Die Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken – doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang: Selbst in der Finanzkrise flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co. Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender weiterlesen
Schlagwort-Archive: SPD
Spenden-Affäre: Krefelder Kanzlei Vauth bekam auch Empfehlung von CDU-Ratsherr Enzweiler
Nicht nur Innenminister Ralf Jäger (SPD) empfahl die Krefelder Kanzlei Vauth für Gutachten – und steht dafür nun in der Kritik. Auch der Duisburger CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler hielt sie für so „kompetent“, dass er sie einer Stadt-Tochter empfahl. Spenden-Affäre: Krefelder Kanzlei Vauth bekam auch Empfehlung von CDU-Ratsherr Enzweiler weiterlesen
Gesundheitswesen: Korrupte Ärzte und Pharma-Vertreter kosten Kassen Milliarden
Der Schaden ist gespenstisch hoch. Durch Korruption, Betrug und Falschabrechnung gehen Jahr für Jahr drei bis zehn Prozent der Gesundheitsausgaben verloren, schätzen die Experten des European Healthcare Fraud and Corruption Network. Auf Deutschland umgerechnet wären das allein für die gesetzlichen Krankenkassen fünf bis 18 Milliarden Euro. Gesundheitswesen: Korrupte Ärzte und Pharma-Vertreter kosten Kassen Milliarden weiterlesen
Rückzieher aus dem Atomausstieg: Polizei droht Merkel mit „Protest-Tsunami“
Merkel will heute mit Vertretern aus der Wirtschaft über die Energiewende beraten. Im Vor-feld des Treffens hagelt es Kritik. Die SPD warnt die Kanzlerin vor einem weiteren Atomdeal – und auch die Polizei äußert Kritik. Rückzieher aus dem Atomausstieg: Polizei droht Merkel mit „Protest-Tsunami“ weiterlesen
Parteispenden: Auch bei der CDU Bottrop zahlen Kandidaten für ihr Amt
Nach der Ämterkauf-Affäre der SPD Duisburg ist in Bottrop der erste Fall innerhalb der CDU bekannt geworden, bei dem anhand von Dokumenten nachvollzogen werden kann, wie Rats-kandidaten zu Spenden verpflichtet wurden – 600 Euro kostete die Kandidatur. Parteispenden: Auch bei der CDU Bottrop zahlen Kandidaten für ihr Amt weiterlesen
Spendenskandal in der NRW-SPD: Krefelder Kontakte
„Dankeschön“-Spenden für öffentliche Aufträge – die SPD in Nordrhein-Westfalen kämpft mit einem Klüngel-Skandal. Im Zentrum der Affäre: Innenminister Ralf Jäger und ein spendabler Anwalt. Spendenskandal in der NRW-SPD: Krefelder Kontakte weiterlesen
Baustopp: Bahn drückt bei Stuttgart 21 aufs Tempo
Deutsche-Bahn-Chef Grube reicht es: Wenn der Bau des umstrittenen Bahnhofs bis zur Volksabstimmung im Oktober verzögert werden sollte, droht er der neuen grün-roten Landes-regierung mit Regressansprüchen. Geplant sind 100 Mio. Euro. Baustopp: Bahn drückt bei Stuttgart 21 aufs Tempo weiterlesen
Kampfansage aus Bayern: Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg
Die CSU sagt der künftigen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg den Kampf an. Bay-erns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einem Wettbewerb der Systeme. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief baden-württembergische Firmen zur Übersied-lung nach Bayern auf. Kampfansage aus Bayern: Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg weiterlesen
Sarrazin: Jüdischer Genosse verlässt aus Protest die SPD
Thilo Sarrazin darf bleiben, bei den Genossen brodelt es. Die SPD habe Angst vor dem Stammtisch, sagt Sergey Lagodinsky, der Vorsitzende des jüdischen Arbeitskreises der Partei – und erklärt seinen Austritt. Generalsekretärin Nahles verteidigt die Einigung trotz aller Proteste. Sarrazin: Jüdischer Genosse verlässt aus Protest die SPD weiterlesen
Bundestag streitet über Bekämpfung von Internet- und Telefonabzocke
Vertreter der Opposition wollen den Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt umfas-send stärken und unter anderem Warteschleifen komplett kostenfrei halten. Entsprechende Anträge haben aktuell Fraktionen von SPD und Linke in den Bundestag eingebracht. Bundestag streitet über Bekämpfung von Internet- und Telefonabzocke weiterlesen
Stuttgart 21 und EnBW: Grün-Rot erbt die doppelte Kostenfalle
Auf die Euphorie des Wahlsiegs folgt nun die Last des Regierens: Grüne und SPD kämpfen in Baden-Württemberg mit milliardenschweren Problemen. Ein Ausstieg aus dem Großprojekt Stuttgart 21 wäre teuer – und dem frischverstaatlichten Energieriesen EnBW droht ein massiver Wertverlust. Stuttgart 21 und EnBW: Grün-Rot erbt die doppelte Kostenfalle weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Das Nürburgring-Desaster
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wollte Deutschlands bekannteste Formel-1-Rennstrecke zum ganzjährigen Publikumsmagneten machen. In Wirklichkeit ließ er sich abzocken, und die Kosten explodieren. Die Zeche zahlt das Land. Nach der Wahl wird die EU-Kommission unerlaubten staatlichen Beihilfen nachspüren. Rheinland-Pfalz: Das Nürburgring-Desaster weiterlesen
Umfrage: Union verliert nach Guttenberg-Affäre an Zuspruch
Guttenbergs Plagiatsaffäre kostet die Union Sympathien. Laut einer Umfrage ist die Zustim-mung für CDU/CSU auf 33 Prozent gesunken. Die SPD konnte dagegen zulegen. CSU-Chef Seehofer will Guttenberg nicht abschreiben, doch andere stellen dem gefallenen Polit-Star ein verheerendes Zeugnis aus. Umfrage: Union verliert nach Guttenberg-Affäre an Zuspruch weiterlesen
Verlierer und Gewinner des Skandals: Guttenberg-Affäre – die Abrechnung
Er ist zurückgetreten. Immerhin, aber viel zu spät. Sein Zögern hat gewaltige Flurschäden in der politischen Landschaft hinterlassen. Es gibt viele Verlierer und nur einen ganz großen Sieger. Verlierer und Gewinner des Skandals: Guttenberg-Affäre – die Abrechnung weiterlesen
Scharfe Kritik im Bundestag am geplanten Arbeitnehmerdatenschutz
Angesichts dessen, dass Mitarbeitern etwa bei der Deutsche Telekom, der Deutschen Bahn oder Lidl ausgeschnüffelt wurden, gebe es einen „erheblichen Regelungsbedarf“, erklärte Gerold Reichenbach von der SPD-Fraktion. Grundrechte machten nicht vor dem Werkstor halt. Scharfe Kritik im Bundestag am geplanten Arbeitnehmerdatenschutz weiterlesen