Der britische Ölkonzern BP hat die „volle Verantwortung“ für die Ölpest vor der US-Küste übernommen. Eine Sprecherin sagte am Freitag in New York, der Konzern werde sich um die Beseitigung des Ölteppichs kümmern. Außerdem komme der Konzern für „berechtigte Ansprüche“ bei Schäden auf. BP wolle „saubermachen“ und „rechtmäßige Schadensersatzforderungen“ akzeptieren. Der Verursacher ist per US-Gesetz dazu verpflichtet, die Kosten zu tragen. Ölpest an der Küste von Louisiana: BP übernimmt die Verantwortung weiterlesen
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MDR Escher: Wenn Anwälte ihre Mandanten abzocken (Video)
Rechtsanwälte genießen großes Vertrauen. Wer in eine Rechtsstreitigkeit verwickelt wird, kann jedoch nur schwer erkennen, ob er es mit einem „guten“ Anwalt zu tun hat. Doch wie findet man einen seriösen Advokaten? MDR Escher: Wenn Anwälte ihre Mandanten abzocken (Video) weiterlesen
Justiz: Zustimmung zu Beschleunigung von Gerichtsverfahren
Das Handwerk begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, dass Bürger und Unternehmen bei überlangen Gerichtsverfahren künftig Schadenersatz verlangen können. Das sei ein richtiger und längst überfälliger Schritt, so der Generalsekretär des Handwerksverbands ZDH, Holger Schwannecke. Justiz: Zustimmung zu Beschleunigung von Gerichtsverfahren weiterlesen
Streikpläne: Lufthansa droht Piloten mit Klage
Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa wird die Zeit knapp: In zwei Wochen wollen die Piloten wieder streiken. Jetzt droht der Konzern seinen Angestellten mit einer Schadensersatzklage wegen der Kosten. Allein der Ausstand im Februar habe 48 Millionen Euro gekostet. Streikpläne: Lufthansa droht Piloten mit Klage weiterlesen
AG Bonn holt aus: Klatsche für Sven Schulze
Auch Rechtsanwalt Sven Schulze, seines Zeichens Inkassojurist für Online-Abzocker, hat sich jetzt eine schmerzende Klatsche vom AG Bonn eingefangen. Im vorläufigen Urteil (103 C 422/09) wurde festgestellt, dass das Verhalten des RA Schulze eine zur Schadensersatzpflicht führende, sittenwidrige vorsätzliche Schädigung darstellt. AG Bonn holt aus: Klatsche für Sven Schulze weiterlesen
Wettbewerbswidrig: beleidigende Testberichte über Konkurrenten bei Ebay
Bezeichnet ein Unternehmen einen Wettbewerber bei Ebay in der Kategorie „Testberichte“ unter anderem als „schwarzes Schaf der Branche“, stellt das eine unzulässige und wettbewerbswidrige Handlung dar. Anwaltskosten zur Entfernung können als Schadensersatz zurückverlangt werden. Wettbewerbswidrig: beleidigende Testberichte über Konkurrenten bei Ebay weiterlesen
Abofallen-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt
Nun hat auch das AG Marburg den Prozessbevollmächtigten eines Abofallen-Betreibers wegen Beihilfe zum versuchten Betrug auf Schadensersatz verurteilt. Ausführlich erklärt der Richter in seinem Urteil, warum ein Portal wie opendownload.de, das unter einem versteckten Hinweis auf ein entgeltliches Abonnement kostenfreie Downloads anbietet, den Interessenten täuscht, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Beklagte zu 2) hätte als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen müssen, dass er für den Abofallenbetreiber eine offensichtliche Nichtforderung geltend macht. Abofallen-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt weiterlesen
Kinderpornografie im Internet: Ein Opfer schlägt zurück
Als Kind wurde die US-Amerikanerin „Amy“ von ihrem Onkel sexuell missbraucht. Die Bilder der Tat gehören zu den am weitesten im Internet verbreiteten Kinderpornos. Das Opfer, inzwischen erwachsen, verklagt jetzt hunderte Menschen auf Schadenersatz, die sich die Bilder angeguckt haben. Kinderpornografie im Internet: Ein Opfer schlägt zurück weiterlesen
