Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus weiterlesen
Schlagwort-Archive: Protest
Proteste in Russland: Moskau-Demos – „Putin, hau ab! Putin ist ein Dieb“
Mehr als 100.000 Menschen gehen in Russland auf die Straße, um gegen Premier Putin zu protestieren. Viele demonstrieren auch für ihn – offenbar nicht immer freiwillig. Proteste in Russland: Moskau-Demos – „Putin, hau ab! Putin ist ein Dieb“ weiterlesen
Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus
Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Warschau. Polen setzt Ratifizierung von ACTA aus weiterlesen
Protest gegen umstrittenes Gesetz: Maske zeigen gegen ACTA in Polen
Seit Tagen protestieren in Polen die Menschen gegen die ACTA-Vereinbarung. Die Guy-Fawkes-Maske ist zum Symbol dieser Rebellion geworden. Mittlerweile schmückt sie nicht nur die Gesichter der Demonstranten, sondern auch die von Parlamentsmitgliedern und zahlreichen Statuen im Land. Protest gegen umstrittenes Gesetz: Maske zeigen gegen ACTA in Polen weiterlesen
Uno-Sicherheitsrat: Russland lehnt Hilferuf der Arabischen Liga ab
Das Töten in Syrien nimmt kein Ende – alle Hoffnungen ruhen auf dem Eingreifen der Uno. Trotz eindringlicher Appelle: Moskau blockiert Sanktionen gegen Syrien. Uno-Sicherheitsrat: Russland lehnt Hilferuf der Arabischen Liga ab weiterlesen
Kalifornien: Polizei nimmt 300 „Occupy“- Demonstranten fest
Der Anti-Wall-Street-Protest dauert an: In Kalifornien kam es nach einer „Occupy“-Demonstration zu Massenfestnahmen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Protestierer vor und setzte 300 von ihnen fest. In Washington zeigte sich der Widerstand von seiner nackten Seite. Kalifornien: Polizei nimmt 300 „Occupy“- Demonstranten fest weiterlesen
ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste
In über 80 polnischen Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union das Abkommen unterzeichnet. ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste weiterlesen
Großer Teil im Ausland geparkt
Italienische Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr Fälle von Steuerhinterziehung im Wert von mehr als 50 Milliarden Euro aufgedeckt. Wie die Finanzpolizei am Montag mitteilte, seien davon allein 21 Milliarden Euro im Ausland deponiert gewesen. Demnach wurden Verfahren wegen Betrugs gegen mehr als 12.000 Menschen eingeleitet. Großer Teil im Ausland geparkt weiterlesen
Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die gesamte Führungsspitze der Linken überwacht, insgesamt stehen 27 Abgeordnete unter Beobachtung. Die Linke bekommt jetzt Unterstützung von der SPD. Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern weiterlesen
ORF-Journalisten gewinnen Streit um Stellenbesetzung
Ihr Einsatz hat sich gelohnt – die Journalisten des ORF haben sich gegen ihren Intendanten durchgesetzt: Der umstrittene Kandidat für den Posten des Büroleiters von ORF-Chef Wrabetz hat seine Bewerbung zurückgenommen. Wrabetz gab dem Druck der ORF-Redakteure nach, die wochenlang protestiert hatten. ORF-Journalisten gewinnen Streit um Stellenbesetzung weiterlesen
Zocken gegen Zensur: Spiele-Entwickler begehren auf
Dass die Kreativen der Spielebranche gegen Gesetzesentwürfe aufbegehren, die ihre geistigen Eigentumsrechte schützen sollen, zeigt, wie sehr die geplanten Maßnahmen am Ziel vorbeischießen. Die Protestwelle konnte inzwischen zahlreiche US-Senatoren zum Umdenken bewegen. Zocken gegen Zensur: Spiele-Entwickler begehren auf weiterlesen
Protest gegen Einfluss der Parteien: ORF-Revolution bringt Chefs in Bedrängnis
Einen solchen Aufstand hat es beim Österreichischen Rundfunk noch nie gegeben: Weil ein wichtiger Posten im Sender allzu offensichtlich parteipolitisch besetzt werden soll, protestieren die Mitarbeiter laut und öffentlich. Nun sieht es danach aus, als könnte die Revolution erfolgreich sein. Protest gegen Einfluss der Parteien: ORF-Revolution bringt Chefs in Bedrängnis weiterlesen
SOPA-Protest: Englischsprachige Wikipedia wird abgeschaltet
Die englischsprachige Wikipedia bleibt am Mittwoch für 24 Stunden abgeschaltet. Die Online-Enzyklopädie zeigt dann nur eine Protestnote gegen zwei Gesetzesinitiativen in den USA, die mit Netzsperren gegen die Anbieter von Raubkopien im Internet vorgehen will. SOPA-Protest: Englischsprachige Wikipedia wird abgeschaltet weiterlesen
Elite-Studenten aus Großbritannien: Prügel für jüdischen Studenten bei Nazi-Trinkspiel
Studenten der renommierten London School of Economics vertrieben sich die Zeit auf einem Ski-Trip mit einem Trinkspiel mit Nazi-Motto. Als ein jüdischer Kommilitone dagegen protestierte, wurde er verprügelt. Elite-Studenten aus Großbritannien: Prügel für jüdischen Studenten bei Nazi-Trinkspiel weiterlesen
Präsidentenwahl in Ägypten: ElBaradei zieht Kandidatur zurück
Faire Wahlen seien in Ägypten aktuell nicht möglich: Friedensnobelpreisträger ElBaradei zieht aus Protest gegen den Militärrat seine Kandidatur für das Präsidentenamt zurück. Er wählt dafür einen symbolischen Zeitpunkt. In wenigen Tagen jährt sich der Beginn der Aufstände auf dem Tahrir-Platz. Präsidentenwahl in Ägypten: ElBaradei zieht Kandidatur zurück weiterlesen