Nun ist es amtlich: Erstmals liegt die komplette Liste der Politiker der Linken-Fraktion vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie hält einige Überraschungen bereit. Echte Linksausleger werden fast gar nicht observiert, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste. Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche weiterlesen
Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte
Es ist ein Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: eine sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist. Auch Christian Wulff könnte sie jetzt nutzen. Er kann damit vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Vorerst klagt nur die SPD. Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte weiterlesen
Konzept der Bundesregierung für Atommüll: Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten
Die Bundesregierung legt erstmals einen Gesetzentwurf für die Suche nach einer Atommüll-Deponie vor. Der Entwurf, der der SZ vorliegt, sieht für die Suche nach einem Endlager eine „Ethikkommission“ sowie ein völlig neues Bundesinstitut vor – und setzt auf die Beteiligung der Bürger. Konzept der Bundesregierung für Atommüll: Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten weiterlesen
Insolvenz wird beantragt: Petroplus vor dem Aus
Seit Jahren schreibt der Raffineriebetreiber rote Zahlen. Nachdem die Banken dem Konzern den Geldhahn endgültig zudrehten, geht das Unternehmen in die Insolvenz. Die Aktie fällt um fast 90 Prozent. Insolvenz wird beantragt: Petroplus vor dem Aus weiterlesen
Schnäppchenportal: Mehr als 100 Millionen Karteileichen bei Groupon
Die Begeisterung der Groupon-Anleger ist verflogen. Nach dem Börsengang keimen Zweifel am Geschäftsmodell des Schnäppchenportals. Der Firmenchef gelobt Besserung – schweigt aber zum Zeitpunkt, ab dem Gewinne fließen sollen. Schnäppchenportal: Mehr als 100 Millionen Karteileichen bei Groupon weiterlesen
Nach Megaupload-Razzia: Sharehoster in Panik
Nach der Razzia auf den Sharehoster Megaupload herrscht in der Branche offenbar Panik: Uploaded.to sperrt Besucher aus den USA aus, FileJungle, Fileserve, FileSonic und UploadStation haben überstürzt ihre Affiliate-Programme geschlossen und beschränken Downloads auf die ursprünglichen Uploader. Dies deklassiert diese Hoster zu Dropbox-ähnlichen Datenschließfächern. Nach Megaupload-Razzia: Sharehoster in Panik weiterlesen
Havarie der „Costa Concordia“: Angeblich vermisste Passagierin seit Jahren tot
Sie sei als Passagierin auf der havarierten „Concordia“ gewesen, nun fehle von der Ungarin jede Spur, meldete ihre Familie. Doch die Vermisstenanzeige war eine Lüge – die Frau ist bereits seit drei Jahren tot. Havarie der „Costa Concordia“: Angeblich vermisste Passagierin seit Jahren tot weiterlesen
Massaker von Haditha im Irak: US-Unteroffizier gesteht blutigen Rachefeldzug
Der US-amerikanische Unteroffizier Frank Wuterich gibt zu, seine Dienstpflicht verletzt zu haben: Er führte 2005 eine Einheit an, die im irakischen Haditha 24 Zivilisten ermordete. Dieses Schuldbekenntnis könnte ihm nun helfen. Massaker von Haditha im Irak: US-Unteroffizier gesteht blutigen Rachefeldzug weiterlesen
Großer Teil im Ausland geparkt
Italienische Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr Fälle von Steuerhinterziehung im Wert von mehr als 50 Milliarden Euro aufgedeckt. Wie die Finanzpolizei am Montag mitteilte, seien davon allein 21 Milliarden Euro im Ausland deponiert gewesen. Demnach wurden Verfahren wegen Betrugs gegen mehr als 12.000 Menschen eingeleitet. Großer Teil im Ausland geparkt weiterlesen
Mitt Romney legt Steuererklärung vor: Wie man auf 20 Millionen Dollar 14 Prozent Steuern zahlt
Die Partei der Reichen hadert mit ihrem reichsten Kandidaten: Mitt Romney veröffentlicht seine Steuererklärung – und liefert jenen neues Futter, die den republikanischen Kandidaten als superreiche „Heuschrecke“ kritisieren. Sein Steuersatz liegt um die Hälfte niedriger als der seines Verfolgers Newt Gingrich – dank der US-Gesetze, die nett zu Kapitalisten sind. Mitt Romney legt Steuererklärung vor: Wie man auf 20 Millionen Dollar 14 Prozent Steuern zahlt weiterlesen
Besteuerung von Aktiengeschäften: Frankreich knickt ein bei Transaktionssteuer
Frankreichs Präsident Sarkozy macht sich London zum Vorbild und will sich zunächst mit einer Börsenumsatzsteuer begnügen. Damit rückt Frankreich von den EU-Plänen ab. Besteuerung von Aktiengeschäften: Frankreich knickt ein bei Transaktionssteuer weiterlesen
Luzern Finanz GmbH betreibt Abzocke mit Sofort-Krediten
Wer einen Kredit sucht, stößt im Internet immer mal wieder auf die vielversprechenden Angebote der „Luzern Finanz GmbH“. Die Firma verspricht Kredite bis 300.000 Euro ohne SCHUFA-Auskunft. Doch was steckt dahinter? Luzern Finanz GmbH betreibt Abzocke mit Sofort-Krediten weiterlesen
Den Kerlen das Handwerk legen
Ob sie mit Gewinnen locken oder ob sie mit dem Gerichtsvollzieher drohen: Wie wehrt man sich gegen Abzocker? Den Kerlen das Handwerk legen weiterlesen
Betrug bei Anruf
Neuartige Betrugsmasche am Telefon: Die Anrufer geben sich als Polizisten aus und zocken ihre Opfer dreist ab. Betrug bei Anruf weiterlesen
Beutezug per Telefon und Kaffeefahrt
Sie lockten mit Treuepräsenten, Tankgutscheinen oder unverhofftem Geldregen, sie schwatzten am Telefon Stromverträge oder die Teilnahme an Gewinnspielen auf. „Den Abzockern gingen die Maschen auch 2011 nicht aus“, bilanziert die Verbraucherzentrale. Beutezug per Telefon und Kaffeefahrt weiterlesen