In einem abgehörten Telefonat soll Italiens Regierungschef Angela Merkel vulgär beschimpft haben. Nun will Berlusconi die Abhörgesetze kippen. Merkel-Affäre: Berlusconi will nach Skandalen Abhören verbieten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Regierung
Libyen: Übergangsrat braucht Waffen
Zur Eroberung der von Gaddafi-Truppen kontrollierten Gebiete Libyens hat der Übergangsrat um Waffenlieferungen gebeten. Zunächst steht aber hoher Besuch an: Frankreichs Präsident Sarkozy und der britische Premierminister Cameron sind in Tripolis eingetroffen. Libyen: Übergangsrat braucht Waffen weiterlesen
Kieler Landtag erlaubt Online-Casinos und private Sportwetten
Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch mit der knappen Mehrheit der schwarz-gelben Koalition ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet. Sportwetten und Online-Casinos sollen weitgehend freigegeben werden. Damit steigt das Land aus dem bestehenden Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Länder sowie dessen geplanter Neufassung aus. Kieler Landtag erlaubt Online-Casinos und private Sportwetten weiterlesen
Michail Chodorkowskij schreibt Kolumne: Verliebt und Verurteilt
Der bekannteste Häftling Russlands meldet sich zu Wort: In einer Zeitungskolumne geißelt Michail Chodorkowskij die Härte und Gnadenlosigkeit des Staates im Fall eines jungen Mannes. Alexej hatte einst betrunken einem Freund ein Handy geklaut und geriet dann in den Sog einer Pädophilen-Debatte. Strafe: fünf Jahre Haft. Michail Chodorkowskij schreibt Kolumne: Verliebt und Verurteilt weiterlesen
Lehren aus der Lehman-Pleite: Wie die Finanzwelt die Politik erpresst
Die Politik wähnte sich mächtig, als sie vor drei Jahren die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen ließ. Ein fataler Irrtum. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie sehr das Wohl der Staaten an ihren Banken hängt – und dass Regierungen den Märkten nur hinterherhecheln. Gerade jetzt in der Euro-Krise. Lehren aus der Lehman-Pleite: Wie die Finanzwelt die Politik erpresst weiterlesen
Neuer Registerhai
Vorsicht: Gewiefte Abzocker versuchen, Firmen zu einem teuren Eintrag in das «Schweizer Zentralregister der Unternehmens-Identifikationsnummern» zu verleiten. Neuer Registerhai weiterlesen
Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU
Die SPD geht fremd: Statt mit ihrem Koalitionspartner – den Grünen – über die Stuttgart-21-Kampagne zu reden, wendet sie sich an die CDU. Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU weiterlesen
Afrika-Berater packt aus: Chirac nahm angeblich Geldkoffer aus Afrika an
Gegen Jacques Chirac läuft derzeit ein Korruptionsprozess um seine Amtszeit als Pariser Bürgermeister. Nun tauchen Gelder aus seiner Zeit als französischer Präsident auf, die auch Nicolas Sarkozy ins Zwielicht stellen. Afrika-Berater packt aus: Chirac nahm angeblich Geldkoffer aus Afrika an weiterlesen
„Lassen uns nicht erpressen“: Rossmann schmeißt Paypal raus
Die Drogeriekette Rossmann hat ihre Zusammenarbeit mit Paypal eingestellt. Produkte im Online-Shop können nicht mehr über den Bezahldienst der Ebay-Tochter abgerechnet werden. Hintergrund ist das von Paypal umgesetzte Kuba-Embargo der US-amerikanischen Regierung. „Lassen uns nicht erpressen“: Rossmann schmeißt Paypal raus weiterlesen
Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab
Mit einer riesigen Menge abgeschöpfter Handydaten sorgte Sachsen für Aufsehen. Nun hat der oberste Datenschützer des Landes, Andreas Schurig, einen Bericht zu den Vorfällen vorgelegt. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft. Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab weiterlesen
Apple stockt US-Lobbybudget auf
Bislang hielt sich Apple mit dem Lobbyismus in der US-Hauptstadt Washington im Vergleich zu Konkurrenten aus der IT-Branche eher zurück. Doch langsam ändert sich das: Der Computerkonzern verstärkt seine Präsenz vor Ort durch das Engagement bekannter Lobbyfirmen und erhöht außerdem das Budget für solche Aktivitäten. Apple stockt US-Lobbybudget auf weiterlesen
Bericht prangert „abstoßende Gewalt“ britischer Soldaten an
Seine Häscher fügten ihm 93 Verletzungen in 36 Stunden zu: Der irakische Zivilist Baha Mousa wurde 2003 in britischer Gefangenschaft zu Tode geprügelt. Ein Untersuchungsbericht erhebt schwere Vorwürfe gegen das Militär. Die angewandten Verhörtechniken seien schon lange verboten gewesen. Das Verteidigungsministerium nennt das Ergebnis „beschämend“ – und gelobt Besserung. Bericht prangert „abstoßende Gewalt“ britischer Soldaten an weiterlesen
Frankreich: Coca-Cola stoppt wegen „Cola-Steuer“ Investitionen
Im Kampf gegen die Staatsverschuldung hat Frankreich eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt. Dies sorgt für Verstimmung bei Coca-Cola. Der Konzern stoppte geplante Investitionen und sagte einen Besuch des Chefs in Frankreich ab. Frankreich: Coca-Cola stoppt wegen „Cola-Steuer“ Investitionen weiterlesen
Initiative im Bundesrat für besseren Schutz von Whistleblowern
Die rot-rote Landesregierung in Berlin hat eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes von Arbeitnehmern angestoßen. Sie will damit die Stellung von Whistleblowern verbessern, die gegen die Verletzung gesetzlicher Pflichten an ihren Arbeitsstätten vorgehen. Initiative im Bundesrat für besseren Schutz von Whistleblowern weiterlesen
Ukraine: Timoschenko – Justiz legt gefälschte Dokumente vor
Julija Timoschenko beteuert in ihrer abschließenden Aussage noch einmal ihre Unschuld. Der Anwalt der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin stellt die Unabhängigkeit des Richters und das Beweismaterial abermals infrage. Ukraine: Timoschenko – Justiz legt gefälschte Dokumente vor weiterlesen