Der EuGH hat die überlange Arbeitszeit eines Feuerwehrmanns ohne Ausgleich für unzulässig erklärt. Das Urteil könnte Signalwirkung haben. 54-Stunden-Woche: Feuerwehrmann klagt erfolgreich gegen Überstunden weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Schlappe für OPM Media GmbH: Forderung für drive2u.de ist nichtig
Die OPM Media GmbH des Frank Drescher wurde vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (AZ: 203 C 278/10, Urteil vom 18.11.2010) in die Schranken gewiesen: die Anfechtung wegen arg-listiger Täuschung sei zu Recht erfolgt, außerdem sei kein Vertrag bei drive2u.de zustande gekommen, hieß es noch in einem dreiseitigen ausführlichen Hinweis des Gerichts. Schlappe für OPM Media GmbH: Forderung für drive2u.de ist nichtig weiterlesen
Wasserzähler: BGH entscheidet zugunsten der Vermieter
Haus- und Wohnungsvermieter dürfen zur Abrechnung von Wasserkosten auch die Zähleran-gaben von nicht geeichten Wasseruhren nutzen. Sie müssen dann lediglich nachweisen, dass die Anzeige korrekt ist. Wasserzähler: BGH entscheidet zugunsten der Vermieter weiterlesen
BGH: Preisangabepflicht in Werbemaßnahmen gilt auch bei geschlossenem Käuferkreis
Wer Produkt-Angebote bewirbt, die privaten Verbrauchern zugänglich sind, muss bei den darin enthaltenen Preisen auch die Umsatzsteuer, also den Endpreis im Sinne der Preisan-gabenverordnung, angeben (29.04.2010, Az. I ZR 99/08). BGH: Preisangabepflicht in Werbemaßnahmen gilt auch bei geschlossenem Käuferkreis weiterlesen
sevenload klärt vor Gericht “erfolgreich” Haftungsfrage für Videoinhalte
Das OLG Hamburg hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, das wie kein anderes die Kultur des User Generated Content bekämpft und damit dem Kommunikations-standort Deutschland schadet. Die Plattform Sevenload war von einem Musikverlag in Anspruch genommen worden. sevenload klärt vor Gericht “erfolgreich” Haftungsfrage für Videoinhalte weiterlesen
Euro Content Ltd. – Italien wehrt sich gegen Abofalle aus Deutschland – Hohe Geldstrafe
Die Euro Content Ltd. versucht auch in Italien mit der altbekannten Abofallentechnik schnelles Geld zu verdienen. Mit der Homepage easy-download.info – komplett in italienischer Sprache verfasst – will man seit Frühjahr 2010 einen Fuß ins internationale Geschäft setzen. Aber anders als in Deutschland setzte man der Abo-Falle in Italien recht schnell Grenzen. Euro Content Ltd. – Italien wehrt sich gegen Abofalle aus Deutschland – Hohe Geldstrafe weiterlesen
„Richtungsweisendes Urteil“: Mahnende Juristin selbst verurteilt
„Das ist ein richtungsweisendes Urteil des Schwelmer Amtsgerichts“, sagt der Gevelsberger Rechtsanwalt Christian Edelmann. Er handelte im Auftrag einer Familie, deren minderjähriger Sohn im Internet in eine perfide „Abo-Falle“ tappte, verklagte die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther, die die Anbieterfirma vertritt – und bekam Recht. „Richtungsweisendes Urteil“: Mahnende Juristin selbst verurteilt weiterlesen
BGH: Linksetzung kann Urheberrechte verletzen
Um Urheberrechte zu verletzen, genügt es in bestimmten Fällen, im Web einen Link beson-ders geschickt auf fremde, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu setzen – nämlich dann, wenn man damit Schutzmaßnahmen, die der Rechteinhaber gegen die unbefugte Nutzung seiner Inhalte getroffen hat, bewusst aushebelt. BGH: Linksetzung kann Urheberrechte verletzen weiterlesen
BGH-Urteil: DSL-Vertrag kann bei Umzug nicht gekündigt werden
Ein Kunde muss den Zwei-Jahres-Vertrag weiter bezahlen, auch wenn es im neuen Ort keinen DSL-Anschluss gibt. BGH-Urteil: DSL-Vertrag kann bei Umzug nicht gekündigt werden weiterlesen
Akte 2010: Katja Günther – erneute Schlappe vor Gericht (Video)
Für dubiose Dienstleistungen im Internet soll oft etwas bezahlt werden, obwohl die Forde-rungen unberechtigt sind. Viel zu oft lassen sich die Opfer solcher Abzockseiten leider zur Zahlung zwingen. Durch Drohschreiben von Mahnanwälten. Olaf Tank und Sven Schulze wur-den ebenso wie Katja Günther bereits in Zivilverfahren abgewatscht. Akte 2010: Katja Günther – erneute Schlappe vor Gericht (Video) weiterlesen
Betrug: Geschäfte mit Gutgläubigen
51 Gutgläubige hat der falsche Berater zwischen Februar und Dezember 2006 um fast drei Millionen Euro betrogen. Der 63-Jährige versprach ihnen, dass Renditen von bis zu 4700 Prozent binnen zehn Wochen heraussprängen. Möglich sei dies durch eine Kombination aus „Kapitalleasing“ und „geheimen Tradings“. Betrug: Geschäfte mit Gutgläubigen weiterlesen
Warnung vor neuen (alten) Freeware-Abzockern
Sie heißen Estesa GmbH (Estesa Ltd.), Connect Solutions Verein & Co. KG oder Internox Ltd. und betreiben unter Domains wie Web-Downloads.net, Freewarearchiv.net und Software-Archiv.com klassische Freeware-Fallen wie z. B. Top-of-Software (zuvor Softwaresammler.de und Opendownload.de), wobei Mega-Downloads.net und Abcload.de treffender wäre. Warnung vor neuen (alten) Freeware-Abzockern weiterlesen
SWR Marktcheck: Inkasso-Abzocke – Das Geschäft mit der Angst (Video)
Aktuell rollt eine wahre Inkasso-Schreiben-Welle durch das Land. Die Deutsche Zentral In-kasso verschickt Rechnungen im Auftrag zwielichtiger Abofallen-Betreiber. Die Verbraucher sind überfordert. … SWR Marktcheck: Inkasso-Abzocke – Das Geschäft mit der Angst (Video) weiterlesen
Gericht: 15 Euro pro Song Schadensersatz für Filesharing
Ein Jugendlicher, der zwei Musikstücke in eine Internet-Tauschbörse eingestellt hatte, muss den betroffenen Rechteinhabern insgesamt 30 Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Land-gericht Hamburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 308 O 710/09). Gericht: 15 Euro pro Song Schadensersatz für Filesharing weiterlesen
Urteil: Schwaben bezwingen die Deutsche Bank
Herbe Niederlage für Deutschlands größtes Kreditinstitut: Weil sie vier oberschwäbische Kom-munen bei Swapgeschäften falsch beraten hat, muss sie nun viel Geld in die Hand nehmen – als Entschädigung. Urteil: Schwaben bezwingen die Deutsche Bank weiterlesen