Schlagwort-Archive: Abmahnung

Redtube-Abgemahnte muss nicht zahlen

Eine Frau, die wegen Porno-Streamings bei Redtube abgemahnt wurde, hat vor Gericht bestätigt bekommen, dass die Archiv AG keine finanziellen Ansprüche gegen sie hat. Das Gericht hat auch eine wichtige grundsätzliche Aussage zum Streaming gemacht. Redtube-Abgemahnte muss nicht zahlen weiterlesen

Massenabmahnungen: US-Richter verurteilt Anwaltskanzlei wegen „Betrug“

Im Frühjahr 2010 sorgte die Anwaltskanzlei Dunlap, Grubb and Weaver für Unruhe unter US-amerikanischen Bittorrent-Nutzern: In Zusammenarbeit mit mehreren Filmstudios verschickte sie Abmahnungen an zehntausende mutmaßliche „Piraten“. Massenabmahnungen: US-Richter verurteilt Anwaltskanzlei wegen „Betrug“ weiterlesen

Wegen unsauberer Inkasso-Methoden: Gericht mahnt Billigstromanbieter ab

Die Vorwürfe gegen Eprimo wiegen schwer: Laut Gerichtsbeschluss wurde ein säumiger Kunde, der sich letztlich an die Justiz gewandt hat, über Monate teils mehrfach am Tag angerufen und mittels Drohungen sowie bei Hausbesuchen… Wegen unsauberer Inkasso-Methoden: Gericht mahnt Billigstromanbieter ab weiterlesen

Nach Redtube: Grüne wollen Gesetzentwurf gegen Massenabmahnungen vorlegen

“Mit den Möglichkeiten einer Massenabmahnung, die das Gesetz bisher bietet, haben einige schwarze Schafe gespielt”, sagte die frühere Bundesverbraucherministerin Renate Künast, die heute für Rechtspolitik und Verbraucherschutz in der Grünen-Bundestagsfraktion… Nach Redtube: Grüne wollen Gesetzentwurf gegen Massenabmahnungen vorlegen weiterlesen

KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag

Es kann nicht angehen, dass in Überbetonung angeblicher Geheimhaltungsinteressen immer wieder gewissenlose Geschäftemacher sich der Pressegerichte bedienen, um Enthüllungen von Missständen und kritische Meinungsäußerungen so lange unterdrücken zu lassen, bis das Abzockprojekt seinem planmäßigen Ende zugeht. KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag weiterlesen

Amondo: Abmahnung von Unister

Am 18. März erhielt das Unternehmen ein Schreiben der Unister-Rechtsanwaltskanzlei Knigge Nourney Böhm. Darin wird moniert, dass Amondo am 19. Dezember 2012 auf der eigenen Facebook-Seite einen Beitrag veröffentlicht habe, in dem behauptet wird: Amondo: Abmahnung von Unister weiterlesen

Augsburg: Massenabmahner Urmann erscheint nicht zu Betrugsprozess

Fünf Tage wollte das Augsburger Schöffengericht unter Vorsitz von Roland Fink nun prüfen, ob Urmann sich damit des Betrugs und der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht hat. Doch so weit kam es nicht – der Regensburger Jurist ließ sich krank melden. Augsburg: Massenabmahner Urmann erscheint nicht zu Betrugsprozess weiterlesen

BGH bestätigt Verurteilung von Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen

Gemäß Pressemitteilung des BGH wurde die Revision von Michael Burat in der Sache „LG Frankfurt verurteilt Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen“ verworfen. Zuvor hatte der BGH bereits eine andere Revision von Michael Burat & Freunden in der Sache „LG Osnabrück verurteilt Michael Burat wegen Betrugs mit Abmahnungenverworfen. Mit der hiesigen Entscheidung des BGH geht erneut ein Grundsatzurteil zur Strafbarkeit von Abofallen einher, was bei weiteren Verfahren, wie vor dem LG Darmstadt (Sache Schmidtlein & Co.) oder etwaig in der Sache Mega-Downloads.net, Berücksichtigung finden wird. BGH bestätigt Verurteilung von Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen weiterlesen