FPÖ: Strache: Leitendem Beamten in Causa Telefonbetrug soll offenbar Fall entzogen werden. Höchst aufklärungsbedürftig ist die Vorgangsweise in Sachen Telefonbetrug mit Glücksspielen. „Wie man hört, soll dem leitenden Beamten, der auch Hausdurchsuchungen angeordnet hat, der Fall entzogen werden“, berichtete heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Werden Ermittlungen zum „Wiener Karussell“ durch Politik behindert? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Rechtsextreme in den USA: Achse der Besessenen
Sie bedrohen Politiker, planen Anschläge auf Polizisten: Rechte „Milizen“ sind ein wachsendes, latentes Risiko für die innere Sicherheit der USA. Inspiration finden sie bei Verschwörungs-theoretikern – aber inzwischen auch bei radikalen Anhängern der Tea-Party-Bewegung und dem TV-Sender Fox News. Rechtsextreme in den USA: Achse der Besessenen weiterlesen
Amnesty-Jahresbericht: „Wir gehen zwei Schritte vor und einen zurück“
Folter und Misshandlung in 111 Staaten, politische Morde, Gewalt gegen Frauen und Zensur: Amnesty International prangert im Jahresbericht massive Missstände an – vor allem in Afgha-nistan. Zugleich bezeichnet die Organisation 2009 als „Meilenstein für die Menschenrechte“. Wie passt das zusammen? Amnesty-Jahresbericht: „Wir gehen zwei Schritte vor und einen zurück“ weiterlesen
Verfassungsschutz: Linke-Chef Ernst will CSU überwachen lassen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Überwachung der Linken fortsetzen. Dagegen empören sich Politiker der Partei. Ihr neuer Vorsitzender Klaus Ernst holt nun zum Gegenschlag aus. Der Verfassungsschutz werde instrumentalisiert, schimpft er und fordert die Überwachung zweier Regierungsparteien. Verfassungsschutz: Linke-Chef Ernst will CSU überwachen lassen weiterlesen
Rücktritt als Hessens Regierungschef: Koch will in die Wirtschaft wechseln
„Politik ist nicht mein Leben“: Selbstbewusst hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt begründet. Er wolle sich künftig wieder in der Privatwirtschaft betätigen. Kanzlerin Merkel habe seit langem von seinem Vorhaben gewusst. Rücktritt als Hessens Regierungschef: Koch will in die Wirtschaft wechseln weiterlesen
Frankreich: Internet-Aufruf zum Massenbesäufnis alarmiert Behörden
Via Facebook haben sich Zehntausende Jugendliche zu einem Massenbesäufnis verabredet. Treffpunkt: der Eiffelturm in Paris. Politiker und Polizei sind alarmiert – bei ähnlichen Treffen kam es oft zu Raufereien, vergangene Woche gab es sogar einen Toten. Frankreich: Internet-Aufruf zum Massenbesäufnis alarmiert Behörden weiterlesen
Debatte über Sparmaßnahmen: CDU-Politiker fordert Luxussteuer
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Müller sagte der „Saarbrücker Zeitung“, wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen. „Die Quadratur des Kreises geht nicht“, erklärte er. Debatte über Sparmaßnahmen: CDU-Politiker fordert Luxussteuer weiterlesen
Kungelei-Vorwurf: Hessens Innenminister droht Razzia
Hessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben. Kungelei-Vorwurf: Hessens Innenminister droht Razzia weiterlesen
Üble Internet-Abzocke: Stadträtin hat’s erwischt!