Anwälte kassieren für Musik aus dem Internet
Eine neue Abzocke greift um sich: Anwälte fordern Schadenersatz nach dem Herunterladen von Musik aus dem Internet und bieten tückische Vergleiche an. Verbraucherschützer registrieren 50 Fälle pro Woche in Mecklenburg-Vorpommern. Anwälte kassieren für Musik aus dem Internet weiterlesen
Kriminalität: 100 000 Euro Schadensersatz nach Betrug in Fördergesellschaft
Eine ehemalige Referatsleiterin der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GfAW) zahlt mindestens 100 000 Euro Schadenersatz im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen. Diese Zahlung sei bei einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbart worden, sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Freitag bei einer Fragestunde im Landtag in Erfurt. Kriminalität: 100 000 Euro Schadensersatz nach Betrug in Fördergesellschaft weiterlesen
Gericht: Keine Rechtsverletzung bei Fotos von fremden Gebäuden
Das Fotografieren fremder Gebäude verletzt nicht die Rechte des Eigentümers. Weder der Fotograf noch Dritte – etwa Fotoportale – müssen dem Eigentümer Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) in einer aktuellen Entscheidung (Az. – 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09). Die Richter hoben damit eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Potsdam vom November 2008 auf (Az. 1 O 175/08). Gericht: Keine Rechtsverletzung bei Fotos von fremden Gebäuden weiterlesen
13 Jahre Haft für Kreditkarten-Hacker
Für den Diebstahl und den Weiterverkauf von 1,8 Millionen Kreditkaten-Daten ist Max Ray Vision aus San Francisco vom US-Bundesgericht in Pennsylvania zu einer Rekord-Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden, melden US-Medien. Außerdem muss er 27,5 Millionen Schadensersatz bezahlen und darf nach Verbüßung der Haftstrafe über fünf Jahre Computer nur eingeschränkt und mit Genehmigung benutzen. Das ist laut dem zuständigen Richter Maurice Cohill Jr. die höchste Strafe für Hacker-Kriminalität in der Geschichte der USA. 13 Jahre Haft für Kreditkarten-Hacker weiterlesen
Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher
Während in Deutschland über den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher diskutiert wird, hat ein verurteilter Deutscher in Liechtenstein Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss dem Kläger 7,3 Millionen Euro zahlen. Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher weiterlesen
Erneute Schlappe für Abofallen-Betreiber vor dem LG Mannheim
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Mannheim muss der Betreiber der Web-Abofalle opendownload.de einem Nutzer des Angebots Schadensersatz zahlen. Dieser hatte vor Gericht die Kosten eingeklagt, die ihm durch die Einschaltung seines Anwalts zur Abwehr der Forderungen entstanden waren. Nach dem Amtsgericht Mannheim gaben auch die Richter des Landgerichts dem Kläger mit Urteil vom 14. Januar 2010 in zweiter Instanz Recht (Az. 10 S 53/09). Erneute Schlappe für Abofallen-Betreiber vor dem LG Mannheim weiterlesen
Wie die Tabaklobby die EU-Gesetzgebung beeinflusste
Der Tabakindustrie-Lobby ist es einer Studie in PLoS Medicine (2010: 7: e1000202) zufolge gelungen, die Ausgestaltung von EU-Gesetzen zu beeinflussen. Im Rahmen diverser Schadenersatzklagen in den USA waren die Tabakhersteller seinerzeit dazu verurteilt worden, interne Firmenunterlagen zu veröffentlichen. Wie die Tabaklobby die EU-Gesetzgebung beeinflusste weiterlesen