Elvira Schlabbers erhielt statt eines Tank-Gutscheins Ware, die sie nie bestellt hatte. Die 54-Jährige wurde Opfer eines Gewinnspielanrufs. Die Verträge sind in vielen Fällen rechtswidrig. Senioren sind häufig betroffen. Am Telefon abgezockt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Rechtswidrig
Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab
Mit einer riesigen Menge abgeschöpfter Handydaten sorgte Sachsen für Aufsehen. Nun hat der oberste Datenschützer des Landes, Andreas Schurig, einen Bericht zu den Vorfällen vorgelegt. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft. Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab weiterlesen
„Genugtuung über Gerichtsurteil“: Razzia bei „Akte“-Redaktion war rechtswidrig
Es glich einem skurrilen Stück: Polizeibeamte durchsuchten 2009 die Räume von Ulrich Meyers TV-Produktionsfirma Meta productions, weil dessen Reporter „Nötigung und Hausfriedensbruch“ begangen haben sollten. Die Firma beschwerte sich – und bekam jetzt vom Berliner Landgericht Recht. „Genugtuung über Gerichtsurteil“: Razzia bei „Akte“-Redaktion war rechtswidrig weiterlesen
Untreue: Ermittlungen gegen Ex-Quelle-Manager
Der Insolvenzverwalter von Quelle hat Anzeige gegen einen Ex-Manager erstattet. Die Führungskraft soll sich selbst Zusatzhonorare genehmigt haben. Untreue: Ermittlungen gegen Ex-Quelle-Manager weiterlesen
Gericht: Durchsuchung von Attac-Zentrale war rechtswidrig
Die Durchsuchung der Bundeszentrale des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in Frankfurt im April dieses Jahres war rechtswidrig. Das hat das Landgericht München nach einer Beschwerde von Attac entschieden. Anlass für die Durchsuchungsaktion war die Veröffentlichung eines Gutachtens zu Geschäften der BayernLB auf der Homepage von Attac. Gericht: Durchsuchung von Attac-Zentrale war rechtswidrig weiterlesen
Erneute Abfuhr für die Telomax vor dem OVG Münster
Die Bundesnetzagentur war der Auffassung, dass dieses Geschäftsmodell auf unerlaubter telefonischer Werbung mit unterdrückter Rufnummer basiere und damit rechtswidrig sei. Da die Klägerin ihren Dienst dafür zur Verfügung stelle und die anfallenden Entgelte kassiere, sprach die Agentur ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot aus. Erneute Abfuhr für die Telomax vor dem OVG Münster weiterlesen
Schummeln bei der Steuererklärung: Steuertricks mit schlechten Chancen
Bei der Steuererklärung gerät so mancher in Versuchung, seine Schuld beim Fiskus zu drücken. Doch viele Tricks sind nicht nur rechtswidrig, sondern können auch schnell auffliegen. stern.de gibt Tipps, was man vermeiden sollte. Schummeln bei der Steuererklärung: Steuertricks mit schlechten Chancen weiterlesen
FDP-Politikerin: Heidelberg will Koch-Mehrin Doktortitel entziehen
Die Universität Heidelberg hat ein förmliches Verfahren gegen FDP-Vorzeigefrau Silvana Koch-Mehrin eingeleitet. Grund sind mehrere Plagiate in ihrer Doktorarbeit. FDP-Politikerin: Heidelberg will Koch-Mehrin Doktortitel entziehen weiterlesen
Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB ist rechtswidrig
Eine Einwilligungsklausel in einem Auftragsformular, durch die Kunden Kontaktdaten für Wer-bung per Mail und Fax zur Verfügung stellen, ist ohne gesonderte Zustimmung wettbewerbs-widrig. Steht die Klausel nur in den AGB, muss sie ausreichend hervorgehoben sein. Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB ist rechtswidrig weiterlesen
Auch Minderjährige haften für Verlinkung auf rechtswidrige P2P-Website
Ein Minderjähriger, der auf seiner Homepage auf urheberrechtswidrige Internetseiten ver´-linkt, haftet für die damit einhergehende Urheberrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, 7000 Euro Schadenersatz und mehr als 2000 Euro Abmahnkosten zu zahlen, so der Bundesge-richtshof. Auch Minderjährige haften für Verlinkung auf rechtswidrige P2P-Website weiterlesen
Fahnder: Massiver Eingriff
Das bayerische Landeskriminalamt setzte bei Ermittlungen ein rechtswidriges Spionagepro-gramm ein. Der Fall wird die Debatte über staatliche Cyber-Angriffe neu befeuern. Fahnder: Massiver Eingriff weiterlesen
Gericht: Einsatz eines Screenshot-Trojaners war rechtswidrig
Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat über Monate hinweg mit einem Spionage-Troja-ner den PC eines Beschuldigten ohne Rechtsgrundlage ausgeforscht. Das hat das Landgericht Landshut, berichtet das Weblog ijure.org, in einem rechtskräftigen Beschluss vom 20. Januar entschieden. Gericht: Einsatz eines Screenshot-Trojaners war rechtswidrig weiterlesen
Telefon-Abzocker machen Geschäfte im Saarland
Rechtswidrige Anrufe und unlautere Geschäftspraktiken spülen Telefon-Abzockern tausende von Euro in die Kassen. Auch Leser-Reporter Joachim Müller aus Friedrichsthal wurde ge-schröpft – und wehrt sich. Telefon-Abzocker machen Geschäfte im Saarland weiterlesen
Lebensmittelskandale: Aigner will Namen von Firmen veröffentlichen
Die Ministerin möchte der Verunsicherung der Verbraucher entgegenwirken. Bei Lebensmit-telskandalen will sie künftig bekanntgeben, welche Hersteller rechtswidrig gehandelt haben. Lebensmittelskandale: Aigner will Namen von Firmen veröffentlichen weiterlesen
Jurablogs.com von Hoster gesperrt
Das beliebte Meta-Blog Jurablogs, das eine Übersicht über juristische Blogs liefert, ist offen-bar gerade von seinem Hoster Hetzner gesperrt worden, angeblich aufgrund einer Beschwer-de über rechtswidrige Inhalte und das ohne den Betreiber vorab zu informieren. Ob dahinter bereits ein richterliches Verbot steckt oder lediglich eine Abmahnung, ist bislang unklar. Jurablogs.com von Hoster gesperrt weiterlesen