Vor dem Betrug sind alle Menschen gleich: SPD-Politikerin Opfer von Geldeintreibern! Die Nürnberger SPD-Stadträtin Renate Blumenstetter scheint Opfer einer skrupellosen Geld-eintreiberfirma geworden zu sein. Letzten Donnerstag erhielt sie ein Schreiben von der Firma Proinkasso. Deren Forderung: 130,09 Euro! Diese Summe soll die Stadträtin dem Man-danten des Inkassounternehmens – „Europe Payment“ – schuldig sein. Zahlt sie nicht, droht Proinkasso mit Mahnbescheiden und Zwangsvollstreckung. Sogar einer gestandenen Frau wie Renate Blumenstetter wird es da mulmig: „Da kriegt man erstmal Angst.“ Üble Internet-Abzocke: Stadträtin hat’s erwischt! weiterlesen
Verdacht der Täuschung: Deutsche Bank im Visier der US-Justiz
Politik und Behörden setzen zum Gegenangriff auf die Banken an. Neben Goldman Sachs, Morgan Stanley nimmt die Staatsanwaltschaft auch die Deutsche Bank unter die Lupe. Der Verdacht: Die Insitute könnten Rating-Agenturen in die Irre geführt haben, um bessere Bewertungen für Wertpapiere zu bekommen Die Wall Street ist empört. Verdacht der Täuschung: Deutsche Bank im Visier der US-Justiz weiterlesen
Facebook verstärkt Lobby-Truppe
Angesichts des wachsenden politischen Drucks auch in den USA verstärkt Facebook seine Lobby-Truppe in der US-Hauptstadt Washington. Das Unternehmen versicherte sich der Dienste des Verbraucherschutz- und Kartellrechtsexperten Tim Muris, berichtet die Financial Times unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Der Washington-Insider war unter Präsident George W. Bush unter anderem Vorsitzender jener Aufsichtsbehörde, die sich auf Drängen von Daten- und Verbraucherschützern eingehender mit dem sozialen Netzwerk beschäftigen soll: der Federal Trade Commission (FTC). Facebook verstärkt Lobby-Truppe weiterlesen
EZB in der Euro-Krise: Notenbanker in Not
Die Europäische Zentralbank steht vor einer historischen Aufgabe: Einerseits muss sie den Währungsraum zusammenhalten, andererseits darf sie nicht zum Spielball der Krisenpolitik werden. Die Unabhängigkeit der Notenbanker ist gefährdet – und damit die Zukunft des Euro. EZB in der Euro-Krise: Notenbanker in Not weiterlesen
Siemens-Ex-Chef zahlt 1,2 Millionen Euro Schadensersatz
Wie der Spiegel berichtet, haben sich Siemens und der ehemalige Griechenland-Chef Christoforakos außergerichtlich auf eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 1,2 Millionen Euro geeinigt. Nachdem dem Ex-Chef von deutschen und griechischen Behörden vorgeworfen wurde Schmiergelder an Politiker in Athen gezahlt zu haben, wurde er seit Sommer 2009 mit internationalem Haftbefehl gesucht. Siemens-Ex-Chef zahlt 1,2 Millionen Euro Schadensersatz weiterlesen
RIPE: Strafverfolger werben für Zusammenarbeit mit Providern
Europäische Strafverfolgungsbehörden haben auf dem 60. Meeting des Réseaux IP Européens (RIPE) in Prag für eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den Providern geworben. Dabei geht es ihnen insbesondere um den Widerruf von IP-Adresszuteilungen und möglichen Änderungen in der RIPE-Vertragspolitik, die solche Rückrufe erleichtern. RIPE: Strafverfolger werben für Zusammenarbeit mit Providern weiterlesen
Die Macht des Blogs: Theobald Tiger ärgert Rüttgers
Theobald Tiger, Peter Panter und Kaspar Hauser mischen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf kräftig mit. Wie nie zuvor nimmt ein Weblog Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Land. Unter den harmlos klingenden Pseudonymen des legendären Journalisten Kurt Tucholsky (1890–1935) veröffentlichen sechs Autoren im Blog „wir-in-nrw“ seit Dezember 2009 brisante Enthüllungen. Zu leiden hat darunter vor allem Jürgen Rüttgers‘ CDU. Die Macht des Blogs: Theobald Tiger ärgert Rüttgers weiterlesen