Für die Union regierten Geberländer Hessen und Bayern sind im Streit um den Länderfinanzausgleich die Grenzen schon längst überschritten. Nun schließt auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“ weiterlesen
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Spionage: Schlag gegen Assads Geheimdienst in Berlin
Während Russland das syrische Regime stützt, ziehen einzelne EU-Staaten ihre Botschafter ab. In Berlin hingegen fliegt ein Netz mutmaßlicher syrischer Spione auf. Spionage: Schlag gegen Assads Geheimdienst in Berlin weiterlesen
Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan
Der kasachische Staatschef Nasarbajew gilt als brutaler Unterdrücker. Das hindert Kanzlerin Merkel nicht am Abschluss eines Rohstoffabkommens. Deutschland will sich bei Seltenen Erden aus der Abhängigkeit zu China befreien. Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan weiterlesen
Penis-Zensur bei iTunes: Wissenschaftsmagazin fürs iPad kastriert
Apples Zensoren haben wieder zugeschlagen: Die Titelgeschichte des spanischen Wissenschaftsmagazins „Muy Interesante“ dreht sich um den Penis. Auf dem Cover: Ein nackter Mann. Apple stoppte die iPad-Ausgabe. Penis-Zensur bei iTunes: Wissenschaftsmagazin fürs iPad kastriert weiterlesen
Bittorrent-Abmahnung: Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein?
Eine Frau, die in einer Abmahnung beschuldigt wird, einen Pornofilm über Bittorrent getauscht zu haben, hat eine Klage eingereicht. Sie verklagt den Pornoproduzenten Hard Drive Productions nicht nur wegen übler Nachrede, das Gericht soll auch entscheiden, ob Pornografie überhaupt urheberrechtlich zu schützen ist, berichtet die Website Fight Copyright Trolls. Bittorrent-Abmahnung: Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein? weiterlesen
Neues Branchenschwergewicht: Glencore und Xstrata besiegeln Mega-Fusion
Der weltgrößte Rohstoffhändler und der Bergbaukonzern schließen sich zusammen. Der Rohstoffriese bündelt Abbau, Transport und Verkauf. Aktionäre und Wettbewerbshüter müssen dem Zusammenschluss noch zustimmen. Neues Branchenschwergewicht: Glencore und Xstrata besiegeln Mega-Fusion weiterlesen
Kartellverdacht: EU-Wettbewerbshüter filzen Strombörsen
Im Fokus der Untersuchung steht der Spothandel für Elektrizität in Paris und Nordeuropa. Bei einem Verstoß der Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht drohen empfindliche Geldstrafen. Kartellverdacht: EU-Wettbewerbshüter filzen Strombörsen weiterlesen
Kalifornien: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig
Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kalifornien haben einen Etappensieg errungen: Das Verbot der Partnerschaften ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Endgültig wird der Fall wohl erst vor dem Obersten Gerichtshof entschieden. Kalifornien: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig weiterlesen
Kehrtwende bei US-Wahlkampffinanzierung: Obama will Super-Pac nutzen
Bisher hatte US-Präsident Obama das Mittel der Super-Pacs zur Spendensammlung vehement abgelehnt. Die Begründung: Über die Wahlhilfe-Vereine könnten Vermögende ihre Interessen besser durchsetzen als weniger Wohlhabende. Die Veröffentlichung der republikanischen Einnahmen durch Super-Pacs im vergangenen Jahr scheint dem Demokraten nun jedoch die Augen geöffnet zu haben. Kehrtwende bei US-Wahlkampffinanzierung: Obama will Super-Pac nutzen weiterlesen
Schuldenkrise: Sabotage der Beamten gibt Griechenland den Rest
Statt vereinbarte Kürzungen zu vollziehen hintertreibt der Beamtenapparat die Reformen, wo er nur kann. Staatsdiener verschlingen mehr als die Hälfte des Haushalts. Schuldenkrise: Sabotage der Beamten gibt Griechenland den Rest weiterlesen
Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen
Mit Abofallen im Internet haben dubiose Geschäftsleute in den vergangenen sechs Jahren einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Vor allem das Inkasso-Stalking, also die Drohbriefe, mit denen Anwälte und Inkassobüros für die Abzocker das Geld hereinholten, sorgte bei unzähligen Verbrauchern für Angst und Schrecken. Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen weiterlesen
Warnung vor Kaffeefahrten: Dreiste Abzocke
Die Osnabrücker Verbraucherzentrale warnt vor einer dreisten Abzocke, mit der der angebliche Finanzdienstleister Konrad Herzog & Partner aus Ambühren verstärkt in Osnabrück auftritt. Warnung vor Kaffeefahrten: Dreiste Abzocke weiterlesen
Bei Anruf kein Gewinn
„Herzlichen Glückwunsch, Sie haben eine Reise im Wert von 6000 Euro gewonnen!“ Das zumindest teilte einer 71-Jährigen in Heilbronn vor kurzem eine Männerstimme per Telefon mit. Aus gesundheitlichen Gründen kann die Frau die Reise aber nicht antreten. „Kein Problem“, versicherte der Anrufer. „Er sagte, ich solle 300 Euro überweisen, dann bekäme ich Unterlagen zugeschickt“, berichtet die Heilbronnerin. Bei Anruf kein Gewinn weiterlesen
Kaffeefahrt verfolgt und aufgelöst durch Polizei
Die einladende Firma „MF Laris – Aktiv & Vital“ mit einem Postfach in Berlin als Absender ist schon mehrfach in die Kritik geraten, wie Recherchen im Internet ergeben. Vertrauen versucht sie mit der Unterschrift eines Prof. Dr. Herbert v. Gaal zu gewinnen. Kaffeefahrt verfolgt und aufgelöst durch Polizei weiterlesen
Metallfäden: Behörden warnen vor Haselnüssen von Dr. Oetker
Die Verbraucherschutzbehörden warnen vor dem Verzehr gehackter Haselnüsse der Marke Dr. Oetker. Es könnten Metallfäden in den Packungen enthalten sein. Das Unternehmen hat bereits mehrere tausend Beutel zurückgerufen. Metallfäden: Behörden warnen vor Haselnüssen von Dr. Oetker weiterlesen