Jubel bei den Liberalen: Endlich können sie ihr Wahlversprechen umsetzen – es gibt eine Mini-Steuersenkung. Aber die CSU will nicht mitmachen. Und das ist richtig so. Geplante Steuersenkungen: Doping für die FDP weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wolfgang Schäuble
Staatshaushalte: Wirtschaftsinstitut fordert neues deutsches Sparpaket
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert angesichts der angestrebten Schuldenbremse von der Bundesregierung ein zweites Sparpaket. Staatshaushalte: Wirtschaftsinstitut fordert neues deutsches Sparpaket weiterlesen
Schwarz-gelbe Koalition: Unehrlichkeit unter Partnern
Die CDU gerät zunehmend unter Druck ihrer kleinen Koalitionspartner: CSU-Chef Seehofer will sich wegen Kritik an Griechenland den Mund nicht verbieten lassen. Aus seiner Partei ist zu hören, in der Koalition werde nicht mehr ehrlich zusammengearbeitet. Die FDP fühlt sich und ihren Wirtschaftsminister Rösler von der Union klein gehalten. Der große Partner zahlt die Kritik mit Misstrauen zurück. Schwarz-gelbe Koalition: Unehrlichkeit unter Partnern weiterlesen
Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort
Selbst die Mahnung der Kanzlerin lässt die FDP kalt: Die Liberalen heizen die Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands weiter an. Generalsekretär Lindner hält nichts „von einem Schweigegelübde“ und springt seinem Parteichef bei. Grünen-Chef Trittin fordert Röslers Entlassung. Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort weiterlesen
Kürzungen vorgeschlagen: Harsche Kritik an Lindners Arbeitslosengeld-Plan
FDP-General Christian Lindner hat mit seinem Vorschlag, beim Arbeitslosengeld für ältere Menschen zu sparen, das politische Sommerloch gefüllt. Die anderen Parteien protestieren, jedoch nicht unisono: Schäubles Finanzministerium signalisiert Interesse. Kürzungen vorgeschlagen: Harsche Kritik an Lindners Arbeitslosengeld-Plan weiterlesen
Höhere Abgaben für Gutverdiener: Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab
Aus der CDU kommt die Forderung, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen – doch die CSU stellt sich quer: Parteichef Horst Seehofer lehnt den Vorschlag nach SPIEGEL-Informationen ab. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält wenig von der Idee. Höhere Abgaben für Gutverdiener: Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab weiterlesen
„Fragwürdig“: Union macht Front gegen Flugticketsteuer
Erst zum Januar 2011 ist die Luftverkehrssteuer eingeführt worden. Sie belastet Fluggesellschaften und Passagiere, hilft jedoch dem Finanzminister. In dessen Partei regt sich nun massiver Widerstand. „Fragwürdig“: Union macht Front gegen Flugticketsteuer weiterlesen
Pleitebank: HRE lässt Staatsdefizit massiv ansteigen
Die Hypo Real Estate belastet den Bundeshaushalt offenbar deutlich stärker als bislang bekannt. Das Defizit muss nach einem Zeitungsbericht nach oben korrigiert werden. Pleitebank: HRE lässt Staatsdefizit massiv ansteigen weiterlesen
Steuerhinterziehung: Schäuble hofft auf zehn Milliarden Euro aus der Schweiz
Ein Steuerabkommen soll den Schweizer Schwarzgeldsumpf endlich trockenlegen – dem Fiskus winken Milliardeneinnahmen für deutsches Altschwarzgeld. Die USA wollen die Eidgenossen nicht so einfach vom Haken lassen. Steuerhinterziehung: Schäuble hofft auf zehn Milliarden Euro aus der Schweiz weiterlesen
Mehr Geld für Ärzte: Schäuble lässt Gesundheitsminister auflaufen
Rückschlag für den Kabinettsjüngling: Finanzminister Schäuble fordert nach SPIEGEL-Informationen von Gesundheitsminister Bahr die Überarbeitung eines Gesetzes, das die Versorgung mit Medizinern verbessern soll. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen, heißt es. Mehr Geld für Ärzte: Schäuble lässt Gesundheitsminister auflaufen weiterlesen
Widerstand gegen FDP-Plan: CDU lässt Steuersenker Rösler abblitzen
Die deutsche Wirtschaft boomt, prompt fordert die FDP wie weiland unter Westerwelle schnelle Steuersenkungen. Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler verlangt, Finanzminister Schäuble solle sich als erstes die Mehrwertsteuer vornehmen – doch der Koalitionspartner reagiert unterkühllt. Widerstand gegen FDP-Plan: CDU lässt Steuersenker Rösler abblitzen weiterlesen
Konjunkturboom: Rösler verspricht zügige Steuersenkung
Im Kampf gegen das Umfragetief setzt der neue FDP-Chef auf ein klassisches Rezept – er verspricht eine Steuersenkung, und zwar bis 2013. Der Aufschwung solle endlich bei den Bürgern ankommen, sagt Philipp Rösler im SPIEGEL. Doch der Spielraum der Merkel-Regierung ist weit kleiner, als er behauptet. Konjunkturboom: Rösler verspricht zügige Steuersenkung weiterlesen
Griechenland-Krise: Schäuble sucht nach Maulwurf im Finanzministerium
Ärger im Finanzministerium: Schäuble lässt nach dem Informanten fahnden, der ein vertrau-liches Griechenland-Papier weitergereicht hat. Der Kreis der Verdächtigen ist klein. Griechenland-Krise: Schäuble sucht nach Maulwurf im Finanzministerium weiterlesen
CDU Baden-Württemberg: Schäubles Schwiegersohn will Stefan Mappus beerben
Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will Nachfolger des scheidenden Landesvorsitzenden Stefan Mappus werden. Dagegen verzichtete die scheidende Umweltmi-nisterin und Mappus-Vertraute Tanja Gönner am Mittwoch endgültig auf eine Kandidatur. CDU Baden-Württemberg: Schäubles Schwiegersohn will Stefan Mappus beerben weiterlesen
Schwarz-gelbe Koalition: Schäuble wagt sich an Reform der Mehrwertsteuer
Babywindeln 19 Prozent, Trüffel 7 Prozent: Über die skurrilen Sonderfälle der Mehrwertsteuer soll noch im Februar eine Kommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Schäuble bera-ten. Ob eine Reform dabei herauskommt? Eher wohl neuer Streit in der Koalition. Schwarz-gelbe Koalition: Schäuble wagt sich an Reform der Mehrwertsteuer weiterlesen