findet es gar nicht lustig, dass die Linke-Jugendorganisation „solid“ mit seinem Foto plus Wortspiel wirbt. Doch „solid“ denkt gar nicht daran, auf das Bild zu verzichten – im Gegenteil. Rechtsstreit um ein Foto: Linke-Jugend streitet weiter mit Mario Barth weiterlesen
Informationen für Kunden: Gesetzesnovelle empört Verbraucherschützer
Behörden müssen nicht bekanntgeben, wer Gammelfleisch verkauft hat. Daran würde auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes nicht ändern. Und die Ämter sollen künftig Anfragen ablehnen können. Das sorgt nach SPIEGEL-Informationen für einigen Ärger. Informationen für Kunden: Gesetzesnovelle empört Verbraucherschützer weiterlesen
Schul-Notstand: 1.000.000 Stunden Ausfall in jeder Woche
Eine Studie mit alarmierenden Ergebnissen: Unterrichtsausfall wird in Deutschland zum Massenphänomen. Besonders betroffen sind Gymnasien und Berufsschulen. Schul-Notstand: 1.000.000 Stunden Ausfall in jeder Woche weiterlesen
Internetplattformen: Verfassungsschutz beobachtet Islamhasser
Die Behörden wollen islamfeindliche Web-Seiten stärker kontrollieren. Nach SPIEGEL-Informationen beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz bereits den Internetauftritt „Nürnberg 2.0“. Ob auch die bekannte Seite „Politically Incorrect“ ins Visier gerät, prüfen Experten noch. Internetplattformen: Verfassungsschutz beobachtet Islamhasser weiterlesen
Rechter Richtungsstreit: Militante Ultrarechte unterwandern die NPD
Beunruhigt beobachtet der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger die Unterwanderung der Landes-NPD durch neonazistische Kameradschaften. Rechter Richtungsstreit: Militante Ultrarechte unterwandern die NPD weiterlesen
Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen
Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen weiterlesen
Gutachten: Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben
Die vier großen Stromkonzerne sollen dem Bundeskartellamt nach Informationen des SPIEGEL massiv falsche Informationen geliefert haben. So wollten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall offenbar drohende Sanktionen verhindern. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück. Gutachten: Stromkonzerne sollen Daten manipuliert haben weiterlesen
Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern
Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission die Interessen der Wirtschaft – von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede. Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern weiterlesen
Gewerkschaftsbund: Schweizer fordern 18 Euro Mindestlohn pro Stunde
In Deutschland sind vielen Politikern schon 7,50 Euro Mindestlohn zu viel. Beim Blick über die Grenze dürfte ihnen der Atem stocken: In der Schweiz fordern Gewerkschaften per Referendum einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Gewerkschaftsbund: Schweizer fordern 18 Euro Mindestlohn pro Stunde weiterlesen